BE:LiquidFeedback Themendiskussion/594

Position der Piratenpartei Deutschland Berlin zum Großflughafen Berlin Schönefeld BER

Initiative Variante I

Folgende Position wird als bezirksübergreifend für den Betrieb des Großflughafens Berlin Schönefeld BER angesehen und dient als Empfehlung an die Bezirksverordneten und Abgeordneten der Piratenpartei Deutschland Berlin:

1. Die PIRATEN Berlin setzen sich gemäß Meinungsbild Volksbegehren Nachtflugverbot (https://lqpp.de/be/initiative/show/1150.html) für die Einleitung eines Volksbegehrens zur Durchsetzung eines

landesplanerischen Nachtflugverbots am Flughafen Berlin Brandenburg International (BBI) zukünftig (BER) ein.

1. Die PIRATEN Berlin setzen sich im Rahmen der geforderten Transparenz in Politik und Verwaltung für eine umfassende Aufklärung der Verantwortlichkeiten der am 26.10.2011 vorgelegten Flugroutenplanung ein, insbesondere:
   1. welche Entscheidungsträger die Planung der Flugrouten zu verantworten hat
   2. welcher Informationenaustausch zwischen der DFS, BBI und dem Land Berlin zur Planung der Flugrouten erfolgt ist
   3. aufgrund welcher Anweisungen die betroffenen Bürger in Berlin und Brandenburg nicht ausreichend über diese Flugroutenplanung informiert wurden und welcher Entscheidungsträger dies zu verantworten hat.
2. Die PIRATEN Berlin setzen sich weiterhin für eine Aufklärung ein, nach welchen Kriterien die Planung vom 26.10.2010 per 03.07.2011 geändert wurde und welche Umstände diese Änderung bewirkt haben. Auch hier fordern wir die Offenlegung des erfolgten Informationsaustausch zwischen der DFS, BBI und dem Land Berlin
   1. Die PIRATEN Berlin setzen sich für eine Prüfung der vorhandenen Flugroutenplanung ein, inwieweit diese ohne den geplanten Flugbetrieb überdurchschnittlich zu begrenzen zum Vorteil der Bürger im Südosten Berlins geändert werden kann, ohne andere Bürger in Berlin und Brandenburg weitgehender zu belasten.
   2. Die PIRATEN Berlin setzen in der Frage der Flugroutenplanung auf Sachkenntnis werden keine Vorschläge zur Änderung unterstützen, deren Durchführung nicht von Sachverständigen der Lärmschutzkommission und der DFS bestätigt wurde. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, ist es uns ein Anliegen, dass Sachverständigengutachten Dritter von diesen Gremien eingehend geprüft werden und über diese Prüfung ein nachvollziehbarer Bericht zur Befürwortung oder Ablehnung vorzulegen ist.
3. Die PIRATEN Berlin vertreten die Position, dass der Flughafen Berlin Schönefeld BER am vorgesehenen Standort betrieben wird, eine mittelfristige Schließung des Flughafens wird aufgrund der bereits erfolgten Investitionen des Landes Berlin und des Landes Brandenburg zum gegenwärtigen Zeitpunkt abgelehnt
   1. Die PIRATEN Berlin setzen sich dafür ein, dass die Erweiterung des in 2012 in Betrieb gehenden Flughafens Berlin Schönefeld BER um eine dritte oder ggf. vierte Startbahn nur durch Zustimmung der betroffenen Bürger in Berlin und Brandenburg mittels Volksentscheid erfolgen kann.
   2. Die PIRATEN Berlin setzen sich dafür ein, dass alle Änderungen und Erweiterungen des Flughafens BER transparent erfolgen, die Bürger in Berlin und Brandenburg umfassend informiert werden und Entscheidungen nachvollziehbar begründet und dokumentiert werden.
4. Die PIRATEN Berlin setzen sich für die umgehende Umsetzung der Schallschutzmaßnahmen der betroffenen Berliner ein und befürworten ein unkompliziertes Verfahren, so dass die passiven Schallschutzmaßnahmen noch möglichst vor der Inbetriebnahme umgesetzt werden können. Der Betreiber der Flughafenholding wird hierzu zu regelmäßigem Bericht über die Fortschritte und Hindernisse aufgefordert.
5. Die PIRATEN Berlin setzen sich für einen Flugbetrieb in Berlin ein, der die Belastungen so gleichmäßig wie möglich auf die Berliner und Brandenburger erfolgt.

Begründung

Der Neubau des Flughafens, die Änderung der Flugrouten sowie eine eventuelle Erweiterung des Flughafens mit einer Startbahn bewegt die Gemüter der Berliner. Aufgrund der damit verbundenen Emotionalität werden bezirksweise Forderungen aufgestellt, die sich zum Nachteil andere Bezirke bzw. Bürger des Landes Brandenburg auswirken können. Die PIRATEN Berlin ist es in dieser Situation zum einen ein Anliegen, die erforderliche Transparenz für vergangene und zukünftige Entscheidungen umzusetzen und zum anderen, die Berliner umfassender und eingehender zu informieren und mittels der vorhandenen und noch zu schaffenden Mitbestimmungsmöglichkeiten in die Entscheidungen einzubeziehen. Dabei setzen die PIRATEN Berlin auf die Kontrollfunktion gegenüber den Entscheidungsträgern, die sowohl von den Berlinern und Brandenburger auszuüben ist, als auch durch das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlungen.

