BW:Arbeitsgruppen/Landespolitik/Bauen/Gruendungsmumble/Protokoll 2010-01-29 - Gründung

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Dies ist ein vorläufiges Protokoll, das i.W. den Live-Mitschrieb der Mumble-Konferenz enthält. Änderungen dürfen von Anwesend gewesen seienden gerne gemacht werden!


Protokoll der Gründung der AG Bauen und Verkehr Baden-Württemberg

29. Januar 2010

TEILNEHMER

Stimmberechtigt

Nicht stimmberechtigt

TAGESORDNUNG

TOP 1: Begrüßung

  • Eröffnung der Sitzung um 18:14 Uhr
  • Begrüßung durch AndreR

TOP 2: Wahl des Sitzungsleiters

  • Kandidat 1: AndreR
  • Keine weiteren Kandidaten
  • Einstimmig gewählt

TOP 3: Wahl des Protokollführers

  • Kandidat 1: RicoB CB
  • Keine weiteren Kandidaten
  • Einstimmig gewählt

TOP 4: Anmerkungen zur Tagesordnung / Genehmigung der TOP

  • Eberhard schlägt Streichung des Punktes "Anschlusspflicht" in TOP 6.4 vor
  • Änderung von TOP 6 wie folgt: 6.2, 6.3, 6.4, 6.5, 6.6, 6.7, 6.1
  • Die Tagesordnung wird in geänderter Fassung einstimmig beschlossen

TOP 5: Kurze Vorstellung der Anwesenden

  • AndreR stellt sich kurz vor; ist in keiner anderen Bundes-AG tätig
  • Nati2010 stellt sich kurz vor; Koordinator der Bundes-AG Wirtschaft; interessiert in Bundes-AG Bauen und Verkehr für Raumfahrt und ÖPNV; auch in einigen Landes-AGs tätig
  • RicoB CB stellt sich kurz vor, Koordinator Bundes-AG Bauen und Verkehr
  • ThomasG stellt sich kurz vor, Koordinator Bundes-AG Bauen und Verkehr
  • Flecky stellt sich kurz vor; ist in keiner anderen Bundes-AG tätig
  • Eberhard: Hi, ich bin der Eberhard, aus Berlin, lange Zeit in Kommunalpolitik aktiv, im Piraten-Umfeld auf verschiedenen Themenfeldern zugange: Staat und Religion, AG Bauen und Verkehr, ein klein wenig in der Theorie für Liquid Democracy (nicht beim technischen Umsetzen)

