Archiv Diskussion:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Säkularer Staat

Textvorschlag:

Wir setzen uns konsequente für die Trennung von Staat und Kirche/Religion ein und verlangen den Abbau gesetzlicher Privilegien und Sonderstellungen von Kirchen und Religionsgemeinschaften als Verpflichtung des Staates zur weltanschaulichen und religiösen Neutralität

Der Sonderstatus der Kirchen als nichtstaatliche Körperschaften des öffentlichen Rechtes ist aufzuheben, damit auch ihr Recht auf Steuereinzug abzuschaffen und sie dem allgemeinen Vereinsrecht zu unterstellen. Das gilt ebenso für die Aufhebung aller kirchenstaatsrechtlichen Verträge und Konkordate, ganz besonders für das 1933 auf Betreiben von Hitler geschlossene Reichskonkordat,indem der katholischen Kirche weitreichende Vergünstigungen zugesichert wurden, aber auch für die Verträge und Konkordate der Länder, die bis in die neuste Zeit, z.B. zur Durchführung von Religionsunterricht, abgeschlossen wurden. Das gilt weiter für die Einstellung jeder direkten (durch Subventionen) und indirekten (durch Steuervergünstigungen) Förderung der Kirchen, Religions- und Weltan- schauungsgemeinschaften durch den Staat. Soziale Einrichtungen in kirchlicher Trägerschaft sind zu fördern, wie nichtreligiöse Träger auch. Dabei ist darauf zu achten, dass letztere in allen Regionen in ausreichender Anzahl zur Verfügung stehen. Das gilt letztlich auch für die Abschaffung der Theologie als ordentliches Lehrfach an Universitäten und Hochschulen und der Seelsorge der Kirchen im staatlichen Auftrag, z.B. beim Militär oder in Krisensituationen. Anstelle der Seelsorge hat der Staat weltanschaulich neutral arbeitende Psychologen einzusetzen.

Gruss Frank