BE:Beschlussantrag Umlaufbeschluss/2013-09-09/01

Antrag

Beitritt zum Bündnis "Wahlrecht für Alle"

NR: 2013-09-09/01

Text

Die Berliner Piraten mögen dem Bündnis "Wahlrecht für Alle" offiziell beitreten und €50,- für den Druck des Flyers 'Demokratie ins Rollen bringen! - Fahrraddemo von Neukölln zum Potsdamer Platz' beisteuern. Der Flyer soll dem Bündnis unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden.

Begründung

Das Bündnis existiert seit Oktober 2012. Es soll eine Fortsetzung und Bündelung früherer und bestehender Aktivitäten ermöglichen und eine breite gesellschaftliche Plattform darstellen, um mehr Menschen in Berlin und Deutschland Wahlrecht (Schwerpunkt Nicht-EU-Ausländerwahlrecht, Schwerpunkt: Bezirkliche Ebene) zu ermöglichen. Die Ziele lassen sich unter anderem hier nachlesen. Die Forderungen sind allesamt durch Partei- bzw. Wahlprogramm gedeckt. Das Bündnis hat bereits Veranstaltungen durchgeführt, die sich hier nachlesen lassen. Anfallende Kosten - vor allem für Flyerdruck - sollen durch die Bündnispartner beglichen werden, weswegen € 50,- Unterstützung gefordert wären. Zeitlicher Schwerpunkt der Aktivitäten soll jedoch nach kleineren Aktionen zur Bundestagswahl die Europawahl 2014 sein. Die Koordination der Aktivitäten erfolgt vor allem über das Nachbarschaftshaus Urbanstraße, was auch die finanzielle Koordination übernimmt bzw. schon in Vorleistung gegangen ist. Die Organisatoren von Jede Stimme e.V. (haben u.a. Jede Stimme 2011 organisiert bzw. Citizens for Europe sind auch mit an Bord, ergo: Keine Konkurrenz, sondern Ergänzung). Der Antragsteller ist selbst auch schon Mitglied bzw. Unterstützer. Aktuell geplant ist zum Beispiel eine Menschenkette für Ausländerwahlrecht im Regierungsviertel am 14.9.2013 um 10.30 Uhr.

LiquidFeedback

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Antragsteller

Enigma 00:24, 10. Sep. 2013 (CEST)

Ergebnis

angenommen

Dafür

Gordon 11:26, 10. Sep. 2013 (CEST), GA 09:53, 11. Sep. 2013 (CEST) Grisu22 14:21, 11. Sep. 2013 (CEST) Manuel 19:46, 14. Sep. 2013 (CEST)

Dagegen

(Liste von Namen)

Enthaltung

(Liste von Namen)

Umsetzungsverantwortlich

Koordination und Kontakt: Antragsteller und Squad IIP

Link zum Beschlussantrag

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Link zum Protokoll

[[{{{Protokoll}}}]]

Hallo: 09/01