Archiv:Mittelfranken/KV Fürth/Kreisparteitag 2014.1/WPA2
Mehr direkte Demokratie
Mitdenken, mitreden, mitentscheiden (Modul A)
Die Kommunalpolitik muss die Interessen und Wünsche der Bürger aufnehmen und als Chance für die Gesellschaft begreifen. Echte Mitbestimmung und Teilhabe darf sich daher nicht alle sechs Jahre auf die einmalige Stimmabgabe an der Wahlurne beschränken.
Wir setzen uns dafür ein, dass jeder Einwohner an wesentlichen Entscheidungen für die Kommune beteiligt wird. Möglichkeiten dazu sind z.B. der Bürgerentscheid oder die Aufstellung eines Bürgerhaushaltes.
Mehr Bürgerbeteiligung verbessert die Akzeptanz von politischen Entscheidungen und die Zufriedenheit mit ihnen. Die Politikerinnen und Politiker müssen ihre Entscheidungen den Menschen besser erklären und nachvollziehbar machen, um Zustimmung zu erhalten. Dies haben uns die Proteste gegen Stuttgart 21 besonders deutlich vor Augen geführt.
Bürgerentscheide möglich machen (Modul B)
Die Landesverfassung sieht Bürgerentscheide und Bürgerbegehren in Städten und Gemeinden vor. Die Hürden hierfür sind jedoch zu hoch. Deshalb setzt sich die Piratenpartei für eine grundlegende Vereinfachung bei Bürgerentscheiden und -begehren in der Landesverfassung ein. Bürgerbegehren sollen zugelassen werden, wenn drei statt bisher zehn Prozent der Wahlberechtigten das Begehren unterstützen. Das Zustimmungsquorum, das festlegt, wie hoch die Beteiligung an einem Bürgerentscheid mindestens sein muss, soll abgeschafft werden. Jeder Bürgerentscheid muss gelten, denn jeder ist eingeladen abzustimmen.
Bürgerbefragung bei Großprojekten (Modul C)
Bei langfristigen und teuren Projekten ist es besonders wichtig, die Menschen schon im Vorfeld zu beteiligen und das Projekt legitimieren zu lassen. Damit wird der weitere Projektverlauf deutlich erleichtert und unnötige Kosten werden vermieden. Nach unserer Auffassung sollten vor kommunalen Entscheidungen mit einem Investitionsvolumen von über 15 Millionen Euro Bürgerbefragungen durchgeführt werden. Bis Bürgerbegehren und -entscheide auf kommunaler Ebene besser in der Landesverfassung geregelt sind, können solche Bürgerbefragungen eine Überbrückungshilfe sein.
Einführung eines Bürgerhaushalts (Modul D)
Die Piratenpartei setzt sich für die Einführung eines Bürgerhaushalts für die Stadt ein. Der Bürgerhaushalt, auch antizipativer Haushalt oder Beteiligungshaushalt, ist eine in den 1980er Jahren entwickelte direkte Art von Bürgerbeteiligung. Die Verwaltung eines Kreises, einer Stadt oder einer Gemeinde bemüht sich dabei um mehr Haushaltstransparenz und lässt die Bürger über Teile der frei verwendbaren Haushaltsmittel mitbestimmen.
Über die Verwendung der zur Verfügung stehenden Mittel entscheiden die Bürger selbstständig. Die Verwaltung begleitet diesen Prozess vorwiegend moderierend und beratend. Mit dem Bürgerhaushalt soll die Verschwendung öffentlicher Mittel, wie zum Beispiel durch unwirtschaftliche Prestigeprojekte, reduziert und die Bevölkerung an kommunalen Entscheidungsprozessen stärker beteiligt werden.
Digitale Bürgerbeteiligung (Modul E)
Die Piratenpartei Fürth setzt sich für die Einführung eines online-Portals zur digitalen Bürgerbeteiligung ein. Die Möglichkeiten, welche die digitale Entwicklung in Bezug auf Kommunikation und Vernetzung bietet, können so optimal genutzt werden.
