Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Unabhängige Polizeikommision

Dies ist ein eingereichter/eingereichtes Programmantrag für den Bundesverband von TorbentT, Silberpappel.

Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der Antragsfabrik.

Änderungsantrag Nr.: TE077
Beantragt von: TorbentT, Silberpappel
Programm

Wahlprogramm/Parteiprogramm

Schlagworte Pro
Schlagworte Contra
Beantragte Änderungen

Es wird beantragt folgenden Punkt in das Grundsatzprogramm der Piratenpartei aufzunehmen:

Unabhängige Kontrolle der Polizei der Länder und der Bundespolizei

Wir treten für eine demokratische, transparente und unabhängige Kontrolle der Polizei ein. Das wollen wir erreichen durch die Einführung einer unabhängigen Polizeikommission des Bundes und unabhängiger Polizeikommission in den Bundesländern.

Die Polizeikommissionen sollen sicherstellen, dass die Exekutivorgane nach rechtsstaatlichen Prinzipien arbeiten. Die Kommissionen sollen als Ansprechpartner von Beschwerdeführern und aktiver Ermittler tätig werden. Sie sollen polizeiinterne Beschwerden und Beschwerden von Bürgern entgegen nehmen. Um die Unabhängigkeit der Kommissionen zu gewährleisten, sollten sie nicht den Innenministerien, sondern einem anderen Ressort unterstellt sein.

Begründung

Die Zahl der verurteilten Polizisten wegen übermäßiger Polizeigewalt und die Zahl entsprechender Anschuldigungen (http://www.amnesty-polizei.de/deutschlandberichte/) liegen weit auseinander. Um diese Anschuldigungen zu überprüfen -- ob berechtige oder unberechtigt -- bedarf es unabhängigen Ermittlungsstellen.

"Die Erfolgsrate der Polizei bei internen Untersuchungen ist auffallend gering. So wurde allein im Jahr 2008 gegen Berliner Polizisten in 636 Fällen wegen Körperverletzung im Amt ermittelt. In 615 Fällen stellte die Staatsanwaltschaft die Verfahren ein, sechs beschuldigte Beamte wurden in einem Prozess freigesprochen, verurteilt wurde nicht einer." (http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-68167769.html)

Wird Anzeige gegen einen Polizisten erstellt, dann stecken ermittelnde Beamten häufig in einem Dilemma: Wollen sie doch einerseits aufklären, aber andererseits nicht als Nestbeschmutzer dastehen. Wird gegen einen Kollegen ermittelt, kann übertriebener Corpsgeist zu einem zurückhaltenden Aussabeverhalten oder gar zu abgesprochenen Falschaussagen führen.

Exemplarische Fälle:

- Oury Jalloh (http://de.wikipedia.org/wiki/Oury_Jalloh)

Vorsitzender Richter Manfred Steinhoff vom Landgericht Dessau-Roßlau am 59. Prozesstage: "Das, was hier geboten wurde, war kein Rechtsstaat und Polizeibeamte, die in einem besonderen Maße dem Rechtsstaat verpflichtet waren, haben eine Aufklärung verunmöglicht." (http://ouryjalloh.wordpress.com/category/59-prozesstag/)

- "Während eines Großeinsatzes bei einer Demonstration in Hamburg am 16. November 2002 prügelten Einsatzkräfte aus Thüringen zwei als Demonstranten getarnte Zivilfahnder krankenhausreif; nur weil die internen Ermittler der Hamburger Polizei die Thüringer Kollegen auf der Heimfahrt stoppten, konnten die Prügler identifiziert werden. Der Chef der thüringischen Bereitschaftspolizei versuchte, auf das Verfahren Einfluss zu nehmen, und wurde wegen Falschaussage bestraft." (http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-68167769.html)

Seit längeren fordern sowohl Amnesty Deutschland als auch Experten (wie Polizeiwissenschaftler Thomas Feltes) -- seit kürzen auch der Europäische Kommissar fuer Menschenrechte -- die Einführung vom unabhängigen polizeilichen Beschwerdeeinrichtungen (http://www.polizei-newsletter.de/documents/UnabhaengigeBeschwerdekommissionenOderOmbudspersonen.pdf).

Des weiteren kann eine unabhängige Polizeikommission als Ansprechpartner von Mobbingopfern innerhalb der Polizei und als Ermittlungsstelle gegen polizeiinterne Korruption eingesetzt werden.

Die Polizeikommission soll als ein(!) Instrument dienen um sicherzustellen, dass die deutsche Polizei nach rechtsstaatlichen Prinzipien arbeitet. Andererseits kann sie natürlich auch die Funktion haben, diffamierende Kampagnen gegenüber der Polizei effektiv zu entkräften.

