BE:Antragskommission/2011-06-21 WP004A - Berlin hat Charakter - Kiezcharakter/bearbeitet

Berlin hat Charakter – Kiezcharakter

Die PIRATEN Berlin begrüßen den Kiezcharakter, die bunte Vielfalt in dieser Stadt; wir wollen sie erhalten und fördern, sehen sie aber bedroht von falschen politischen Impulsen.

So haben sich die Förderrichtlinien des Landes Berlin zu lange auf die Schaffung von Privateigentum konzentriert, - zu Lasten alteingesessener Mieter, die aus ihrem angestammten Kiez in die Randgebiete verdrängt wurden.

Darüber hinaus hat auch die Objektförderung im sozialen Wohnungsbau nicht zu einer Entlastung des Berliner Wohnungsmarkts geführt. - Wir fördern personenbezogen, für eine gesellschaftliche Teilhabe aller an der Vielfalt dieser Stadt.

Die PIRATEN Berlin wollen keine leeren Innenstädte, die von Zweit- und Drittwohnungen sowie Gewerbeimmobilien geprägt sind. Wir schaffen ein lebendiges Berlin, das jedem Bewohner einen Platz zum Wohlfühlen bietet!

Die PIRATEN Berlin begehen neue Wege im Bau, Erwerb und Nutzung von Wohnraum, in deren Mittelpunkt der Mensch steht. Dazu zählen:

• Mietergemeinschaften: Wir stärken die Mieter gegenüber Eigentümerinteressen. Wir gewährleisten Mietergemeinschaften Vorkaufsrecht bei dem Erwerb von dem von ihnen bewohnten Immobilien.

• Genossenschaftliches Wohnen und Gemeinschaftsprojekt: Die Mitgliedschaft in einer Wohnungsgenossenschaft bzw. in einem Wohngemeinschaftsprojekt ist genauso finanziell zu fördern wie die ausreichende Versorgung der Berliner mit preiswertem Wohnraum. Wir werden die Förderungsrichtlinien derart flexibel gestalten, dass sie unabhängig vom gewählten Lebensmodell, Alter oder Zusammensetzung einer Wohngemeinschaft wirken. Insbesondere treten wir für generationsübergreifende Wohnmodelle ein.

• Eine direkte Bürgerbeteiligung an der Entscheidung ist für uns Voraussetzung für eine Veräußerung von Liegenschaften und Immobilien, die sich in Besitz des Landes Berlin befinden. Jedes Bieterverfahren ist vollkommen transparent und verständlich zu gestalten. Denn wir entwickeln die direkte demokratische Beteiligung der Bürger zu verbindlichen Instrumenten der kommunalen Politik.

Kultureller Schutz der Zeugnisse der Geschichte Berlins

Bis heute stellen Sanierungsgebiete und Denkmalschutz die einzigen Grundlagen zum Erhalt von Bausubstanz und Wohnraum dar. Wir zählen auch Kiezcharakter und Hausbesetzerkultur dazu und fördern ihren Erhalt.

Wir setzten uns dafür ein, dass der Senator für Stadtentwicklung oder der jeweils zuständige Bezirksstadtrat einen konstruktiven und gleichberechtigten Dialog mit Hausbesetzern und anderen Beteiligten führt. Gemeinschaftsprojekte haben gute Aussicht auf erfolgreiche Einigung und werten die Geschichte dieser Stadt auf.

Die PIRATEN Berlin verwerfen die sogenannte "Berliner Linie der Vernunft", wonach neu besetzte Häuser innerhalb von 24 Stunden wieder zu räumen sind. Zwar ist innerhalb dieser Bestimmung die Option vorgesehen, dass bereits besetzte Häuser nur nach Strafanzeige des Eigentümers und unter Zusicherung von Sanierungsmaßnahmen geräumt werden können. Doch entzieht sich die Überprüfung der Voraussetzung einer Sanierung des Objektes der Kontrolle der Stadt, wie verschiedene leer stehende Immobilien in betreffenden Bezirken gezeigt haben.