Archiv:Positionspapiere/Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption
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Die Piratenpartei unterztützt die UN-Konvention gegen Korruption (2003 unterzeichnet aber immer noch nicht vollständig in deutsches Recht umgesetzt) und fordert dessen Ratifizierung.
Weiterhin regt die Piratenpartei an, folgende Maßnahmen zu beschließen:
- Gleiche Veröffentlichungspflichten für das Sponsoring von Parteien wie für Parteispenden
- Parteispenden und Sponsoring auf maximal 50.000EUR pro Jahr begrenzen pro (juristische) Person
- Spenden ab ab 2.000EUR in dem detaillierten Rechenschaftsbericht der Parteien auflisten
- Die Spendendaten müssen für alle Bürger leichter zugänglich online präsentiert werden
- Umfassende Transparenz aller Formen von Parteisponsoring und der Unternehmensbeteiligungen der Parteien.
- Verbot von "Ministerium Sponsoring" (viele Ministerien kriegen regelmäßig Veranstaltungen finanziert, sind finanziell abhängig von der Industrie)
- Karenzzeit für Wechsel von Ministern in Lobbytätigkeiten für die Dauer des gezahlten "Übergangsgeldes"
- Kontrolle über die Einhaltung des Parteigesetzes von einem unabhängigen Gremium
- Genauere Auflistung der Nebeneinkünfte von Politikern