TOP 6: Inhaltliche Diskussionen

TOP 6.1: Kostenloser ÖPNV

  • Nati2010: Finanzierung des vorhandenen Thesenpapiers ist in der bisherigen Ausarbeitung utopisch. Finanzierungskonzept muss mit ausgearbeitet werden.
  • Eberhard: Ich glaub, das Papier, das wir für NRW entwickelt haben, ist ganz gut. Wichtig ist mir, dass die Forderung zunächst auf einen Modellversuch hinausläuft. Über die Finazierung des Papiers brauchen wir nicht zu reden.
  • Nati2010: Modellversuche sind gut und schön - diese müssen aber auch finanziert und umgesetzt werden. In BaWü sollte man vielleicht einen ganzen Verkehrsverbund nehmen. (-> Größerer Umfang als in NRW)
  • Eberhard: Stimmt. Das bezog sich auf die erste Hälfte.
  • Nati2010: Vielleicht auch nur ein Verkehrsunternehmen.
  • Eberhard: Ich halte eine regionale Begrenzung für sinnvoll. Also vielleicht Freiburg und Umgebung.
  • Flecky: Es sollte ein kleiner Verkehrsverbund genommen werden.
  • Nati2010: Lieber urbaner Raum als ländlicher Raum.
  • Nati2010: Testzeitraum müsste mindestens 5 Jahre sein.
  • AndreR: Frage Bürgerticket - Bürgerticket: Jeder Bürger erhält Ticket -> kann damit kostenlos ÖPNV nutzen; externe Fahrgäste (andere Bürger, Touristen) müssen regulär bezahlen über Automaten oder direkten Verkauf bei Personal.
  • Nati2010: Lehne ich ab, wäre Nahe Diskriminierung.
  • Eberhard: Muss es der ganze Verkehrsverbund sein? Oder die Stadt und ein gewisser Einzugsbereich?
  • Nati2010: Würde das Konzept bundesweit sein: Rückgang Steuern, Rückgang Autoverkäufe -> Finanzierung sehr schwer; Allgemeine Abgabe wäre am sinnvollsten.
  • Flecky: Eberhard, ich dachte an sowas z.B.: http://de.wikipedia.org/wiki/TUTicket
  • Eberhard: Flecky, es ist in der Tat interessant, das in einem solchen Gebiet zu machen.
  • Eberhard: AndreR, deine Idee vom Bürgerticket ist (mir) neu und spannend, erscheint aber bei längerem Nachdenken ein wenig problematisch.
  • Nati2010: Langer Testzeitraum und alle sollen damit kostenlos fahren können.
  • AndreR: Umwelt wird geschont, weniger Stress. Es sollten alle Dörfer ordentlich an den ÖPNV angebunden werden. Mindestens alle 2 Stunden ein Fahrzeug. -> Bedienungspflicht
  • Nati2010: Lohnt sich das finanziell?
  • RicoB CB, Eberhard, Nati2010: Bürgerbusse, Ruftaxis, ...
  • AndreR: Es sollte nicht nur ein kurzfristiges Ziel drinstehen, sondern auch mittel- und langfristige.
  • Eberhard: Langfristige Ziele hängen aber z.B: von den Ergebnissen eines Modellversuchs ab.
  • Diskussion zu demographischem Wandel: Altersanstieg der Bevölkerung; Reurbanisierung? Konzentration auf Innenstädte und auf Dauer funktionierende ländliche Strukturen, [ist aber vor allem für die verbaute Infrastruktur von Bedeutung - Wasser, Abwasser, Kläranlagen; Funktionsfähigkeit]
  • Bürgerbefragung, ob Bürger das Angebot eines Bürgerbusses annehmen würden.
  • TODO: Statistiken einholen von 2-3 Großstädten (Nati2010), Umfragebogen zu Bürgerbussen erstellen (Mannheim, Stuttgart, ...)
  • Im Programm Region relativ offen lassen

TOP 6.2: Zwischenstaatlicher ÖPNV (Schweiz / Frankreich), sowie bundesländerübergreifender ÖPNV

  • Eberhard: Ich habe den Mails entnommen, dass UL/NU problemlos sei (ein einziger Verkehrsbetrieb), für KA (-> Wörth, weiter bis Landau und Bad Bergzabern) scheint das weniger zu gelten. Meine Vermutung: eher wenige Probleme, wo beiderseits der Landesgrenze regionale Zentren vorhanden sind (MA/LU bzw. UL/NU) aber Befürchtungen des Landes ohne grenznahes Zentrum gegenüber "Ausbluten", wenn die Verkehrsverbindungen in das jenseits der Landesgrenze gelegene Zentrum besser werden.

Flecky: Eberhard, kannst du das mal an einem Beispiel festmachen? Eberhard: Die Ehrpusseligkeit des Landes Brandenburg gegenüber S-Bahn-Verbindungen nach Berlin (Beispiel Falkensee - Spandau oder Verlängerung Hennigsdorf - Velten, beides wäre durch "Lückenschlussprogramm" finanzierbar gewesen, ist aber seit Jahresanfang nicht mehr möglich). Aber vielleicht könnt Ihr sagen, warum KA-Stadtbahnen bis weit nach Osten und Süden fahren, aber eben nur bis Wörth?

