BE:Beschlussantrag Umlaufbeschluss/2012-07-23/01

Antrag

Aufruf zur Teilnahme Demonstration 28.07.2012 "Fluchtwege freihalten - Asylrecht ist Menschenrecht" vor dem Flughafen Berlin Schönefeld

NR: 2012-07-23/01

Text

Die Piratenpartei Deutschland Berlin unterstützt den Demonstrationsaufruf für den 28.07.2012, 12.00 Uhr und das Anliegen der Veranstalter, dass auf dem neuen Flughafen Willy Brandt BBI kein Flughafenverfahren für Asylsuchende durchgeführt und dementsprechend die geplante Eröffnung des Flughafenknastes am 01.08.2012 nicht erfolgt. Hierzu wird ein Blogbeitrag bzw. eine Pressemitteilung veröffentlicht. Die nachfolgenden Links gehören nicht zum Antragstext:

• Entwurf Blogbeitrag: http://piratenpad.de/p/DemoFlughafenknast
• Demoaufruf der Veranstalter: http://keinasylknastbbi.blogsport.de/2012/06/15/friedensritt-fluchtwege-freihalten-asyl-ist-menschenrecht/
• Pressemitteilung Flüchtlingsrat Brandenburg: http://www.fluechtlingsrat-brandenburg.de/pressemitteilungen/abschluss-der-online-petition-pressemitteilung-und-schreiben-an-matthias-platzeck

Begründung

Die Piraten des Landesverbandes haben sich mehrfach auf der innerparteilichen Plattform zur Meinungsbildung gegen den Flughafenknast auf dem Flughafen BBI und für die Streichung des § 18 Asylverfahrensgesetz ausgesprochen. Ergebnisse aus dem Liquid Feedback des Landesverbandes Berlin sind von den Organen, somit auch vom Vorstand, gem. § 12, Abs. 4 der Satzung des Landesverbandes als Empfehlungen und Grundlage für ihre Entscheidungen zu nutzen.

LiquidFeedback

Keine Unterbringung im Sinne des §18a Asylverfahrensgesetz auf dem neuen Großflughafen BER „Willy Brandt“ &Streichung des § 18 Asylverfahrensgesetz

Antragsteller

Monika Belz 19:42, 23. Jul. 2012 (CEST)

Ergebnis

angenommen

Dafür

Enno Park 20:05, 23. Jul. 2012 (CEST), Maureen 21:03, 23. Jul. 2012 (CEST), Mercutio 13:33, 24. Jul. 2012 (CEST)

Dagegen

(Liste von Namen)

Enthaltung

(Liste von Namen)

Umsetzungsverantwortlich

Link zum Beschlussantrag

[[{{{Link}}}]]

Link zum Protokoll

[[{{{Protokoll}}}]]

Hallo: 23/01