BE:Beschlussantrag Vorstandssitzung/2014-05-04/19

NR: 2014-05-04/19

Text: "Der LaVo ko-veranstaltet eine Demo zum Thema ""Snowden nach Berlin"" am Donnerstag, den 8.05. vor dem Paul-Löbe-Haus und lädt entsprechend zu einem breiten Aktionsbündnis ein. Der LaVo stellt dem Aktionsbündnis €500 / €1000 für gemeinsame Aktionen / eine gemeinsame Aktion (Zeppelin Platzhalter) zur Verfügung sowie weitere €500 / €775 / €1000 für eigene Werbeaktion/en mit Bezug zum EU Wahlkampf. "
Begründung: Am 08.05. findet die nächste Sitzung des NSA Untersuchungsausschuss statt. Mit dieser Demo soll jenen Politikern im Ausschuss und darüber hinaus der Rücken gestärkt werden, die daran fest halten, Edward Snowden zu der NSA in Deutschland zu befragen. Edward Snowden hat gesagt, dass seine Aussage davon abhängen wird, welcher Schutz ihm geleistet werden kann. Die Piraten setzen sich für Information, Aufklärung und Whistleblowerschutz ein.
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Antragsteller: Michael Ickes
Ergebnis: abgelehnt
Dafür
Dagegen: alle ausser Christopher
Enthaltung: christopher
Umsetzungsverantwortlich: .
Link zum Beschlussantrag: BE:Beschlussantrag Vorstandssitzung/2014-05-04/19
Link zum Protokoll: [[{{{Protokoll}}}]]

Hallo: 04/19

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