BW:Antragsfabrik2013/Kommunikation der Notfallpläne

Antrag

Änderungsantrag Nr.

PÄA005

Beantragt von

Sven423

Programm

(Welches? Grundsatz, EU, Bund, Land...)

Schlagworte Pro

Schlagworte Contra

Beantragte Änderungen

Das Land Baden-Württemberg wird durch verschiedene mögliche Katastrophenszenarien, beispielsweise Hochwasser, ein Unglück in einem der Kernkraftwerke oder Erdbeben bedroht. Für diese existieren Notfallpläne, die jedoch nicht aktiv an die Bevölkerung kommuniziert werden.

Zudem stellen Stromausfälle und der Zusammenbruch der Verkehrsinfrastruktur im Katastrophenfall ein möglicherweise unüberwindbares Hindernis für die Verbreitung und Umsetzung von Notfallplänen dar.

Die Piratenpartei regt daher die Veröffentlichung und Kommunikation aller Notfallpläne bereits im Vorfeld an. Dies ermöglicht auch die Prüfung der Pläne durch die Bevölkerung, die mit der Lage vor Ort am besten vertraut ist und somit mögliche Fehlplanungen rechtzeitig erkennen kann.

Begründung

Im Moment herrscht Intransparenz, was die Frage der Notfallpläne betritt. Oft sind Teile der Pläne geheim. Bürger können diese Pläne selbst dann nicht finden und einsehen, wenn sie danach suchen. Jahrelang hat sich die Landesregierung bei diesem Thema bedeckt gehalten.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die voraussichtlich FÜR diesen Antrag stimmen

1. Monarch 19:35, 23. Feb. 2013 (CET)
2. Laser 10:27, 24. Feb. 2013 (CET)
3. Nessie_74 10:44, 24. Feb. 2013 (CET)
4. Toka 17:25, 24. Feb. 2013 (CET) Pro OpenData
5. xxr
6. Kpeterlka
7. Julian Beier
8. ...

Piraten, die voraussichtlich GEGEN diesen Antrag stimmen

1. ?
2. ?
3. ...

Piraten, die sich voraussichtlich enthalten

1. ?
2. ?
3. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wider eintragen.

• Finde ich gut, so können Bürger vielleicht auch zur Verbesserung der Pläne beitragen. Man kann schließlich nur verbessern, was man auch kennt. Monarch 19:36, 23. Feb. 2013 (CET)
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