Bemerkung

Dies ist eine Version der Maximalforderungen, eine Version in der die Punkte 3.2. und 4 nicht aufgeführt werden, wird ebenfalls als Meinungsbild eingestellt. Bei diesen Initiativen geht es darum, zu einer Position zu finden, die die PIRATEN Berlin vertreten können, ohne einzelne Bezirke zu benachteiligen oder zu bevorteilen. Ergänzungen und Änderungsvorschläge sind gern gesehen.

Initiative Variante II

Diese Version wurde gegenüber https://lqpp.de/be/initiative/show/1276.html ohne die Punkte 3.2. und 4 erstellt

Folgende Position wird als bezirksübergreifend für den Betrieb des Großflughafens Berlin Schönefeld BER angesehen und dient als Empfehlung an die Bezirksverordneten und Abgeordneten der Piratenpartei Deutschland Berlin:

1. Die PIRATEN Berlin setzen sich gemäß Meinungsbild Volksbegehren Nachtflugverbot (https://lqpp.de/be/initiative/show/1150.html) für die Einleitung eines Volksbegehrens zur Durchsetzung eines

landesplanerischen Nachtflugverbots am Flughafen Berlin Brandenburg International (BBI) zukünftig (BER) ein.

1. Die PIRATEN Berlin setzen sich im Rahmen der geforderten Transparenz in Politik und Verwaltung für eine umfassende Aufklärung der Verantwortlichkeiten der am 26.10.2011 vorgelegten Flugroutenplanung ein, insbesondere:
   1. welche Entscheidungsträger die Planung der Flugrouten zu verantworten hat
   2. welcher Informationenaustausch zwischen der DFS, BBI und dem Land Berlin zur Planung der Flugrouten erfolgt ist
   3. aufgrund welcher Anweisungen die betroffenen Bürger in Berlin und Brandenburg nicht ausreichend über diese Flugroutenplanung informiert wurden und welcher Entscheidungsträger dies zu verantworten hat.
2. Die PIRATEN Berlin setzen sich weiterhin für eine Aufklärung ein, nach welchen Kriterien die Planung vom 26.10.2010 per 03.07.2011 geändert wurde und welche Umstände diese Änderung bewirkt haben. Auch hier fordern wir die Offenlegung des erfolgten Informationsaustausch zwischen der DFS, BBI und dem Land Berlin
   1. Die PIRATEN Berlin setzen sich für eine Prüfung der vorhandenen Flugroutenplanung ein, inwieweit diese ohne den geplanten Flugbetrieb überdurchschnittlich zu begrenzen zum Vorteil der Bürger im Südosten Berlins geändert werden kann, ohne andere Bürger in Berlin und Brandenburg weitgehender zu belasten.
3. Die PIRATEN Berlin setzen sich für die umgehende Umsetzung der Schallschutzmaßnahmen der betroffenen Berliner ein und befürworten ein unkompliziertes Verfahren, so dass die passiven Schallschutzmaßnahmen noch möglichst vor der Inbetriebnahme umgesetzt werden können. Der Betreiber der Flughafenholding wird hierzu zu regelmäßigem Bericht über die Fortschritte und Hindernisse aufgefordert.
4. Die PIRATEN Berlin setzen sich für einen Flugbetrieb in Berlin ein, der die Belastungen so gleichmäßig wie möglich auf die Berliner und Brandenburger erfolgt.

Begründung

Der Neubau des Flughafens, die Änderung der Flugrouten sowie eine eventuelle Erweiterung des Flughafens mit einer Startbahn bewegt die Gemüter der Berliner. Aufgrund der damit verbundenen Emotionalität werden bezirksweise Forderungen aufgestellt, die sich zum Nachteil andere Bezirke bzw. Bürger des Landes Brandenburg auswirken können. Die PIRATEN Berlin ist es in dieser Situation zum einen ein Anliegen, die erforderliche Transparenz für vergangene und zukünftige Entscheidungen umzusetzen und zum anderen, die Berliner umfassender und eingehender zu informieren und mittels der vorhandenen und noch zu schaffenden Mitbestimmungsmöglichkeiten in die Entscheidungen einzubeziehen. Dabei setzen die PIRATEN Berlin auf die Kontrollfunktion gegenüber den Entscheidungsträgern, die sowohl von den Berlinern und Brandenburger auszuüben ist, als auch durch das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlungen.

Bemerkung

Dies ist eine Version die gegenüber der Version https://lqpp.de/be/initiative/show/1276.html auf die Punkte 3.2. und 4 verzichtet. Bei diesen Initiativen geht es darum, zu einer Position zu finden, die die PIRATEN Berlin vertreten können, ohne einzelne Bezirke zu benachteiligen oder zu bevorteilen. Ergänzungen und Änderungsvorschläge sind gern gesehen.