BW:Antragsfabrik2013/Auflösung des Landesamtes für Verfassungsschutz

Antrag

Programmanträge an den Landesparteitag sollten für LV-Themen gestellt werden. Es können aber durchaus auch Anträge einer Art sein, welche Bundes- oder EU-Angelegenheiten zum Thema haben. Bei Annahme werden diese dem Bundesparteitag vorgelegt, Antragsteller ist dann der Landesverband Baden-Württemberg.

Änderungsantrag Nr.

PÄA019

Beantragt von

Norbert Hense,Kpeterl, Florian 'branleb' Zumkeller-Quast

Programm

Land

Schlagworte Pro

Schlagworte Contra

Beantragte Änderungen

Der Landesparteitag möge an geeigneter Stelle folgenden Punkt in das Landesparteiprogramm aufnehmen:

Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die Aufgabe der Überwachung von Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Als Inlandsgeheimdienst der Landesregierung Baden-Württemberg enzieht er sich jedoch im Wesentlichen den demokratischen Geboten von Transparenz, parlamentarischer und öffentlicher Kontrolle. Es gibt kein demokratisches Spitzeln und keinen kontrollierbaren V-Leute-Komplex. Ein Inlandsgeheimdienst tendiert allein aufgrund seiner Existenz und dem ihm immanenten Geheimnis- und Bedrohungswahn zur Desinformation, zur Verdunkelung und zum potenziellen Rechtsbruch.

Die Existenz von Inlandsgeheimdiensten ist daher für die Piratenpartei unvereinbar mit den Ansprüchen einer demokratischen, transparenten und offenen Gesellschaft. Staatliche Organisationen, die aus Geheimhaltungsgründen kaum jemandem gegenüber rechenschaftspflichtig sind, sind unkontrollierbar und entwickeln zwangsläufig ein Eigenleben.

Die Aufklärungsarbeit über verfassungsfeindliche Bestrebung findet heute nicht nur durch Sammeln und Auswerten öffentlich zugänglicher Informationen statt. Viel mehr werden in hohem Maße nachrichtendienstliche Mittel angewendet. Unter anderem werden auch V-Leute angeworben. Bei diesen V-Leuten handelt es sich nicht um Angestellte der Verfassungsschutzbehörden sondern um Anhänger*innen von beobachteten Gruppen, die gegen Geld Informationen über ihre Szene preisgeben.

Das heißt aber, dass man Täter für Informationen aus ihrem eigenen Tatumfeld bezahlt. Das hat in der Praxis dazu geführt, dass V-Leute das Geld, das sie vom Verfassungsschutz für - häufig auch fehlerhafte - Informationen bekommen, direkt in den Aufbau verfassungsfeindlicher Organisationen gesteckt haben.

So konnten teilweise verfassungsfeindliche Strukturen durch diese Praxis gestützt oder gar deren Bildung erst ermöglicht werden. Da die Verfassungsschutzbehörden gleichzeitig in Widersprüche um die Aufklärung von Morden durch Nationalsozialisten verstrickt sind, gibt dies dem Skandal einen zusätzlichen faden Beigeschmack. Dass dabei massenhaft Unterlagen vernichtet und so aktiv eine parlamentarische Aufklärung der Aktivitäten behindert wurde, ist nur die Spitze des Eisberges.

Das Landesamt für Verfassungschutz hat die Aufgabe, unsere Verfassung vor den Feinden unserer Grundordnung zu schützen, darum sollte es selber strikt geltendes Recht penibelst einhalten. Dies ist jedoch, wie oben beschrieben, offensichtlich nicht der Fall. Nicht nur das: Zahlreiche Berichte der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder sind grob verfassungswidrig. Eine Studie der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg belegt, dass sämtliche Verfassungsschutzberichte zwischen 2005 und 2008 rechtswidrig waren und gegen Grundsätze, die das Bundesverfassungsgericht formuliert hat, verstießen.

Tatsächlich hat sich in Form der Verfassungsschutzämter ein Inlandsgeheimdienst entwickelt, der sich weitestgehend verselbstständigt hat. Die Verfassungsschutzämter haben ein System entwickelt, welches mit den Prinzipien des Rechtsstaates nicht vereinbar ist. Deswegen fordert die Piratenpartei Baden-Württemberg die Abschaffung des Landesamtes für Verfassungsschutz. Die Aufgabe der Bekämpfung von organisierter Kriminalität, bewaffneten Nazis und Terrorismus liegt bei den Polizeibehörden. Diese entziehen sich nicht der demokratischen Kontrolle.

Begründung

Mündlich

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die voraussichtlich FÜR diesen Antrag stimmen

1. Kpeterlka
2. xxr
3. Moonopool(als Positionspapier)
4. Stimmbürger(als Positionspapier)
5. ?
6. ...

Piraten, die voraussichtlich GEGEN diesen Antrag stimmen

1. Julian Beier
2. ?
3. ...

Piraten, die sich voraussichtlich enthalten

1. Monarch 11:46, 25. Feb. 2013 (CET)
2. ?
3. ...

Diskussion

Die Abschnitte zu Demokratie bzw. Innen im Landesprogramm, wo diese Position wohl hingehören würde, sind jeweils weniger als 16kB lang. Diese Einzelposition umfasst alleine ca. 6,5kB. Ich schließe mich der Forderung des Antrages vollinhaltlich an. Ein so langes Narrativ gehört dennoch nicht ins Landesprogramm, da es dort schlicht den Rahmen sprengen würde. Ich schlage daher die folgende Vorgehensweise vor:

1. Fürs Programm formulieren wir eine kurze Position.
2. Der obige Text wird durch Quellangaben (BVG-Urteile, Studie usw.) ergänzt.
3. Wir legen dem Parteitag den Programmpunkt und das ergänzende Positionspapier als nicht konkurrierende Anträge zur Entscheidung vor. Dabei lade ich Euch gerne als Mit-Antragsteller für den Programmpunkt ein.

-- Moonopool 08:33, 2. Mär. 2013 (CET)