Die Einwohner sollen die Möglichkeit haben selbst Anträge an den Stadtrat stellen zu können. Die eingereichten Anträge sollen wenn möglich von den Stadträten als Stadtratsanträge übernommen werden. In diesem Zusammenhang bietet sich die Nutzung von openantrag.de an.
Soziales Fürth
Soziale Teilhabe (Modul F)
Die Piratenpartei möchte den Menschen mehr Freiheiten eröffnen. Ein zentraler Punkt unserer Politik ist das Vertrauen in alle Menschen. Wir unterstellen ihnen nicht, dass sie diese Freiheiten missbrauchen. Wir streben ein gesellschaftliches Miteinander an, in der die Stadt der sozialen Verantwortung für ihre Einwohner gerecht wird. Zugleich sollen die Menschen in Fürth Verantwortung für ihre Stadt und ihre Mitmenschen übernehmen.
Fürth lebt vom Engagement seiner Bürger. Jede und jeder von ihnen kann nach seinen Fähigkeiten und Wissen zum Gemeinwohl beitragen. Aufgabe der Politik und Verwaltung ist es, gute Rahmenbedingungen für die ehrenamtlichen Tätigkeiten zu schaffen. Die Bevormundung der Menschen durch Regeln und Verbote soll auf das Nötigste reduziert werden. Um dem demografischen Wandel zu gestalten, muss Fürth für junge Familien und Alleinerziehende mit Kindern attraktiver werden.
Bessere Betreuung in Kindertagesstätten (Modul G)
Wir wollen eine optimale Förderung und Betreuung unserer Kinder. Die momentane Gruppenstärke und die schwache personelle Ausstattung der Kindertagesstätten lassen hierfür kaum Handlungsspielraum. Deshalb muss der Betreuungsschlüssel kontinuierlich verbessert werden. Kleinere Gruppenstärken bieten die Möglichkeit, die Kinder individuell zu fördern. Außerdem müssen die Fachkräfte von fachfremden Arbeiten wie z.B. Winterräumdienst oder Putzen befreit werden, um sich auf ihre Kernaufgabe, die Betreuung der ihnen anvertrauten Kinder, konzentrieren zu können. Teambesprechungen sowie ausreichende Vor- und Nachbereitungszeiten sind ebenfalls zu fördern und festzusetzen.
Freiräume für Jugendliche (Modul H)
Der Alltag von Kindern und Jugendlichen wird im Zeitalter unseres „verindustrialisierten“ Bildungssystems zeitlich und räumlich immer stärker reglementiert. Mehr Freiräume, altersgerechte Freizeitangebote und selbstbestimmte Entwicklungsmöglichkeiten sind eine der wichtigsten Voraussetzungen für ein kinderfreundliches Nürnberg. Kindern und Jugendlichen muss wieder öfters die Möglichkeit gegeben werden, unter sich sein zu können oder einfach mal Kind sein zu dürfen.
Die Fürther Piraten treten dafür ein, ungenutzte städtische Räume für kreative Eigeninitiativen mietfrei zur Verfügung zu stellen, Schulhöfe und Grünflächen jederzeit offen zu halten und mehr Jugendzentren als moderierte oder selbstverwaltete Institutionen mit von den Jugendlichen selbstbestimmten Öffnungszeiten zu betreiben. In diesen Freiräumen können sich dann die Kinder und Jugendlichen wieder ihre eigenen Zimmer im öffentlichen Raum schaffen, und ihr Alltag wird ein Stück entstresst.
