Archiv:2010/Antragsfabrik/Bauen und Verkehr - Modul 04 - "Stadtplanung und Regionalplanung"

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Dies ist ein Programmantrag (im Entwurfsstadium) für den Bundesverband von AG Bauen und Verkehr, vertreten durch Rico Bogacz und Thomas Gaul (Koordinatoren der AG). Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der Antragsfabrik.

Änderungsantrag Nr.

(offen)

Beantragt von

AG Bauen und Verkehr, vertreten durch Rico Bogacz und Thomas Gaul (Koordinatoren der AG)

Programm

Parteiprogramm

Schlagworte Pro

Schlagworte Contra

Beantragte Änderungen

Der Bundesparteitag möge beschließen, die folgenden Formulierungen in das Parteiprogramm der Piratenpartei Deutschland aufzunehmen:

Modul 04 - "Stadtplanung und Regionalplanung"

Alle Planungen der öffentlichen Hand dienen einer gerechten Abwägung öffentlicher und privater Interessen im Zusammenleben der Menschen. Planung ist unverzichtbar und darf nicht zugunsten einseitiger Interessen eingeschränkt oder aufgegeben werden. Planung soll immer ein ausgewogenes Mit- und Nebeneinander von Bedürfnissen des Wohnens, des Arbeitens, des Verkehrs, der Infrastruktur, der Kommunikation, der Bildung, des Sports und Kultur sowie der Freizeitgestaltung regeln.

Auf allen Entscheidungsebenen (Bund, Land, Kommunen) soll die jeweils betroffene Bevölkerung in offenen Verfahren rechtzeitig und umfassend beteiligt und informiert werden. Ihre Bedürfnisse sollen entsprechend berücksichtigt werden. Unkomplizierte und effektive Verfahren zur Bürgerbeteiligung müssen dabei entwickelt und konsequent ausgebaut werden. Alle für die Planung relevanten Informationen und Grundlagen sind öffentlich zugänglich zu machen und zu erläutern.

Modul 04.01 Verfahren zur Bürgerbeteiligung

Der Begriff der "Bürgerbeteiligung" bezeichnet die Partizipation der Bürgerschaft an politischen und planerischen Entscheidungen. Dabei werden grundsätzlich zwei Arten von Beteiligungsverfahren unterschieden: Zum einen die gesetzlich vorgeschriebenen, also formellen, Beteiligungsverfahren und zum anderen die freiwillige, die informelle, Bürgerbeteiligung. Durch die Beteiligung der Bürger soll Jedermann die Möglichkeit gegeben werden, seine Interessen im Planungsverfahren zu wahren. Eine möglichst frühzeitige Bürgerbeteiligung erhöht hierbei die Akzeptanz der geplanten Maßnahmen. Im Planungsprozess sollen verschiedene Verfahren zur Bürgerbeteiligung angewendet werden.

Modul 04.01.01 Einsatz partizipativer Methoden und Verfahren

Auf Bundesebene wird die Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung im Baugesetzbuch geregelt. Sie wird unterteilt in eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung, bei der zumeist Informationsveranstaltungen zur Bürgerinformation stattfinden, und eine öffentliche Auslegung, die meist im kommunalen Planungsamt erfolgt. Die planenden Kommunen entscheiden hierbei selbst, in welcher Form diese frühzeitige Beteiligung durchgeführt wird.

Die Piratenpartei möchte die Gemeinden und Städte dazu ermutigen und sie dabei unterstützen, weitergehende Informations- und Beteiligungsformen in der Planung anzuwenden. Zu Beginn eines Planungsprozesses sollte die Erhebung von Interessen und Bedürfnissen der Bevölkerung stehen, beispielsweise durch Befragungen, Bürgerausstellungen oder Demokratiewerkstätten. Auf diese Ergebnisse aufbauend, sollten die ersten Planungen durchgeführt werden, welche im Anschluss transparent an die Bevölkerung kommuniziert wird. Hierbei bieten sich Kommunikationsmittel wie Aushänge, Wurfsendungen, Ausstellungen, Bürgerversammlungen und Ortsbegehungen an. Im weiteren Verlauf soll die Öffentlichkeit aktiv in den Planungsprozess einbezogen werden. Die Piratenpartei fordert und fördert die aktive Erprobung derartiger partizipativer Methoden und Verfahren, da sich dadurch die Akzeptanz der geplanten Maßnahmen erhöht und die Bevölkerung stärker eingebunden wird.

