BW:Arbeitsgruppen/Landespolitik/Bauen/Gesamtkonzepte statt Aktionismus

Gesamtkonzepte statt Aktionismus

• Titel: Gesamtkonzepte statt Aktionismus
• SortKey: FFB
• Status: Angenommen2010.2
• Ansprechpartner: Petalor
• Sub-AG: Bauen
• Dieser Vorschlag ist eine offizielle Aussage der Piratenpartei Baden-Württemberg. Inhaltliche Änderungen sind nur mit Zustimmung des Landesparteitags möglich. Redaktionelle Änderungen sind nur mit Zustimmung der Programmkommission erlaubt.

Offizielle Aussage der Piratenpartei

Dieser Text ist eine offizielle Aussage der Piratenpartei Baden-Württemberg, abgestimmt auf dem Landesparteitag. Inhaltliche Änderungen sind nur mit Zustimmung des Landesparteitags möglich. Redaktionelle Änderungen sind nur mit Zustimmung der Programmkommission erlaubt.

Textvorschlag

Verkehrspolitisches Gesamtkonzept statt Aktionismus

Wir stehen für ein umwelt- und verkehrspolitisches Konzept aus einem Guss und lehnen Aktionismus ab.

Maßnahmen wie Fahrverbote und die Einführung neuer Tempolimits auch auf langen Strecken autobahnähnlich ausgebauter Straßen erfüllen den vorgeblichen Zweck der Verkehrslenkung zumeist nicht und besitzen ökologisch nur eine Alibifunktion. Zudem werden den Menschen, die auf die Benutzung dieser Streckenabschnitte angewiesen sind, keine Alternativen geboten.

Verkehrsbeschränkungen sollen nur nach sorgfältiger Prüfung der Voraussetzungen angeordnet werden. Es darf nicht der Verdacht entstehen, dass sie nur dazu dienen, die Kassen an der Strecke liegender Städte und Gemeinden durch Bußgelder zu füllen.

Wir setzen stattdessen auf Lösungen, die die Interessen aller Verkehrsteilnehmer berücksichtigen. Dazu gehört eine vorausschauende Verkehrsplanung genauso wie Verbesserungen im Angebot des öffentlichen Personenverkehrs.

 

Kurzfassung

Positionierung gegen die derzeit üblichen unabgestimmten Einzelaktionen im Politikfeld Verkehr und Umwelt.

Bearbeiter

• Petalor

Vorschlag

Als Reaktion auf neue Herausforderungen wie z. B. die Feinstaubproblematik reagiert die Politik meist hektisch mit Einzelaktionen, die Probleme höchstens verlagern, aber nicht lösen. Wenn dabei Verkehrswege in ihrer Benutzbarkeit eingeschränkt werden, wie etwa die Schnellstraßen B 10 und B 313 im Neckartal oder die Verkehrsräume, die immer weiteren Autobenutzern durch die "Umweltplaketten" verschlossen werden, so werden den Betroffenen keine Alternativen geboten, etwa durch einen Ausbau des Schienennahverkehrs.

Die Bürger erleben so den Staat nur als (mobilitäts-)beschränkend, was zu teils beträchtlichem Unmut in den betroffenen Bevölkerungsteilen führt. Die Positionen der etablierten Parteien werden hier, d. h. wenn eine Einschränkung einmal eingeführt worden ist, als weitgehend identisch wahrgenommen, eine Alternative vermisst. Im Ergebnis macht sich der Unmut daher auf andere Weise Luft; die Tempobeschränkung auf den Neckarschnellstraßen etwa führte zur Gründung einer Facebook-Gruppe mit bisher 8500 Mitgliedern, zu einer "Autokorso"-Demonstration auf der B10 von Plochingen nach Stuttgart und zu weiteren Aktionen.

Der Umbau des bestehenden zu einem "piratigen", nachhaltigen und dabei bedürfnisorientieren Verkehrskonzept soll für die Betroffenen nicht zu Einschränkungen führen, sondern zur Eröffnung neuer Möglichkeiten. Vor der Beschneidung einer Verkehrsmöglichkeit muss die Öffnung der Alternativen erfolgen; vor Straßensperrung oder Temporeduzierung die Verbesserung des öffentlichen Transportangebots in den betroffenen Gebieten, sowohl in Qualität als auch in Quantität.

Widersinnige Paradoxa wie der millionenteure Ausbau zum Schnellfahren verführender Straßen gefolgt von einer Senkung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit auf denselben um 40 km/h sind zu vermeiden. Wo solche Straßen nicht zurückgebaut werden können (solange das Verkehrsaufkommen Zweispurigkeit nötig macht), muss eine angemessene Geschwindigkeit legal bleiben.

