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BW:Antragsfabrik2013/Positionspapier der Piratenpartei Baden-Württemberg zu Stuttgart 21

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Vorlage:BW Programmantrag2013

Antrag

Programmanträge an den Landesparteitag sollten für LV-Themen gestellt werden. Es können aber durchaus auch Anträge einer Art sein, welche Bundes- oder EU-Angelegenheiten zum Thema haben. Bei Annahme werden diese dem Bundesparteitag vorgelegt, Antragsteller ist dann der Landesverband Baden-Württemberg.

Änderungsantrag Nr.
PÄA009
Beantragt von
Stimmbürger
Programm

Positionspapier

Schlagworte Pro
Schlagworte Contra
Beantragte Änderungen

Der Landesparteitag möge folgendes Positionspapier beschließen:

Ablehnung der Variante Tiefbahnhof "Stuttgart21"

Die Piratenpartei Baden-Württemberg setzt sich dafür ein, dass sich die acht Projektpartner endgültig von der Variante Tiefbahnhof "Stuttgart21" verabschieden.
Die Grundlagen der 2009 geschlossenen Finanzierungsvereinbarung [1] sind nicht mehr gegeben.

Im Interesse der Steuerzahlenden werden wir auch keine Reduzierung [2] der Leistungsfähigkeit des Stuttgarter Bahnhofs durch S21 und keine verfassungswidrige Mischfinanzierung [3] befürworten.

Wir Piraten setzen uns dafür ein, die freiwerdenden Landesmittel in z.B. Bildung, Kinderbetreuung, fahrscheinlosen ÖPNV oder öffentliches W-LAN zu investieren, um allen Menschen in Baden-Württemberg eine Teilhabe in diesen zukunftsweisenden Bereichen zu ermöglichen.

Wir mahnen des Weiteren an, dass unsere Forderung "Fakten auf den Tisch, dann Volksentscheid" bis heute nicht erfüllt wurde, wie auch daß die beliebig nach oben gedrehten Ausstiegskosten [4] [5] der Öffentlichkeit immer noch nicht transparent zur Prüfung vorgelegt wurden.

Begründung

Das Gutachten des Bundesrechnungshofes [6] und das Gutachten des Büros Vieregg+Rössler [7] bestätigten schon 2008, dass der Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro nicht gehalten werden kann.

Der bestehende Kopfbahnhof leistet mindestens 50 Züge [8], wohingegen die aktuell geplante Variante von S21 nur 32 Züge in der Spitzenstunde schafft [2].

Prof. em. Dr. Dr. h.c. Hans Meyer erstellte 2010 ein Gutachten [3], welches die Finanzierung [1] von S21 und der Neubaustrecke als verfassungswidrig testiert.

Ministerpräsident Kretschmann [9] zitierte 2010 dieses Gutachten wie folgt:

"Die Mitfinanzierung verstößt gegen Art. 104a Abs. 1 GG, wonach der Bund und die Länder jeweils gesondert die Ausgaben, die sich aus der Wahrnehmung ihrer Aufgaben ergeben, selber finanzieren müssen.“ und

"Die Zahlungen des Landes sind verfassungswidrig, der Finanzierungsvertrag nichtig. Falls die Grünen nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg Regierungsverantwortung tragen, werden wir die Zahlungen sofort einstellen und bereits gezahlte Beträge zurückverlangen. Mit uns wird es keine Fortsetzung des Verfassungsbruchs geben."

Ministerpräsident Winfried Kretschmann vom 19.02.2013
Volksabstimmung, Finanzierungsvereinbarung, Sprechklausel [Video]

Frontal21 vom 12.02.2013 [Video]

Monitor vom 21.02.2013 [Video]

Ausstiegskosten:

Meine Antwort: Wir sind die mit den Fragen! Die Ausstiegskosten werden dann von einem Gericht geklärt.

