BE:LiquidFeedback Themendiskussion/584

Antrag im Schnellverfahren

Antrag an die Fraktion der Piratenpartei im Berliner Abgeordnetenhaus: Die Fraktion möge durch welche Mittel auch immer genau herausfinden, wie es sich mit der geplanten oder inzwischen stattgefundenen Ernennung des Herrn Hansen zum Berliner Polizeipräsidenten verhält. In den Medien wird kolportiert, er sei krankgeschrieben worden und zumindest zeitweise dienstunfähig gewesen. Aus welchen Gründen auch immer, wobei gewisse auch in der Presse zu lesende Gründe natürlich noch viel schwerer wiegen würden, wäre eine Person in einer solchen Funktion, wie es der Polizeipräsidenten von Berlin ausmacht, untragbar. War er aus psychischen oder psychosomatischen Gründen krankgeschrieben, kann er unmöglich dem Streß ausgesetzt werden, der mit dieser Arbeit zumal in Berlin unweigerlich verbunden ist. Und im Gegenzug können in einer solchen hierarchischen Funktion seine Untergebenen unmöglich ein ungeteiltes Vertrauen ausbilden, wie es auch in der besonderen Situation in Berlin unweigerlich notwendig wäre. Die Fraktion möge außerdem Mittel und Wege - auch juristische - finden, diese Ernennung zu verhindern, wenn sich die bisher veröffentlichten Informationen als Tatsachen herausstellen.

Anregungen

• In der Initiative, die darüber hinaus eine Schnellverfahren darstellt, wird einerseits eine Auskunft verlangt und andererseits, dass die Fraktion die Ernennung verhindern soll. Das sind zwei unterschiedliche Sachverhalte, die getrennt behandelt werden müssen. Darüber hinaus ist zu bedenken, dass die Forderung nach Verhinderung der Ernennung einer Begründung bedarf, die u.U. erst nach der Erfüllung des Ausfkunftsersuchens möglich ist.

• Der Antragstext enthält unbestätigte Spekulationen. Sinn des Antrages ist eine Auskunft, deren Ergebnis man nicht vorwegt nehmen sollte, daher Vorschlag Antragstext: "Antrag an die Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus:"Die Fraktion der PIRATEN Berlin im Abgeordnetenhaus möge im Rahmen einer kleinen Anfrage an den Senat für Inneres und Sport Auskunft über den Sachstand der Ernennung von Herrn Hansen zum Berliner Polizeipräsidenten. "Begründung:"Aus Medienberichten geht hervor, dass Herr Hansen gesundheitlich nicht zur Erfüllung der Aufgaben in der Lage ist. Es ist eine Klarstellung erforderlich, um Spekulationen zu begegnen.

• In der Initiative wird vermerkt, das Herr Hansen u.U. aus psychischen oder psychosomatischen Gründen krankgeschrieben sein könnte, besser wäre es nach Hinderungsgründen in der Ernennung zu fragen und ob diese mittelfristig oder längerfristig vorliegen.