BE:Beschlussantrag Vorstandssitzung/2014-04-06/05

Beschlussantrag BGE-Flyer der Berliner Sozialpiraten

NR: 2014-04-06/05

Text

"Lieber Berliner Piraten-Landesvorstand, wir beantragen die Übernahme und Finanzierung eines Flyers mit dem Titel ""Bedingungsloses Grundeinkommen BGE Freiheit statt Angst auf dem Arbeitsmarkt"" durch den Landesvorstand. 5.000 Stück; voraussichtliche Druckkosten: 78,03 € http://www.diedruckerei.de/Falzflyer,-DIN-Lang-%28Hochformat%29.htm?websale8=diedruckerei&pi=PFYDL44&ci=000922 Text des Flyers im Anhang und im Pad: https://piratenpad.de/p/sozialpiratentreff_BGE_Flyer Begründung: Neuauflage eines Flyers, der 2012 für den 1. Mai von den Berliner Piraten angeboten wurde (Mit dem Photo von Alexander Spies auf der Vorderseite). Gestrichen wurde ein Teil, der speziell für das Bundestagswahlprogramm geschrieben wurde (Volksabstimmung, Enquete-Kommission); stattdessen nun eine kurze Passage über ""Wege zum bedingungslosen Grundeinkommen"". Herzliche Grüße Robert Ulmer, für den Squad der Berliner Sozialpiraten Robert Ulmer Malplaquetstraße 7 13347 Berlin 030 - 455 87 33 0176 - 6613 8523 http://robertulmer.wordpress.com/ Inhalt des Flyers in Textform: Berliner-Sozialpiraten-BGE-Flyer-Entwurf (https://piratenpad.de/p/sozialpiratentreff_BGE_Flyer/timeslider#408) Bedingungsloses Grundeinkommen BGE Freiheit statt Angst auf dem Arbeitsmarkt Wir Piraten setzen uns für ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) ein. Damit wären Existenz und gesellschaftliche Teilhabe gesichert, eine Forderung aus unserem Grundsatzprogramm. Vier Kriterien markieren den Unterschied zum SGB II (""Hartz IV""): Das BGE soll Existenz und Teilhabe sichern, also die Armut abschaffen. Wäre es zu niedrig, müssten die Menschen etwas hinzuverdienen. Das würde den Niedriglohnsektor ausweiten Der Anspruch auf das BGE muss ein individuelles Recht sein. Damit macht es die Menschen finanziell unabhängig von ihren Angehörigen, von der Familie, vom Lebenspartner. Die Menschen sollen selber entscheiden können, inwiefern sie füreinander finanziell sorgen oder nicht. Das BGE soll ohne Bedürftigkeitsprüfung gezahlt werden. Kein Datenstriptease. An der bürokratischen Hürde einer solchen Prüfung würden am ehesten diejenigen scheitern, die das BGE am dringendsten brauchen. Das BGE soll ohne Zwang zur Arbeit oder zu anderen Gegenleistungen gezahlt werden. Die Sicherung des Existenzminimums darf nicht, wie im SGB II, an Mitwirkungspflichten gekoppelt werden. Das BGE ist keine herkömmliche Sozialleistung, die Bedürftigen als Notbehelf gewährt wird. Es ist ein an keinerlei Bedingungen geknüpftes Recht aller Menschen und insofern eine neue gesellschaftliche Rahmenbedingung. Das Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe hat höchste Priorität. Das BGE darf deshalb nicht unter Finanzierungsvorbehalt gestellt werden. Hohe Produktivität könnte eine allgemeine Entlastung von den Mühen der Arbeit ermöglichen. Stattdessen werden die gesellschaftlich Ausgegrenzten in einen Unterbietungswettbewerb um immer miesere Jobs gedrängt – eine ökonomisch absurde Entwicklung, die mit dem BGE gestoppt werden könnte. Gegen Prekarisierung Arbeiten bedeutet immer häufiger befristete Arbeitsverhältnisse, Werkverträge, Praktika, unterbrochen von Zeiten der Erwerbslosigkeit. Die sichere, planbare und dazu attraktive Berufskarriere wird immer seltener. Damit die Sorge um die ökonomische Existenz das Leben nicht permanent überschattet, muss ein kontinuierliches Einkommen den diskontinuierlichen Erwerbsverlauf abfedern. Damit Menschen nicht im Sumpf drohender Armut untergehen, brauchen sie einen verlässlichen Einkommenssockel als „Bürgersteig“. BGE ist soziale Infrastruktur. Gegen Stigmatisierung Die Entwicklung der Arbeitswelt zwingt nicht nur immer mehr Menschen in prekäre Einkommens- und Lebensverhältnisse. Sie stigmatisiert auch immer größere Teile der