"Lasst die Krise jene lösen, die sie verursacht haben" [Zitat_von_Marina:]


Quellen:

[1] http://stuttgart21.wikiwam.de/Finanzierungsvereinbarung

[2] http://www.wikireal.org/w/images/2/27/2012-07-18_WikiReal-Pressemitteilung.pdf

[3] http://www.dhv-speyer.de/kropp/361362.rechtsgutachten_prof_hans_meyer_finanzve.pdf

[4] http://zwuckelmann.files.wordpress.com/2013/02/austiegskosten-s21-neu-120213.pdf

[5] http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/stuttgart-21-aufsichtsraete-zweifeln-an-kosten-fuer-den-ausstieg-a-882243.html

[6] http://www.kopfbahnhof-21.de/fileadmin/Bauwatch/Bundesrechnungshof_zu_s21.pdf

[7] http://www.bund-bawue.de/themen_projekte/verkehr/stuttgart_21/gutachten_vieregg_roessler/

[8] http://wikireal.org/wiki/Stuttgart_21/Leistung

[9] http://www.gruene-bw.de/themen/verkehr/news/article/landesgelder-fuer-stuttgart-21-sind-verfassungswidrig.html



Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die voraussichtlich FÜR diesen Antrag stimmen

  1. Stimmbürger 14:35, 19. Feb. 2013 (CET)
  2. Moerle67
  3. Moonopool 15:56, 19. Feb. 2013 (CET)
  4. Mart101 16:43, 19. Feb. 2013 (CET)
  5. Michi
  6. Colorofthenight 17:48, 19. Feb. 2013 (CET)
  7. albgeist
  8. Monomo 21:07, 19. Feb. 2013 (CET)
  9. Volker 19:34, 19. Feb. 2013 (CET)
  10. Robberknight 09:03, 20. Feb. 2013 (CET)
  11. MC Priester 9:58, 20.Feb. 2013 (CET)
  12. EinAugenschmaus11:42, 20. Feb.2013 (CET)
  13. Sleftan 13:15, 20. Feb. 2013 (CET)
  14. icrFornax 21:25, 20. Feb. 2013 (CET)
  15. Piratentorte 21:44, 20. Feb. 2013 (CET)
  16. Michael Armbrecht (Irrelefants) 23:40, 20. Feb. 2013 (CET)
  17. Gregor Samsa 16:55, 21. Feb. 2013 (CET)
  18. Nessie_74 17:41, 21. Feb. 2013 (CET)
  19. Suzophren 23:19, 21. Feb. 2013 (CET)
  20. Bebberle
  21. xxr
  22. minimalist 20:28, 22. Feb. 2013 (CET)
  23. Lupusas
  24. Cotillo 09:39, 23. Feb. 2013 (CET)
  25. Jim Knopf
  26. Kpeterlka dieser Version kann ich, wenn sie die Einheit der Piratenpartei in der Frage s21 herstellt, mit Bauchschmerzen, zustimmen.
  27. Cymaphore
  28. Michael 'Bayaman' Schwiebert 22:20, 26. Feb. 2013 (CET)
  29. Julian Beier
  30. Skyslasher
  31. Murgpirat
  32. Wichtel Kann ich bis auf die Passage zur Kostenumverteilung zustimmen.
  33. TomTorres

Piraten, die voraussichtlich GEGEN diesen Antrag stimmen

  1. Futti (Stimme einigen Gründen zu, die unten schon von anderen genannt wurden.
  2. Tobias H
  3. ?
  4. ...

Piraten, die sich voraussichtlich enthalten

  1. Monarch 01:04, 26. Feb. 2013 (CET) Überlege noch, evtl. ohne die alternative Mittelverwendung neu einzureichen.
  2. ?
  3. ...

Diskussion

Anmerkung: Dieser Satz wurde wegen der Verständlichkeit nach vielen Gesprächen und anderen Rückmeldungen, wie folgt gekürzt

Die Grundlagen der 2009 geschlossenen Finanzierungsvereinbarung [1] sind nicht mehr gegeben. , daher sehen wir die Finanzierung als gescheitert an.

Stimmbürger 22:35, 05. März 2013 (CET)


Bitte hier das für und wider eintragen.

  • Weil ich gefragt wurde, warum ich für diesen Antrag stimmen werde:
    1. Weil ich mir ganz persönlich und #ausGründen eine klare Positionierung der Piraten gegen S21 wünsche und das Positionspapier dies tut. Die #Gründe? Wenn ich damals richtig gerechnet habe, könnte man mit den Kosten von S21 und BER jedem ALG2-Empfänger ein Jahr lang jeden Monat mit 185 Euro mehr ein menschenwürdiges Leben ermöglichen. Diese Werteverschiebung lehne ich ab.
    2. Weil ich eine weitere politische Diskussion um die Sache für schädlich halte. Man kann dieses Projekt rein aus formalen Gründen vergraben. Und genau das muss das Interesse der Piraten sein. Denn hier wurde (mein Erleben) Bürgerbeteiligung in mehreren Runden mit Füßen getreten. Ganz formal. Mit den ganz dicken Stiefeln an. Und jetzt gibt es die Quittung dafür. Ganz formal. Mit einem Federstrich. Nur so kann "die Politik" lernen, dass es so nicht geht. Und leider kostet auch das wieder "unser Geld". Aber so ist es nun mal.
    3. Weil die Begründung nicht Teil des veröffentlichten Positionspapiers wird ;)
    -- Moonopool 09:26, 20. Feb. 2013 (CET)