Modul 04.01.02 Einsatz neuer Informations- und Kommunikationsmedien

Die Piratenpartei fordert und fördert die verstärkte Nutzung neuer Kommunikationsmedien zur Information und Beteiligung der Bevölkerung. Für die vereinfachte und beschleunigte Durchführung von Beteiligungsverfahren kann das Internet eingesetzt werden, der Begriff der "E-Partizipation" umfasst dabei alle internetgestützten Verfahren. Wie bei den klassischen Beteiligungsverfahren ist auch bei der E-Partizipation zwischen den formellen und informellen Verfahren zu unterscheiden.

Bei formellen Beteiligungsverfahren ergeben sich durch die internetgestützten Verfahren zahlreiche Vorteile, beispielsweise die Kosteneinsparung und die Beschleunigung des Verfahrens. Außerdem wird somit den veränderten Kommunikationsgewohnheiten der Bevölkerung Rechnung getragen und es ergibt sich die Möglichkeit, dass sich eine größere Anzahl an Teilnehmern an einem Verfahren beteiligt. Bei den informellen Verfahren bietet die E-Partizipation die Möglichkeit der Unterstützung der Meinungsbildung. Einsatzbereiche für die E-Partizipation sind Diskussionen zu Bauvorhaben auf der Website einer Kommune, Diskussionen über den Haushalt einer Kommune, Befragungen zu Planungsvorhaben oder die formellen Beteiligungsverfahren in Planungsprozessen.

Als Kommunikationsmedien können beispielsweise Webseiten, Newsletter, elektronische Fragebögen, Online-Umfragen, Chats, Foren, Blogs, Wikis oder Videokonferenzen dienen. Die Piratenpartei fordert und fördert den aktiven Einsatz derartiger neuer Informations- und Kommunikationsmedien, da dadurch die Bevölkerung stärker eingebunden wird und eine transparentere Darstellung des Planungsprozesses ermöglicht wird.

Modul 04.01.03 Einsatz interaktiver Karten und Pinnwände

Bei vielen Themen in der Kommunalpolitik kann das Wissen der einzelnen Bürger um lokale Gegebenheiten nicht genutzt werden, weil entsprechende Kommunikationskanäle fehlen. In ihrem unmittelbaren Wohn- und Arbeitsumfeld kennen sich die Einwohner am besten aus. Sie kennen die Straßen, die für Fußgänger oder Fahrradfahrer gefährlich, die Parks oder Spielplätze, die überfüllt oder schlecht ausgestattet sind oder unter Vandalismus leiden. Sie wissen, wo es zu wenige Einkaufsmöglichkeiten gibt oder die Mietpreise überproportional ansteigen.

Damit die Politik und die Verwaltungen darauf reagieren können, sind sie auf solche Informationen angewiesen. Doch die Hürde des direkten Ansprechens ist zum einen sehr hoch, zum anderen fühlt man oft nicht ernst genommen, insbesondere, wenn man das Gefühl hat, dass sich nichts ändert. Karten und Pinnwände, die sowohl im öffentlichen Raum wie auch im Internet vorhanden sein sollten, sind ein Hilfsmittel, um die direkte Demokratie und die Transparenz der Verwaltung zu stärken. Jeder sollte die Möglichkeit haben, sowohl online als auch offline, seine Meinung und sein Wissen zu einem ortsspezifischen Thema beizutragen. Außerdem können sich so andere Bürger leicht einen Überblick über die aktuellen Meinungen zu Themen verschaffen und zustimmen oder eine Gegenmeinung einbringen. Dieser Prozess ist im Baugesetzbuch ausdrücklich vorgesehen und bei vielen formalen Planungsprozessen auch vorgeschrieben. Neue Strukturen für die Teilhabe auf möglichst kleiner Ebene sind notwendig, um einen fairen Austausch der Interessen zu ermöglichen und zu einem gerechten Ergebnis für alle Beteiligten zu kommen. Erste Ansätze sind teilweise bereits über das Quartiermanagement, über Bürgerhaushalte oder über Stadtspaziergänge umgesetzt. Solche Prozesse müssen auch finanziell gefördert werden, denn sie tragen zu einer nachhaltigen Stadtentwicklung bei.

Modul 04.02 Zugang zu Planunterlagen und relevanten Informationen

Die Piratenpartei setzt sich für bürgerfreundliche Informations- und Beteiligungsprozesse in der Planung ein. Dazu ist es erforderlich, dass in einer frühen Planungsphase alle relevanten Informationen, Planunterlagen und Geobasisdaten frei zugänglich gemacht werden. Im Einzelnen bedeutet das:

Modul 04.02.01 Freier Zugang zu Planunterlagen

Um eine erfolgreiche Partizipation der Bürgerschaft an politischen und planerischen Entscheidungen zu ermöglichen ist es notwendig, alle für die Planung relevanten Informationen und Grundlagen öffentlich zugänglich zu machen und zu erläutern. Auf allen Entscheidungsebenen (Bund, Land, Kommunen) soll die jeweils betroffene Bevölkerung die Möglichkeit erhalten, Zugang zu den notwendigen Planunterlagen, ohne unnötige Barrieren, zu erhalten. Nur dadurch hat die Bevölkerung die Möglichkeit, ihre Wünsche, Bedürfnisse und Ängste frühzeitig in den Planungsprozess einzubringen.

