BE:Beschlussantrag Vorstandssitzung/2014-05-18/05

Beschädigungen an Wahlplakaten

NR: 2014-05-18/05

Text

Der Geschäftsbereich Rechtliches wird bevollmächtigt, bei Beschädigungen von Wahlplakaten selbständig zu entscheiden, ob Strafantrag gestellt wird.

Begründung

Die Polizei schreibt uns regelmässig dazu, und wir müssen derzeit immer einen Vorstandsbeschluss herbeiführen. Da der Schaden i.a. gering ist, muss sich nicht der gesamte Vorstand damit beschäftigen

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Antragsteller

sebastian

Ergebnis

angenommen

Dafür

einstimmig

Dagegen

Enthaltung

Umsetzungsverantwortlich

.

Link zum Beschlussantrag

BE:Beschlussantrag Vorstandssitzung/2014-05-18/05

Link zum Protokoll

[[{{{Protokoll}}}]]

Hallo: 18/05