Bezahlbarer Wohnraum (Modul I)
Die Piraten setzten sich für einen gemeinsamen Aktionsplan ein, der auf kommunaler Ebene eine nachhaltige, sozialverträgliche und zukunftsfähige Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum zum Ziel hat. Es sollen bei allen Bauvorhaben ein prozentualer Anteil an Sozialwohnungen mit erstellt werden. Parallel dazu gilt es die Reaktivierung von Baugenossenschaften, Baugruppen und anderen alternativen Formen zu den rein gewinnorientierten Projekten zu fördern. Eine sozialgerechte Bodenordnung nach dem Vorbild von München, bei der die Stadt eigene Flächen nach sozialen Kriterien abgibt, sollte auch in Fürth geprüft und erlassen werden.
Kultur
Kultur ist identitätsbildend. Unabhängig vom Geldbeutel müssen die Menschen kulturelle Einrichtungen nutzen können. Jeder Einzelne sollte selbst darüber entscheiden können, was ihm beispielsweise der Besuch eines Museums wert ist.
Kultur für alle – Pilotprojekt: »Zahl was es dir wert ist!« (Modul J)
Von dem großen Kulturangebot Fürths sollen alle Einwohner unabhängig von ihrem Geldbeutel profitieren können. Daher schlagen wir vor, für Museen und Ausstellungen in städtischer Trägerschaft die Nutzungsentgelte auf z.B. einen Euro festzusetzen.
Vor dem Ausgang soll eine zusätzliche Möglichkeit, jedoch keine Verpflichtung, ein zusätzliches Entgelt zu bezahlen geschaffen werden. Durch einen geringeren Mindesteintrittspreis haben finanziell Schwächere die Möglichkeit, diese Angebote zu nutzen.
Medienkompetenz stärken (Modul K)
Die Piratenpartei setzt sich für die Förderung der Medienkompetenz in der Bevölkerung ein. Der Umgang mit dem Internet ist heute eine Schlüsselkompetenz zur gesellschaftlichen Teilhabe. Medienkompetenz muss in allen Altersstufen vermittelt werden, angefangen vom Kindergarten, über Schule, in Bürgerzentren bis zu Seniorenkursen.
Transparenz und Datenschutz
Der Stadtrat und die Bürgermeister handeln im Auftrag der Bürger. Was Politik und Verwaltung machen, muss für die Bürger als Auftraggeber transparent und nachvollziehbar sein. Von der Stadt geschlossenen Verträge bzw. beauftragten Gutachten müssen öffentlich und kostenlos zugänglich sein. Das gilt ebenso für die Unterlagen von städtischen Betrieben.
Die Piratenpartei lebt Transparenz vor. Unsere Treffen und Sitzungen sind öffentlich.
Durch die digitale Revolution wird es immer leichter, Daten der Bürger aus verschiedenen Verwaltungssystemen miteinander zu verknüpfen. Damit wird der gläserne Mensch möglich. Der Staat drückt damit sein Misstrauen gegenüber den Menschen aus. Die zunehmenden Überwachungsmaßnahmen und -gesetze führen zu einem angepassten Verhalten der Menschen und schränken individuelle Freiheiten ein. Diese Entwicklung ist eine Gefahr für die Demokratie.
Die Piratenpartei setzt sich für eine Gesellschaft ein, die auf gegenseitigem Grundvertrauen aufbaut. Wir fordern Datensparsamkeit in der Verwaltung und wollen, dass die Stadt verantwortungsvoll die Freiheit ihrer Einwohner schützt.
Transparenz der Stadtverwaltung und der städtischen Beteiligungsgesellschaften (Modul L)
Die Stadtverwaltung und die städtischen Gesellschaften sind den Bürgern rechenschaftspflichtig. Wir setzen uns für Transparenz der Verwaltungseinheiten der Stadt und alle Mitgliedschaften, an denen die Stadt große Beteiligung hält, ein. Sämtliche Vorgänge sind den Einwohnern barrierefrei und leicht zugänglich im Internet zur Verfügung zu stellen. Personenbezogene Daten müssen von der Veröffentlichung ausgenommen bleiben. Durch die Transparenz wollen wir das Vertrauen der Menschen in die Verwaltung und die städtischen Betriebe stärken. Sollte es Misswirtschaft in Verwaltung oder Betrieben geben, wird dies durch die verbesserte Möglichkeit der öffentlichen Einsichtnahme schneller erkannt und behoben.
