Archiv:Antragsfabrik Bayern/Parteitag ohne Vorstandswahl

Dies ist ein eingereichter Satzungsänderungsantrag für den Landesverband Bayern von ValiDOM.

Bitte diskutiere den Antrag und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der Antragsfabrik Bayern.

Angenommen
Der Antrag wurde am 10.04.2010 auf dem LPT 2010.1 angenommen

Antrag

Änderungsantrag Nr.: S-13
Beantragt von: ValiDOM
Betrifft: Satzung des Landesverband Bayern / §
Beantragte Änderungen

Der Landesparteitag möge beschließen, §9a Abs. 3 der Satzung des Landesverband Bayern wie im folgendem beschrieben zu ändern:

Bisheriger Text:

(3) Die Mitglieder des Vorstandes werden vom Landesparteitag oder der Gründungsversammlung in geheimer Wahl bis zum nächsten ordentlichen Landesparteitag gewählt.

Neuer Text:

(3) Die Mitglieder des Vorstands werden von einem Landesparteitag mindestens jährlich in geheimer Wahl gewählt. Der Vorstand bleibt bis zur Wahl eines neuen Vorstands im Amt.

Begründung

Nach der aktuellen Formulierung muss auf jedem ordentlichen Landesparteitag ein neuer Vorstand gewählt werden, da der Vorstand nur "bis zum nächsten ordentlichen Landesparteitag" im Amt ist. Finden mehrere ordentliche Parteitage pro Jahr statt, z.B. zur Aufstellung/Ergänzung eines Wahlprogramms möchte man aber eventuell gar keinen neuen Vorstand wählen.

Dieser Antrag wird deshalb auf einem außerordentlichen Parteitag behandelt. Nachteil an diesem ist, dass hier nur über Themen beschlossen werden darf, welche schon in der Einladung vorgesehen sind. (Themenbindung) Deshalb sollten wir die vorgeschlagene Regelung übernehmen, welche jederzeit Parteitage (nach üblichen Regeln) ermöglicht - aber ohne den halben Tag mit Wahlen zu zubringen.

Die neue Formulierung ist so aus der Bundessatzung (§9a Absatz 3) übernommen und stellt fest, dass der Vorstand nur einmal jährlich gewählt werden muss, nicht auf jedem ordentlichen Parteitag.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

Benjamin Stöcker
--Muhh 14:40, 6. Feb. 2010 (CET)
Johannes Müller (Ben konnte mich überzeugen)
Ron - das wichtigste in einer Demokratie ist es, dass man Vertreter wieder los werden kann, dies sollte man sich auf keinen Fall einschränken lassen
Sturmprophet *
Merl
...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

Max WeberII sehe die Notwendigkeit nicht, aber auch nicht dagegen
Thomas F
?
...

Diskussion

Bitte hier das für und wider eintragen.

Es gibt keine mehreren Ordenltichen Parteitage in einem Jahr. Die "ordnung" unserer Parteitage ist jährlich. Alle anderen sind außerordentlich. No need to change. Die schwammige Formulierung in der Satzung wird durch den Antrag Sonderparteitag auch ausgemertz? Benjamin Stöcker
- Doch es gibt einen Grund aus dem alleine ich dem Ding schon zustimmen werde: Wenn auf einem LPT -aus welchen Gründen auch immer- KEIN Vorstand gewählt wird gibt es eine Kontinuitätsregelung. Anthem
  - Die es imho nicht geben sollte. Wenn der Parteitag so verläuft, dass kein Vorstand gewählt wird, obwohl er hätte müssen ist der LV eh schon im Chaos versunken und es vielleicht sinnvoll das der Bundesvorstand kommissarisch die Geschäfte führt. Benjamin Stöcker
  - bin da ganz bei Ben. --Muhh 14:40, 6. Feb. 2010 (CET)
in der Form dagegen; die Gewährleistung einer geheimen Wahl muss von der Satzung her gegeben sein --Haide F.S. 23:24, 26. Jan. 2010 (CET)
- geheime Wahl steht im Gesetz. Gesetz>Satzung --Trias 00:00, 27. Jan. 2010 (CET)
- Zwar wird das vom Gesetz vorgeschrieben, zur Klarheit habe ich es aber ergänzt ValiDOM 11:00, 27. Jan. 2010 (CET)
  - Texte, die Juristen in die Finger bekommen, sollten immer klar sein. :-) Danke für die Änderung --Haide F.S. 20:39, 27. Jan. 2010 (CET)