Bevölkerung als bedürftig und bestraft sie individuell für eine gesellschaftliche Entwicklung. Für Open-Source-Aktivitäten Frei zugängliche Software und Wikipedia sind Beispiele für die immense Bedeutung von Produkten, die unbezahlt erstellt werden. Damit nicht nur wenige Privilegierte sondern alle, die das wollen, unbezahlt tätig sein können, brauchen sie ein garantiertes Einkommen. Das Grundeinkommen ist hier nicht als Lohn zu sehen, sondern als Ermöglichung und Befähigung. Die bedingungslose Absicherung gesellschaftlicher Teilhabe ist die Voraussetzung für kreatives, sinnvolles Tätigwerden. Freiheit statt Angst Die Abschreckungsstrategie unseres Sozialstaates bewirkt, dass sich Beschäftigte und Erwerbslose gegeneinander ausspielen lassen und immer niedrigere Löhne und schlechtere Arbeitsbedingungen akzeptieren. Ein Effekt, der von den Architekten der Sozialreformen der letzten Jahre durchaus beabsichtigt war und als Erfolg von Hartz IV gilt. Drohende Armut macht erpressbar und unfrei: Andere bestimmen, was als zumutbar gilt. Mit der Sicherheit eines bedingungslosen Grundeinkommens im Rücken könnte jeder selbst entscheiden, welche Arbeiten zumutbar sind und welche ihm keine Perspektive eröffnen. Mit dem bedingungslosen Grundeinkommen wird es möglich, nein zu sagen und bessere Arbeitsbedingungen auszuhandeln: zwei Marktpartner auf Augenhöhe. Wege zum bedingungslosen Grundeinkommen Viele Menschen engagieren sich seit Jahren für ein bedingungsloses Grundeinkommen, in Parteien und in den Parlamenten ebenso wie in der Wissenschaft und verschiedenen kulturellen und politischen Netzwerken. Wir wollen eine breite und vor allem fundierte Diskussion in der Gesellschaft unterstützen. Zu diskutieren sind die unterschiedlichen Konzepte und Finanzierungsmodelle, zu diskutieren sind mögliche Auswirkungen des BGE. Nur bei starkem öffentlichem Interesse, nur durch breiten politischen Druck kann ein derart grundlegender sozialpolitischer Richtungswechsel wie die Einführung des BGE durchgesetzt werden. Es spricht einiges dafür, die Einführung des BGE auch mit direkter Demokratie, etwa mit Volksabstimmungen zu fundieren. Die Einführung des BGE muss nicht in einem großen Schritt erfolgen. Denkbar sind unterschiedliche Einführungswege und unterschiedliche Einführungsschritte. So könnte etwa ein Sockeleinkommen für alle – in nicht existenzsichernder Höhe – die Akzeptanz des BGE erhöhen. Ein anderer Weg wäre, die Einkommenssituation bestimmter Zielgruppen zu verbessern: Kindergrundeinkommen, die Verbesserung der Grundsicherung im Alter, Bildungsgrundeinkommen, Grundsicherung für eingewanderte und geflüchtete Menschen. Abschaffung der Sanktionen im SGB II (""Hartz IV"") Ein wichtiger Schritt auf dem Weg zum BGE ist die Verbesserung der Situation der Erwerbslosen, insbesondere die Abschaffung der Sanktionen im SGB II. Sanktionen, durch die das Existenzminimum unterschritten wird, sind unverhältnismäßig und eines freiheitlichen Rechtsstaats unwürdig. Mindestlohn Der durch die Arbeitsmarktreformen forcierte Unterbietungswettbewerb auf dem Arbeitsmarkt muss sofort beendet werden. Deshalb setzen sich die Piraten auch für einen gesetzlichen Mindestlohn ein, mindestens so lange, bis ein BGE allen Menschen die Existenz sichert und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht. (drei kreisförmige Piktogramme) Nutzungsrechte: CC-BY-SA 3.0 de, http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/legalcode Ein alltagssprachliche zusammenfassung der Lizenz findest du unter http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.de "

Begründung

kommt aus OTRS. Muss abgehandelt werden.

LiquidFeedback

Antragsteller

OTRS

Ergebnis

angenommen

Dafür

einstimmig

Dagegen

Enthaltung

Umsetzungsverantwortlich

.

Link zum Beschlussantrag

BE:Beschlussantrag Vorstandssitzung/2014-04-06/05

Link zum Protokoll

[[{{{Protokoll}}}]]

Hallo: 06/05