Insbesondere fordern wir die rasche Umsetzung der Informationsfreiheitssatzung (IFS).
Stadtratssitzungen online (Modul M)
Der Stadtrat ist das wichtigste Organ der Kommunalpolitik. Dort wird öffentlich über die Zukunft der Stadt debattiert und abgestimmt. Wer keine Möglichkeit hat direkt an den Sitzungen teilzunehmen, kann die Abläufe und Argumente der Diskussionen kaum nachvollziehen. Wir wollen Stadtratssitzungen und die Sitzungen der Ausschüsse deshalb live und für jeden zugänglich ins Internet übertragen. Die Sitzungen sollen außerdem per Videoaufzeichnung Einwohner unabhängig von Ort und Zeit zur Verfügung gestellt werden.
Einsatz von Open-Source-Software in der Stadtverwaltung (Modul N)
Die Piraten stehen für den Einsatz von freier Software in der Verwaltung, wo immer dies sinnvoll möglich ist. Hierzu zählt insbesondere der Einsatz von freier Software wie dem Betriebssystem Linux, der Büroanwendung OpenOffice oder dem Internetbrowser Mozilla Firefox nach dem Vorbild der Stadtverwaltung München (LiMux-Projekt). Die Umstellung soll schrittweise im Rahmen von Ersatzinvestitionen erfolgen. Dieses Modell hat sich in anderen Städten bereits gut bewährt, und führt dazu, dass im Haushalt eine bedeutende Summe für Softwarelizenzen eingespart werden kann.
Verständlicher Haushaltsplan (Modul O)
Die Möglichkeit für jeden Bürger in den Haushalt der Stadt Einblick zu nehmen sollte heute eine Selbstverständlichkeit sein. Die Einführung eines Bürgerhaushaltes wird hierdurch erleichtert. Zwar wird dies in Teilen bereits durch das Stadtratsinformationssystem geleistet, jedoch sind dessen Inhalte nicht geeignet um einen schnellen Überblick über Zusammenhänge der Ein- und Ausgaben der Stadt zu erhalten. Die Piratenpartei will, dass der Haushalt in übersichtlichen Tabellen und leicht verständlichen Grafiken dargestellt wird, sodass auch ein ökonomisch wenig bewanderte Einwohner Einblick in die städtischen Finanzen gewinnen kann. Der Haushaltsplan soll außerdem in einem maschinenlesbaren Format veröffentlicht werden, so dass er von interessierten Bürgern analysiert und visualisiert werden kann.
Desweitern soll der Haushalt in der modernen Form der Doppik abgefasst werden, um die intransparente Kämmerei abzuschaffen.
Öffentlich-Private Partnerschaften (Modul P)
Aufgrund der schwierigen Finanzlage der Kommunen werden heutzutage vermehrt öffentliche Projekte durch private Gesellschaften vorfinanziert und durchgeführt. Im Gegenzug steht den Investoren eine Beteiligung an den Einnahmen zu. Erfahrungsgemäß werden die Projekte damit für die Bürger teurer und die Stadt verschuldet sich höher, ohne dass sie dies in ihren Bilanzen ausweisen muss. Die Verträge der öffentlich-privaten Partnerschaften müssen rechtzeitig vor dem Abschluss offengelegt werden. Die Menschen müssen sich selbst ein Bild von den zu treffenden Vereinbarungen machen können. Solche Partnerschaften müssen genauer auf ihre langfristigen, insbesondere finanziellen, Auswirkungen geprüft werden.
Datenschutz in der Verwaltung (Modul Q)
Die Stadtverwaltung erhebt von den Einwohnern verschiedene, personenbezogene Daten, die für die Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig sind. Zur Vorbeugung von Missbrauch ist es unser Ziel, die Erhebung dieser Daten auf ein Minimum zu reduzieren.