Der für das Attribut „Antragsteller“ des Datentyps Seite angegebene Wert „Benutzer:TorbentT|TorbentT]], [[Benutzer:Silberpappel|Silberpappel“ enthält ungültige Zeichen oder ist unvollständig. Er kann deshalb während einer Abfrage oder bei einer Annotation unerwartete Ergebnisse verursachen.

ACHTUNG, WICHTIG!

Ich bin leider noch kein offizieller Pirat und werde das bis morgen rein zeitlich auch nicht nachholen können. Kann bitte jemand für mich den Antrag einreichen!! Ich freue mich natürlich auch über (kosmetische) Verbesserungsvorschläge im Antragstext.

TorbentT 16:07, 15. Apr. 2010 (CEST)

Hallo! Ich habe mal die Formulierung geändert, der Sinn bleibt erhalten, ich hoffe, Du bist damit einverstanden. Ich könnte das dann einreichen. Silberpappel 17:37, 16. Apr. 2010 (CEST)

Vielen Dank für die Verbesserungen in der Formulierung. Und vielen Dank fuers Einreichen!! TorbentT 18:13, 16. Apr. 2010 (CEST)

Hab noch eine kleine Veraenderung eingefuegt. TorbentT 18:25, 16. Apr. 2010 (CEST)

Antrags-Mail war noch nicht durch zur Liste, hab sie zurückgezogen und eine neue mit der aktuellen Version gesendet. Silberpappel 18:52, 16. Apr. 2010 (CEST)

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

Sebastian Pochert
Pidder Lütt 22:06, 14. Apr. 2010 (CEST)
Korbinian 23:16, 14. Apr. 2010 (CEST)
Nico.Ecke - Man muß das Rad nicht neu erfinden. Die "Dienststelle Interne Ermittlungen" (DIE) muß doch bloß aus dem Polizeiapparat herausgelöst und eigenständig gemacht werden.
Benjamin H. - Die Arbeit dieser Stelle sollte natürlich auch transparent und nachvollziehbar sein - zudem braucht sie Druckmittel um Änderungen durchzusetzen
Rainer Sonnabend
Zam 15:14, 15. Apr. 2010 (CEST)
Jyw 17:40, 15. Apr. 2010 (CEST)
Slagball 23:06, 15. Apr. 2010 (CEST)
Jan G. 18:45, 16. Apr. 2010 (CEST)
Hans Immanuel
icho40
Ans 21:19, 18. Apr. 2010 (CEST)
zora in der derzeitigen lage ein muss, egal ob kommission oder beirat; längerfristig als förderndes, entwicklungsfähiges "projekt", dazuhin, dass diese (wenn erfolgreich) nicht mehr benötigt werden (müssen)
Spearmind 14:05, 27. Apr. 2010 (CEST) 1A, (interne Ermittlungen sind vielmehr Bremse als Rad)
Twix 15:46, 28. Apr. 2010 (CEST)
Matthias Geining 21:33, 29. Apr. 2010 (CEST)
Aleks_A
Jan
RicoB CB 10:33, 2. Mai 2010 (CEST)
MichaelG 22:18, 3. Mai 2010 (CEST)
Monarch 08:51, 5. Mai 2010 (CEST)
Unglow
Sven423 22:30, 8. Mai 2010 (CEST)
Bernd
Christian Specht 18:33, 11. Mai 2010 (CEST)
DeBaernd 15:21, 12. Mai 2010 (CEST)
zero-udo
Tramp 23:33, 13. Mai 2010 (CEST)
Kaddi

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

Andena 23:12, 19. Apr. 2010 (CEST) Rechtstaatlichkeit muss von der Führung kontrolliert und durchgesetzt werden
HKLS 20:37, 22. Apr. 2010 (CEST) Kontrolle sollte parlamentarisch erfolgen, nicht durch eine Kommission
Trias stimme HKLS zu
Haide F.S. an sich dafür, störe mich aber irgendwie an den verwendeten Begrifflichkeiten
Fridtjof 19:32, 12. Mai 2010 (CEST) Der Antrag scheint mir unausgereift. Darüber hinaus stört es mich, wenn konkrete Umsetzungspläne und nicht nur das Ziel ansich ins Programm aufgenommen werden soll.
abdruck Ziel des Antrages sinnvoll; Mittel - Kontrolle der Exekutive durch eine andere Institution der Exekutive - vermutlich nicht wirksam
...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

"Dienststelle Interne Ermittlungen" (DIE)