  • Warum ich den Antrag, in der Vorliegenden Form, ablehne, und einen eigenen gestellt habe:


1. Der erste Satz ist Inhaltlich Unsinn. Ein „Finanzierungsvereinbarung von 2009 als gescheitert anzusehen“ ist unmöglich. Eine Finanzierungsvereinbarung kann schlicht nicht scheitern. Das habe ich so ins Pad eingetragen, den Antragsteller hat es nicht interessiert. Ich werde aber keinen Antrag beschließen, dessen Einleitung schon inhaltlich fehlerhaft ist.

Anregung aufgenommen Stimmbürger 20:10, 21. Feb. 2013 (CET)


2.Der Zweite Satz ist „Ein mit Steuergeldern finanziertes Projekt, dessen Unwirtschaftlichkeit schon vor der Unterschrift unter der Finanzierungsvereinbarung und vor dem Baustart feststand, wird durch die Piratenpartei keine Unterstützung erfahren.“ Ist inhaltsleeres Politikersprech. Der Satz bezieht sich mit keinem Wort auf S21. Hinzu Kommt, das die Aussage, das die Piratenpartei keine „mit Steuergeldern finanzierten Projekte“, deren „Unwirtschaftlichkeit schon vor dem Baustart feststeht“ unterstütz, fatal ist. In der Konsequenz bedeutet die getroffene Aussage, das die Piratenpartei sich gegen die Neuerrichtung von z.B. Altentreffs ebenso wie gegen Frei- und Hallenbäder Ausspricht, den auch bei diesen steht die Unwirtschaftlichkeit schon vor Baubeginn fest.

Dieser Satz wurde gestrichen Stimmbürger 23:10, 26. Feb. 2013 (CET)


3.Die Absage an den Tiefbahnhof S21 beinhaltet in sich schon die Absage an den Rückbau der Verkehrsinfrastruktur. Aus der Verlinkten Pressemitteilung geht hervor, dass der Rückbau der Verkehrsinfrastruktur vollumfänglich an den Bahnhofsneubau geknüpft ist. Lehen ich den ab, lehne ich auch den Rückbau der Verkehrsinfrastruktur ab.

Anregung aufgenommen Stimmbürger 23:10, 26. Feb. 2013 (CET)

Gleiches Gilt für die zweite Aussage im Satz. Wenn ich der Meinung bin, dass der Finanzierungsvertrag gebrochen wurde, haben sich damit auch alle anderen Konsequenzen aus ihm erledigt.

Anregung aufgenommen Stimmbürger 20:10, 21. Feb. 2013 (CET)

Was ich im Übrigen nicht verstehe ist die Vermischung zweier Dinge, zwischen denen keinerlei Kongruenz zu einer Einheit.



4.Der Satz „Wir Piraten setzen uns dafür ein, die freiwerdenden Landesmittel in z.B. Bildung, Kinderbetreuung, fahrscheinlosen ÖPNV oder öffentliches W-LAN zu investieren, um allen Menschen in Baden-Württemberg eine Teilhabe in diesen zukunftsweisenden Bereichen zu ermöglichen.“ Ist einer, den ich uneingeschränkt unterschreiben könnte.


5.Eine Zumutung ist, das die Begründung Teil des Beschlusses ist.

äh, sie ist Teil des Antrags, aber doch nicht Teil des zu beschließenden Positionspapiers, oder? -- Moonopool 20:54, 20. Feb. 2013 (CET)
Anregung aufgenommen Stimmbürger 20:10, 21. Feb. 2013 (CET)


6.Die Piratenpartei wird aufgefordert, ernsthaft zu beschließen, „Das Gutachten des Bundesrechnungshofes [5] und das Gutachten des Büros Vieregg+Rössler [6] bestätigten schon 2008, dass der Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro nicht gehalten werden kann.“ Wir beschließen den Inhalt von Gutachten als Position der Piratenparte? Geht’s noch?

siehe 5. Stimmbürger 20:10, 21. Feb. 2013 (CET)