Besonders im Meldewesen sind die Begehrlichkeiten an Namen und den zugehörigen Adressen groß. Die Stadt soll Meldedaten nur noch mit expliziter Zustimmung der Bürger weitergeben oder verkaufen dürfen. Wo es sinnvoll ist sollen die Aufbewahrungsfristen verkürzt werden. Wir setzen uns dafür ein, dass die Stadt offenlegt, welche Daten ihrer Einwohner sie speichert und wie sie diese schützt.
Kameraüberwachung prüfen und reduzieren (Modul R)
Im öffentlichen Raum werden immer häufiger Überwachungskameras eingesetzt. Damit wird die Freiheit von Bürgern eingeschränkt, die im öffentlichen Raum nicht beobachtet werden wollen. In einer tatsächlichen Gefahrensituation kann eine Kamera nicht eingreifen und eine Straftat verhindern. Studien und Statistiken belegen, dass auch die Aufklärungsquoten durch Videoüberwachung nicht signifikant besser sind als vorher. Zudem wird es technisch immer leichter, für sich genommen harmlose Daten, automatisch zu verknüpfen, was die vollständige Durchleuchtung der Bürger ermöglicht.
Die Piratenpartei will deshalb eine kritische Überprüfung aller öffentlich betriebenen Überwachungskameras in Fürth. Die Betreiber müssen Standort und Blickwinkel der Überwachungskameras dokumentieren und darlegen, welchen Nutzen die jeweilige Kamera hat. Private Kameras, die dauerhaft Bereiche des öffentlichen Raumes filmen, müssen zulassungspflichtig werden.
Gemeinsam Zukunft gestalten
Im Gegensatz zu den derzeitigen politischen Kräften im Rathaus wollen wir Projekte und Investitionen in der Stadt gemeinsam mit den Menschen erarbeiten und abstimmen. Wir sehen umfassende demokratische Beteiligung und Transparenz als unverzichtbar für eine erfolgreiche Entwicklung der Stadt an.
Attraktiver öffentlicher Raum (Modul S)
Die Piratenpartei setzt sich für die Verbesserung der innerstädtischen Raum– und Lebensqualität für alle Menschen ein. Nicht zuletzt auch angesichts der Gestaltung des demographischen Wandels kommt der barrierefreien Zugänglichkeit und Erreichbarkeit von ausreichend Sitzgelegenheiten und öffentlichen Toiletten eine besondere Bedeutung zu. Sie ist nicht nur eine städteplanerische Notwendigkeit, sondern ein tragendes Element eines zukunftsfähigen und attraktiven öffentlichen Raumes.
Lebenswerte Stadt (Modul T)
Die Piratenpartei Fürth sieht den aktuellen Konflikt in der Gustavstrasse zwischen einigen Anwohnern und der Wirtegemeinschaft mit großer Sorge. Eine Gemeinschaft kann nur durch ein gegenseitiges Miteinander und Rücksichtnahme funktionieren. Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Stadt eine Sperrzeitenverordnung gegen geltendes Recht erlässt. Die Piratenpartei begrüsst ausdrücklich die Bestrebungen, die rechtlichen Grundlagen auf Landesebene zu verändern, z.B. über eine Ausweitung der Biergartenverordnung auf alle gastronomischen Freiflächen.
Gelebter Denkmalschutz (Modul U)
Die Piratenpartei Fürth steht für gelebten Denkmalschutz in Fürth. Eine Situation wie beim Festsaal des Parkhotels, bei dem die Stadtverwaltung zunächst versäumt den Denkmalschutz bei einer Neubebauung des Geländes verpflichtend vorzuschreiben und dann mit juristischen Tricks einen Abriss eines Denkmals durchsetzt darf sich nicht wiederholen.