Nico.Ecke, danke fuer den Hinweis! Die DIE scheint eine Einrichtung zu sein, die zumindest in die richtige Richtung weist. Jedoch gibt es sowas wie die DIE bei weitem nicht in allen Bundesländern (nur in Hamburg?). Auch wäre es wichtig heraus zu finden/sicher zu stellen, ob die DIE auch effektiv arbeitet im Sinne der Betroffenen (siehe dazu Seite 1 unten/Seite 2: http://www.polizei-newsletter.de/documents/UnabhaengigeBeschwerdekommissionenOderOmbudspersonen.pdf) TorbentT 17:24, 14. Apr. 2010 (CEST)

Das scheint tatsächlich ein Hamburger Phänomen zu sein. Ich dachte, sowas gäbe es überall... wie man sich doch irren kann... Nico.Ecke 08:36, 15. Apr. 2010 (CEST)

Es gab in Hamburg unter Rot-Grün mal eine unabhängige Polizeikommission. Der frühere, auch über die Hamburger Stadtgrenze hinaus sicherlich bekannte, Innensenator Schill hielt das für "überflüssig" und löste sie auf. Die jetzige DIE ermittelt genauso, wie andere Polizisten in anderen Bundesländern in entsprechenden Fällen auch – nämlich eigentlich gar nicht. Ist bloß ein Feigenblatt, um Straftäter im Dienst mit einem "unabhängigen" Deckmantel zu schützen. BuMa 04:32, 13. Mai 2010 (CEST)

Unabhängigre demokratische Überwachung der Polizei(un)tätigkeit

Es sollte darüberhinaus, in der Art wie Schöffen bei Gericht, eine Institution geben, welche die Polizeiarbeit überwacht, die Polizeiberichte durchsieht und wenigstens stichprobenweise auf Wahrheitsgehalt prüft. Pidder Lütt 22:11, 14. Apr. 2010 (CEST)

Gedanken

Ich war bis jetzt noch nicht auf vielen Demonstrationen - auch habe ich selber nie wirklich negative Erfahrungen mit der Polizei gemacht. Ich habe durchaus Vertrauen in die deutsche Polizei. Es gibt jedoch eine Sache, die mich stutzig macht. Im Radio, Fernsehen etc. hört man häufig über Demonstrationen, in der es zu Eskalationen kommt. Und meist fällt dann ein Satz: "Die Polizei hat im Laufe der Demonstration X gewalttätige Demonstranten festgenommen." So weit, so gut!

Aber was ich noch nie, nie, nie gehört habe: "Die Polizei hat am Rande der Demonstration 10 Gewalttäter, darunter zwei Polizisten festgenommen." Warum eigentlich? Geht die Polizei nicht gegen Straftäter in den eigenen Reihen vor? Sind Polizisten so gut ausgebildet und gefestigt, dass sie per so vor Straftaten gefeit sind? Oder berichtet die Presse einfach nur nicht?

Wenn man sich z.B. dieses Video anschaut: http://www.youtube.com/watch?v=nSa4CYdt1yo&feature=related

Ab Sek. 20 scheint es so, dass der eine Polizist eine Straftat begeht, da er den scheinbar friedlichen Demonstranten mehrfach ins Gesicht schlägt. Gehen wir mal als Gedankenexperiment von einer Straftat aus, ohne dass ich jetzt eine juristische Bewertung des konkreten Falles treffen will. Das erschreckende ist doch nicht, dass er das tut. Schwarze Schafe gibt es überall. Das erschreckende ist, dass er nicht sofort von den umstehenden Polizisten verhaftet wird! Da laueft doch etwas grundlegendes falsch. TorbentT 13:15, 15. Apr. 2010 (CEST)

Beirat statt Kommission

Eine Kommission hat den Nachteil, dass auch sie wiederum ein Exekutivorgan ist und somit den gleichen strukturellen Nachteilen wie die hierarchisch organisierte Polizei belegt ist. Ob sie dem Innenministerium oder einem anderen ist mE ziemlich gleich. Auch ist wahrscheinlich, dass es einen Personalfluss zwischen Polizei und Kommission gibt, das beschränkt die Unabhängigkeit. Es ist zu befürchten, dass die Kommission lediglich als eine Art Intrigenvektor fungiert und die echten Straftaten (die ja nicht nur auf Demos passieren müssen) unentdeckt bleiben. Wie zB bei der Bankenaufsicht in den USA (oder auch hier). Ein Beirat mit weitreichenden Befugnissen und eigenen Mitteln, der entweder direkt gewählt wird oder aus Parlamentariern besetzt wird, erscheint mir da besser. Natürlich muss auch dieser Mittel und Wege zur Verfügung haben um selbst investigativ tätig zu werden. Die Exekutive exekutiv zu kontrollieren erscheint mir aber nicht sinnvoll. --Trias 23:50, 23. Apr. 2010 (CEST)