7.Wir sollen beschließen das „Der bestehende Kopfbahnhof leistet mindestens 50 Züge [7], wohingegen die aktuell geplante Variante von S21 nur 32 Züge in der Spitzenstunde schafft [3].“ Das erste ist ein Faktum, das zu beschließen wäre so, als würden wir beschließen „Eine Stunde hat 60 Minuten“. Das ist Nonsens. Der zweite Teil des Satzes ist eine Behauptung, für deren Wahrscheinlichkeit verschiedene Faktoren sprechen. Aber muss ich das als Landesparteitag beschließen? Bring es die Menschheit weiter, wenn die Piratenpartei Baden Württemberg sagt, das „geplante Variante von S21 nur 32 Züge in der Spitzenstunde schafft“?

siehe 5. Stimmbürger 20:10, 21. Feb. 2013 (CET)


8.Ihr wollt wirklich ernsthaft beschließen, das „Prof. em. Dr. Dr. h.c. Hans Meyer […]2010 ein Gutachten“ erstellt hat? Wenn ich dagegen Stimme, und das eine Mehrheit bekommt, hat „Prof. em. Dr. Dr. h.c. Hans Meyer“ dan 2010 KEIN Gutachten erstellt?

siehe 5. Stimmbürger 20:10, 21. Feb. 2013 (CET)


9.Vollends absurd wird das ganze Aber, wenn wir beschließen, das „Ministerpräsident Kretschmann […] 2010 dieses Gutachten „ zitiert hat. Ernsthaft, wir sollen beschließen, dass Winfried Kretschmann ein Gutachten Zitiert hat? Das kann doch nicht euer ernst sein.

siehe 5. Stimmbürger 20:10, 21. Feb. 2013 (CET)


10.Der letzte Satz der zu beschließenden Begründung lautet dann „Wir als Piraten mahnen des Weiteren an, dass unsere Forderung "Fakten auf den Tisch, dann Volksentscheid" bis heute nicht erfüllt wurde, wie auch daß die beliebig nach oben gedrehten Ausstiegskosten [9] [10] der Öffentlichkeit immer noch nicht transparent zur Prüfung vorgelegt wurden.“ Das ist keine Begründung, sondern Antrag, den die Aussage als solches begründet nichts in den Ersten 4 Sätzen.

Anregung aufgenommen Stimmbürger 20:10, 21. Feb. 2013 (CET)

Ich könnte noch viel schreiben, mache hier aber Schluss. kpeterlka 10:52, 20. Feb. 2013 (CET)

-- du hast deine Kritik unter "Warum ich den Antrag, in der Vorliegenden Form, ablehne, und einen eigenen gestellt habe: " eingetragen, allerdings finde ich keinen Link, der zu Deinem Antrag führt. Könntest du den bitte nachreichen? Besten Dank! Gregor Samsa 16:59, 21. Feb. 2013 (CET)

      • Antwort zu 1.1
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  • Argument zur Versachlichung dieser Diskussion:
  • Beim Satz „Im Interesse der Steuerzahlenden werden wir auch keinen Rückbau [3] der Verkehrsinfrastruktur …” könnte von Nicht-Insidern der „Rückbau” als Wiederherstellung des Zustandes vor Beginn der Bauarbeiten verstanden werden! minimalist 20:41, 22. Feb. 2013 (CET)
Wäre es so besser:
Im Interesse der Steuerzahlenden werden wir auch keine Reduzierung [3] der Leistungsfähigkeit durch S21 und keine verfassungswidrige Mischfinanzierung [4] befürworten. Stimmbürger 11:51, 23. Feb. 2013 (CET)
+1 --Moonopool 18:33, 23. Feb. 2013 (CET)
Text wie oben von mir vorgeschlagen aufgenommen Stimmbürger 23:49, 25. Feb. 2013 (CET)
  • Habe Bauchschmerzen mit der Verwendung der freiwerdenden Mittel. Das gehört nicht in den Antrag. Laser 10:21, 24. Feb. 2013 (CET)
  • Stimme zu, das ist auch das vorrangige Problem, das ich mit dem Antrag habe. Im Zweifelsfall nochmal ohne den Satz einreichen? Monarch 01:02, 26. Feb. 2013 (CET)
  • Vorschlag: Änderung des Titels:
    Ablehnung der Variante Tiefbahnhof "Stuttgart21"
    durch
    Ablehnung des Bahnprojektes Stuttgart-Ulm (S21) in seiner jetzigen Form
    Cymaphore 10:21, 26. Feb. 2013 (CET)
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