Innenstadt stärken (Modul V)
Die Attraktivität der Innenstadt Fürths muss gestärkt werden. Deswegen fordert die Piratenpartei Fürth, für die U-Bahn in Fürth den fahrscheinlosen Betrieb einzuführen. Eine Fahrt nach Nürnberg soll weiterhin die Tarifstufe A kosten. Die bei der Infra zu erwartenden Einnahmeausfälle sollen durch die Stadt getragen werden.
Bessere P+R-Möglichkeiten (Modul W)
Im Bereich der U-Bahn Haltestellen Hardhöhe und Klinikum ist erhöhter Parkverkehr von Pendlern aus dem westlichen Umland zu beobachten, die dann mit der U-Bahn Richtung Nürnberg weiterfahren. Die Piratenpartei Fürth fordert deswegen den Neubau eines Park & Ride Parkhauses auf der Hardhöhe.
Freier Internetzugang (Modul X)
Der freie Zugang zum Internet im öffentlichen Raum soll der gesamten Bevölkerung Fürths zugutekommen sollte. Die Stadt Fürth soll hier mit anderen Städten gleich ziehen und frei zugängliche kabellose Internetzugänge in städtischen Gebäuden einrichten, und so eine Grundversorgung bereitstellen. Kriterien für geeignete Standorte wären etwa ein hohes Besucheraufkommen, zentrale Lage an belebten Plätzen und großer Publikumsverkehr. Die Einbeziehung der aktive Freifunk-Gruppierung in Fürth, die für die Stadt kostenfrei und nachhaltig die technische Realisierung übernehmen kann, ist wünschenswert.
Bessere finanzielle Ausstattung des Fürther Klinikums (Modul Y)
Die momentane Situation des Klinikums Fürth ist von akutem Geldmangel geprägt. Das geht langfristig auf Kosten der Angestellten und auf Kosten der Gesundheit der Patienten. Die Piratenpartei Fürth fordert die finanzielle Ausstattung des Klinikums deutlich und nachhaltig zu verbessern.
Verkehr
Ticketloser Nahverkehr (Modul Z)
Es gibt einen unübersehbaren Zusammenhang zwischen der Einkommenssituation und der Teilhabe an der Mobilität. Aufgrund der vom Stadtrat beschlossenen massiven Fahrpreiserhöhungen werden immer mehr Menschen, darunter Familien, Schüler und Studenten, von der Nutzung der Busse und Bahnen ausgeschlossen. Aus Sicht der Piratenpartei hat jeder Bürger ein Anrecht auf Mobilität im städtischen Raum und niemand sollte aufgrund fehlender finanzieller Möglichkeiten davon ausgeschlossen werden. Wir stehen deshalb für die Einführung des ticketlosen Nahverkehrs. Durch diesen wird die Attraktivität des ÖPNV massiv erhöht und die Nutzung durch den Wegfall des komplizierten Erwerbs der Fahrkarte wesentlich erleichtert.
Der ÖPNV wird bereits massiv subventioniert, so dass der Erlös aus dem Verkauf der Fahrkarten durch Einsparung bei den Verkaufsstellen (Automaten), bessere Vermarktung der Werbeflächen in den Bussen und Bahnen, Einführung einer Touristensteuer und eine geringe Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer kompensiert werden könnte. Als Pilotprojekt regen die Fürther Piraten an, die U-Bahn in Fürth ticketfrei zu betreiben (siehe auch Innenstadt stärken), da dort die Auswirkungen gut untersucht werden könnte.
Fahrrad als Verkehrsmittel der Zukunft (Modul AA)
Ob E-Bike, Pedelac oder muskelbetrieben, das Fahrrad(fahren) liegt im Trend. Die Piraten setzen sich für das Ziel ein, dass in Zukunft mehr Wege in Fürth mit dem Fahrrad zurückgelegt werden können. Um dieses Ziel zu erreichen müssen jetzt die richtigen Weichen gestellt werden. Im Vergleich zu anderen deutschen Städten ist in Fürth die Fahrradfreundlichkeit tendenziell unterentwickelt.