Die Verkehrsprobleme des einen Bereichs (im Neckartalbeispiel die Stuttgarter Feinstaubbelastung und das daraus folgende LKW-Fahrverbot) dürfen nicht zur Beeinträchtigung eines anderen Bereichs führen.

Ist-Zustand

Als Reaktion auf neue Herausforderungen wie z. B. die Feinstaubproblematik reagiert die Politik meist hektisch mit Einzelaktionen, die Probleme höchstens verlagern, aber nicht lösen. Wenn Verkehrswege in ihrer Benutzbarkeit eingeschränkt werden, wie etwa die Schnellstraßen im Neckartal oder die Verkehrsräume, die immer weiteren Autobenutzern durch die "Umweltplaketten" verschlossen werden, so werden den Betroffenen keine Alternativen geboten, etwa durch einen Ausbau des Schienennahverkehrs.

Warum die Änderung notwendig ist

Die Bürger erleben so den Staat nur als (mobilitäts-)beschränkend, was zu teils beträchtlichem Unmut in den betroffenen Bevölkerungsteilen führt. Die Positionen der etablierten Parteien werden hier, d. h. wenn eine Einschränkung einmal eingeführt worden ist, als weitgehend identisch wahrgenommen, eine Alternative vermisst. Im Ergebnis macht sich der Unmut daher auf andere Weise Luft; die Tempobeschränkung auf den Neckarschnellstraßen etwa führte zur Gründung einer Facebook-Gruppe mit bisher 8500 Mitgliedern, zu einer "Autokorso"-Demonstration auf der B10 von Plochingen nach Stuttgart und zu weiteren Aktionen.

Soll-Zustand

Der Umbau des bestehenden zu einem "piratigen", nachhaltigen und dabei bedürfnisorientieren Verkehrskonzept soll für die Betroffenen nicht zu Einschränkungen führen, sondern zur Eröffnung neuer Möglichkeiten. Vor der Beschneidung einer Verkehrsmöglichkeit muss die Öffnung der Alternativen erfolgen; vor Straßensperrung oder Temporeduzierung die Verbesserung des öffentlichen Transportangebots in den betroffenen Gebieten, sowohl in Qualität als auch in Quantität.

Widersinnige Paradoxa wie die Einrichtung zum Schnellfahren verführender Straßen gefolgt von einer Senkung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit auf denselben um 40 km/h sind zu vermeiden. Wo solche Straßen nicht zurückgebaut werden können (solange das Verkehrsaufkommen Zweispurigkeit nötig macht), muss eine angemessene Geschwindigkeit legal bleiben.

Die Verkehrsprobleme des einen Bereichs (Stuttgarter Feinstaubbelastung und daraus folgendes LKW-Fahrverbot) dürfen nicht zur Beeinträchtigung eines anderen Bereichs führen.

Kosten

Die erwarteten entstehenden Kosten (für den Staat, für die Wirtschaft und die Bürger, etc)

Alternativen

Gibt es Alternativen?

Quellen

• Facebook-Gruppe "Gegen 80 km/h auf der B 10 und B 313" (Kein Facebook-Account notwendig)
  
• Artikel in der Esslinger Zeitung "Die Neue Strenge auf der B 10" Zitat: "unter dem Eindruck leerer Kassen jetzt [ein] Sinneswandel"
• Dazu Redaktions-Kommentar "Beigeschmack"

Haltungen anderer Parteien

Die Positionen der etablierten Parteien werden, wenn eine Einschränkung erst einmal eingeführt worden ist, als weitgehend identisch wahrgenommen, eine Alternative wird vermisst. Im Neckartalbeispiel wurde insbesondere kritisiert, dass CDU und Freie Wähler in Esslingen sich über Jahre gegen Kauf von "Blitzern" und Tempolimit ausgesprochen hatten, dann aber letztes Jahr mit der expliziten Begründung, wegen der Wirtschaftskrise müsse die Stadt alle Einnahmenquellen ausschöpfen, umschwenkten. (Quelle s.o.)

Historie

Jedes Mal, wenn der Status geändert wird, hier bitte Eintragen.

Datum	Status	Begründung
2010-05-17	Neu	Erster Entwurf veröffentlicht
2010-05-18	Himmelfahrt	Status geändert
2010-06-14	Angenommen2010.2	Bei LPT 2010.2 angenommen