BW:Antragsportal/SÄA0011

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80px	Dies ist ein Antrag für den Landesparteitag BW 2020.1. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Vorlage:Baustein2

Antragsübersicht
Antragsnummer	SÄA0011
Einreichungsdatum
Antragsteller	Septerra
Antragstyp	[[BWAntragTyp::Vorlage:Antragstyp BW]]
Zusammenfassung des Antrags	Siehe Titel
Datum der letzten Änderung	11.10.2020
Status des Antrags	Vorlage:Prüficon
Abstimmungsergebnis	Vorlage:Abstimmungsergebnis

Antragstitel Kreisorganisationen streichen Antragstext Der Landesparteitag möge beschließen, den §15 - Kreisorganisationen ersatzlos zu streichen. Antragsbegründung Kreisorganisationen sind per Satzung keine Gebietsgliederungen im Sinne des § 7 PartG. Dies bedeutet, dass eine entsprechend gegründete Organisation im Falle von Untätigkeit oder sonstigem negativem Auffallen, nicht durch eine OM aufgelöst werden kann und weiter als Gebietsleiche existiert auch eine Ahndung bei Fehlverhalten kann nicht umgesetzt werden. Ferner kann eine Gruppe sich nach Vereinsrecht generell selbst gründen, ohne zusätzlichen Aufwand für die Partei zu produzieren. Einen, in der Satzung verankerten, Kreisgruppensprecher, der keine Beauftragung durch den Landesvorstand erhält, ist letztlich ledigliche eine weiterhin, ohne besonderen Status, existente Person. Konkurrenzanträge