Wir setzen uns dafür ein, dass die Stadtverwaltung bei Planung und Bau neuer Radwege mutiger entscheidet und bei der Neugestaltung stärker befahrener Straßen die Anzahl der Fahrspuren zugunsten von Radwegen auf beiden Seiten reduziert. Des Weiteren ist das bestehende Radnetz weiter auszubauen, und die bekannten Lücken zügig zu schließen.
Mobilität und Demografischer Wandel (Modul AB)
Fürth wird älter, vielfältiger und bunter. Der Erhalt und die nachhaltige Gestaltung der Mobilität älterer Mitmenschen ist eine Kernaufgabe kommunaler Politik. Die Fürther Piraten setzen sich für die Implementierung einer Mobilitätsberatung durch die Stadtverwaltung ein. Die Mobilitätsberatung ist eine Antwort auf die Herausforderung durch den demografischen Wandel in den Städten. Sie berät u. a. Senioren sowie deren Angehörige in allen Fragen räumlicher Mobilität, gibt Hilfestellung bei der Einschätzung individueller Fahrtüchtigkeit, zeigt Alternativen bei der Beförderung und erfüllt eine Lotsenfunktion für die vielfältigen Angebote und Dienste in der Region. Dies entlastet Familien bei der Sorge um die ältere Generation und schließlich auch die Stadtkasse, weil unnötige Kosten durch Immobilität oder Unfälle älterer Menschen abgewendet werden können.
Die Mobilitätsberatung könnte darüber hinaus eine zentrale Anlaufstelle für Bürger in allen Fragen der Mobilität sein:
Umgang mit ÖPNV und Fahrplänen; Routenplanungen von Haus zu Haus, Car-Sharing, Organisation von Fahr-gemeinschaften, Umweltschonende Fortbewegung, Spritsparen, und Beratung über E-Bikes.
Durchblick im Schilderwald (Modul AC)
Zu viele Schilder lenken Fahrer ab und machen den Verkehr unsicher. Insbesondere, wenn Parkflächenmarkierungen neben Gefahrenzeichen stehen, werden wichtige Gefahrenschilder schnell wegen der Park- und Zusatzschilder übersehen. Dabei gäbe es andere Möglichkeiten Parkflächen zu markieren, zum Beispiel durch Markierungen am Bordstein. Wir wollen auf nicht-gefahrenrelevante Schilder verzichten damit gefahrenrelevante Zeichen ihre Geltung erhalten! Bei Bau von neuen Straßen ist auf eine sparsame Beschilderung zu achten.
Kostenbeteiligung der Anwohner bei Strassenerneuerung (Modul AD)
Die Piraten stehen für eine Überarbeitung der Satzung über Kostenbeteiligung der Anwohner bei Straßenerneuerung. Der Anteil den die Anwohner zu tragen haben muss stark reduziert werden. Nach dem Kommunalabgabengesetz sind die Kommunen grundsätzlich verpflichtet, für die Erneuerung oder Verbesserung von Ortsstraßen Beiträge von den Grundstückseigentümern zu erheben. Eigentlich zählt dies nicht für Instandhaltung bzw. Unterhaltreparaturen, jedoch gilt schon eine neue Asphaltschicht, oder ein Austausch der Frostschutzschicht unter dem Pflaster als Verbesserung der Straße, sodass eigentlich bei jeder größeren Straßenreparatur die Anlieger mit meistens 80% der Baukosten zur Kasse gebeten werden.
Die Fürth Piraten wollen daher die entsprechende städtische Satzung über die Erhebung eines Straßenausbaubeitrages überarbeiten, und die Anteile der Anwohner auf 20% zu reduzieren, sodass der Hauptteil der Kosten wieder bei dem eigentlichen Träger der Baumaßnahme landet.
Des Weiteren werden wir bei jeder größeren Straßensanierung eine frühzeitige Beteiligung der Anlieger sicherstellen, damit diese bereits in der Vorplanung ihre Anregungen einbringen, und über die Notwendigkeit der Maßnahmen informiert werden.