Teresa: Zumindest für das VVS-Gebiet weiß ich, dass es da eine Übereinkunft welcher Art auch immer gibt, dass, solange die VVS-S-Bahn nicht über Bietigheim hinaus fährt, die KVV-S-Bahn nach Bietigheim fahren darf. Sollte der VVS jemals diese S-Bahn-Linie verlängern wollen, müsste der KVV sich entsprechend zurückziehen. Eberhard: Damit gibt es "Ehrpusseligkeit" eben auch innerhalb BaWüs - ja ich weiß, die Zwistigkeiten zwischen Baden und Schwaben ... ;-) - aber das ist eben keine Landesgrenze mehr!. Flecky: Und Wörth ist ja auch schon in RLP. Eberhard: Meine Frage bezog sich ja gerade auf den länderübergreifenden Verkehr!

TOP 6.7 wird unbenannt in "Region Stuttgart (Stuttgart 21, S-Bahn Stuttgart etc.)"

TOP 6.3: ÖPNV im ländlichen Raum (Bedienungspflicht)

  • Viele Dörfer sind nicht oder nur schlecht angebunden
  • AndreR: Durch flexible Bedienformen wie Bürgerbus oder kleinere Fahrzeuge.
  • Flecky: In Ballungsräumen werden auch auf weniger ausgelasteten Strecken große Busse eingesetzt.
  • Eberhard: Optiminierungschancen/probleme
  • AndreR: Das sollte ins Programm mit rein.
  • RicoB CB: Im Zusammenhang mit kostenlosem ÖPNV (siehe Bürgerbus TOP 6.1) behandeln.
  • Eberhard: nicht nur, gerade auch außerhalb der "kostenlos"-Gebiete.

TOP 6.4: Schwäbisch/badische Nordostgebiete

  • Einstimmig auf spätere Sitzung vertagt (aus Zeitgründen)

TOP 6.5: Güterverkehr auf der Schiene

  • Einstimmig auf spätere Sitzung vertagt (aus Zeitgründen)

TOP 6.6: Infrastrukturmonopole

  • Einstimmig auf spätere Sitzung vertagt (aus Zeitgründen)

TOP 6.7: Region Stuttgart (Stuttgart 21, S-Bahn Stuttgart etc.)

  • Mopple kritisiert intransparente Vorstandsentscheidung zum Beitritt ins Aktionsbündnis K21 (Kopfbahnhof statt S21)
  • Informationen sichten, auf nächster Sitzung folgt weitere inhaltliche Diskussion.
  • Ausbau Schusterbahn?

Pause bis 19:50 Uhr

TOP 7: Offizielle Gründung der AG

  • Keine Einwände gegen die Gründung der AG.

TOP 7.1: Name der AG

  • Keine Einwände gegen den Namen "AG Bauen und Verkehr Baden-Württemberg"

TOP 8: Wahl der AG-Koordinatoren

TOP 8.1: Bekanntgabe und Genehmigung der Wahlordnung

Aufstellung zur Wahl

  • Alle Interessierten aus Baden Württemberg können sich zur Wahl aufstellen lassen. Die Mitgliedschaft in der Piratenpartei, Die Mitgliedschaft in der Arbeitsgemeinschaft Bauen und Verkehr oder die Anwesenheit bei der Wahl ist nicht Voraussetzung hierfür.
  • Die Aufstellung zur Wahl kann entweder im Voraus über die entsprechende Seite im Wiki geschehen oder direkt vor der Wahl.


Durchführung der Wahl

  • Wahlberechtigt sind alle anwesenden Mitglieder und Interessenten der Arbeitsgemeinschaft Bauen und Verkehr Baden Württemberg.
  • Eine Stimmübertragung durch Vollmacht ist nicht möglich.
  • Jede Person, die sich zur Wahl aufgestellt hat, erhält im Vorfeld der Wahl die Möglichkeit sich vorzustellen. Nicht anwesende Personen, die sich zur Wahl gestellt haben, werden durch den Versammlungsleiter vorgestellt, beispielsweise durch Verlesen der im Wiki veröffentlichten Vorstellung.
  • Die Wahl erfolgt offen durch Abstimmung im parallel offenen PiratePad.


