BW:Arbeitsgruppen/Landespolitik/Bildung/Rundfunkgebühren reformieren
Rundfunkgebühreneinzug reformieren
- Titel: Rundfunkgebühreneinzug reformieren
- SortKey: BFE
- Status: Angenommen2010.1
- Ansprechpartner: NineBerry
- Sub-AG: Bildung
- Ausarbeitung: erfolgt via Pad
- Dieser Vorschlag ist eine offizielle Aussage der Piratenpartei Baden-Württemberg. Inhaltliche Änderungen sind nur mit Zustimmung des Landesparteitags möglich. Redaktionelle Änderungen sind nur mit Zustimmung der Programmkommission erlaubt.
Dieser Text ist eine offizielle Aussage der Piratenpartei Baden-Württemberg, abgestimmt auf dem Landesparteitag. Inhaltliche Änderungen sind nur mit Zustimmung des Landesparteitags möglich. Redaktionelle Änderungen sind nur mit Zustimmung der Programmkommission erlaubt.
Rundfunkgebühreneinzug reformieren (GEZ abschaffen)
Wir setzen uns im Land und über den Bundesrat dafür ein, die GEZ mittelfristig überflüssig zu machen und abzuschaffen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll stattdessen über eine Abgabe für alle steuerpflichtigen Privatpersonen und Unternehmen finanziert werden, die von den Finanzämtern eingezogen wird.
Auch hat sich der Umgang der GEZ mit persönlichen Daten als problematisch erwiesen. Deshalb soll sie, solange sie noch besteht, durch die Datenschutzbeauftragten des Landes und Bundes überwacht werden.
Kurzfassung
Beim Einzug der Rundfunkgebühren durch die GEZ entstehen unnötige Verwaltungskosten und der Umgang der GEZ mit den persönlichen Daten von Bürgern hat sich in der Praxis als mangelhaft erwiesen. Die GEZ soll mittelfristig abgeschafft werden. Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk könnte man stattdessen über eine Abgabe für alle steuerpflichtigen Privatpersonen und Unternehmen finanzieren, die von den Finanzämtern eingezogen wird.
Die Festsetzung der Abgabenhöhe soll so politisch unabhängig wie möglich weiterhin nach dem aktuellen KEF-Verfahren erfolgen. (wichtig für den Arguliner!)
Solange die GEZ noch besteht, sollen die Datenschutzbeauftragten der Länder und des Bundes damit beauftragt werden, den Umgang mit persönlichen Daten durch die GEZ zu überwachen.
Bearbeiter
Vorschlag
Folgt
Ist-Zustand
Folgt
Warum die Änderung notwendig ist
Folgt
Soll-Zustand
Folgt
Kosten
Folgt
Quellen
Die Verfassung spielt auch mit: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Gutachten-Rundfunkgebuehrenmodell-kann-geaendert-werden-991373.html
Etwas genauer mit konkreten Vorschlägen des Gutachters (Haushaltsabgabe): http://www.tagesschau.de/kultur/rundfunkgebuehr102.html
Haltungen anderer Parteien
Aus der FDP kommen immer mal wieder Töne für eine Abschaffung der GEZ und Einzug einer Abgabe über das Finanzamt:
2006: http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,431111,00.html
aktuell: http://www.tagesspiegel.de/medien-news/FDP-GEZ-Gebuehren-VPRT-Bitkom-Juergen-Doetz;art15532,2992508 (inkl. zustimmende Anmerkungen vom "Verband Privater Rundfunk und Telemedien" und "Bitkom")
Behandlung in der Klausur
Abschnitt aus dem Klausur-Protokoll vom 13.02.2010 dazu:
# GEZ abschaffen (die Behörde, nicht das System) * Mehrheitlich dafür
Historie
Jedes Mal, wenn der Status geändert wird, hier bitte Eintragen.
Datum | Status | Begründung |
---|---|---|
2010-01-27 | In Arbeit | Platzhalter |
2010-04-04 | Ostern | Text eingestellt |