Feststellung des Ergebnisses

  • Die durch Eintragen im Pad gegebenen Stimmen werden durch den Protokollführer ausgezählt und im Protokoll festgehalten.
  • Treten bis zu zwei Kandidaten an, entscheidet sich die Wahl im ersten Wahlgang.
  • Treten mehr als zwei Kandidaten an, entscheidet sich die Wahl im zweiten Wahlgang. Hierbei kommt es zu einer Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten, die im ersten Wahlgang die meisten Stimmen bekamen.
  • Derjenige Kandidat mit den meisten Stimmen übernimmt die gewählte Funktion, derjenige Kandidat mit den zweitmeisten Stimmen wird dessen Stellvertreter.
  • Die gewählten Kandidaten müssen im Anschluss die Wahl annehmen.


  • Nati2010: Antrag auf Änderung der Ordnung: Nur Parteimitglieder sollen Koordinations-Aufgabe übernehmen. -> Auf Vertrauensbasis.
  • Einstimmig angenommen
  • Nur Mitglieder / Interessenten aus BaWü sind stimmberechtigt
  • Einstimmig angenommen

TOP 8.2: Vorstellung der Kandidaten

TOP 8.3: Wahl der Koordinatoren

1. Wahlgang

Der Kandidat nimmt die Wahl zum 1. Koordinator an.

  • Stimmen für Kandidat 3: Flecky
  • Enthaltung: -

2. Wahlgang

Der Kandidat nimmt die Wahl zum 2. Koordinator an.

TOP 9: Zukunft der AG inner- bzw. außerhalb der AG Landespolitik

  • AG-Status: Es wurde im Vorfeld der Vorschlag unterbreitet, bis zur Landtagswahl 2011 als Sub-AG unter der AG Landespolitik zu verbleiben.
  • -> Konsens: Nach LTW werden sich weitere Gedanken gemacht.

TOP 10: Landtagswahl BW 2011

  • Inhaltliche Aussagen bis zur LTW? Wenn ja - welche?
  • AndreR: Einige Konzepte bereits vorhanden - z. B. Pilotprojekt kostenloser ÖPNV; Bahnprivatisierung eher Bundessache
  • Präsentation der AG auf LPT?
  • Große Präsentation - wie z. B. Stand - eher nicht, aber Namensschilder
  • Kostenloser ÖPNV noch besser ausarbeiten
  • Namensschilder für Landes-AG und Bundes-AG drucken - Layoutvorlage erstellt Flecky (steht im Wiki http://wiki.piratenpartei.de/Stammtisch_Mannheim/Namensschilder ) - Mopple/Attachment kümmern sich um Druck
  • Themensammlung weiterhin über das Piratenpad http://bauenverkehr-bw.piratenpad.de/1

TOP 11: Klausurtagung am 20. Februar in Mannheim

  • Mopple stellt das Konzept der Klausurtagung vor.
  • Nächste Schritte: Bis 20.02. weitere Themen/Schlagwörter sammeln.
  • Auf Klausurtagung sollen diese Themen weiter mit Inhalten unterfüttert werden.
  • Etwas "angearbeitetes" sollte vor Ort schon vorhanden sein.

TOP 12: Verschiedenes und Ende der Sitzung

  • Treffen der Bundes-AG jeden Sonntag 20:00 Uhr (31.01., 07.02., 14.02., 21.02., 28.02., ...)
  • Nächstes Treffen der Landes-AG BaWü: Sonntag, 31.01.2010, 18:00 Uhr
  • Grober Zeitplan für Zeit bis Klausurtagung? Vertagt auf nächste Sitzung.
  • Schließung der Sitzung um 20:44 Uhr
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