Dieser freie Zugang zu Planunterlagen soll zum einen über den herkömmlichen analogen Weg, zum anderen aber auch über den neuartigen digitalen Weg ermöglicht werden. Dabei gilt es sicherzustellen, dass die relevanten Informationen zu bürgerfreundlichen Zeiten und an bürgerfreundlichen Orten zur Verfügung gestellt werden. Außerdem sollen die internetbasierten Darstellungs- und Informationsformen möglichst barrierearm gestaltet werden. Eine beschränkte Information über nur einen Kommunikationskanal ist zu verhindern.

Modul 04.02.02 Freier Zugang zu Geobasisdaten

Geobasisdaten sind die Grundlage für jede Planung in den Bereichen Verkehr, Bauen und Stadtentwicklung. Die derzeitige Lizenzform hindert sowohl die Verwaltung selbst als auch Bürgerinitiativen und die freie Wirtschaft bei der Möglichkeit, Planungsprozesse zu bewerten und eigene Vorschläge auszuarbeiten. Auch in Wissenschaft und Forschung ist man immer mehr auf Geoinformationssysteme angewiesen, um genaue Analysen und Studien zu Themen wie Umwelt, Soziales oder Wirtschaft zu erstellen. Deswegen soll Software in freier Lizenzierung vorliegen, aber auch das Rohmaterial, das mit Steuermitteln erarbeitet wird, unter einer freien Lizenz zur Verfügung gestellt werden. Mit dieser Lizenzierungsform hat man in anderen Ländern wie den USA und Frankreich bereits gute Erfahrungen gemacht, so stellt beispielsweise die NASA Daten und Software gemeinfrei zur Verfügung. Der Aufbau einer freien Geodateninfrastruktur stellt eine wichtige Investition dar, um die Wirtschaft, die Wissenschaft, den Datenschutz und die Bürgerbeteiligung zu stärken.

Modul 04.03 Stärkere Kooperation aller Ebenen

Wir wollen fördern, dass die staatlichen Ebenen, also Bund, Land, Kommune, aber auch die Bürger, besser zusammenwirken, um allen Menschen in der Bundesrepublik Deutschland die Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben zu ermöglichen und Maßnahmen effektiver durchzuführen. Neben dieser intrakommunalen und interkommunalen Kooperation soll auch die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in allen Bereichen der Planung intensiviert werden. Diese verstärkte Kooperation ist, genauso wie gleichwertige Lebensverhältnisse, eine wichtige Voraussetzung für eine hohe Lebensqualität und die Beteiligung der Bürger.

Modul 04.04 Gleichwertige Lebensbedingungen in allen Teilräumen

Die Piratenpartei setzt sich für die Erreichung des raumordnerischen Zieles der gleichwertigen Lebensbedingungen in allen Teilräumen Deutschlands ein. Wir wollen, dass alle Regionen, städtische wie ländliche, in ihren Stärken gefördert werden und bei der Bewältigung ihres Strukturwandels unterstützt werden. Die Funktionsfähigkeit von Einrichtungen der Daseinsvorsorge soll auch zukünftig in den ländlichen und dünn besiedelten Räumen sichergestellt werden. Dazu gehören die Etablierung von Schulen, aber auch von sozialen und medizinischen Einrichtungen. Zur Überwindung der sozialen Unterschiede und zur Aufwertung der Städte wollen wir die Bund-Länder-Programme "Soziale Stadt", "Stadtumbau Ost" und "Stadtumbau West" weiterentwickeln, unter Berücksichtigung der Weiterentwicklung ländlicher Gebiete. Die Teilhabe der ländlichen Regionen an der Infrastruktur (zum Beispiel Breitband und ÖPNV) ist zu fördern.

Begründung

Die AG Bauen und Verkehr entwickelt ein detailliertes Programm zu den Bereichen Bauen, Verkehr, Wohnen, Stadtentwicklung und Regionalentwicklung für die Piratenpartei Deutschland. Der hier dargestellte Einzelantrag "Stadtplanung und Regionalplanung" beschäftigt sich unter anderem mit Verfahren zur Bürgerbeteiligung, einem bürgerfreundlichen Zugang zu Planunterlagen und relevanten Informationen und der Kooperation aller Ebenen.

Der Programmänderungsantrag der AG Bauen und Verkehr gliedert sich in vier Einzelanträge, welche aus unterschiedlichen Modulen bestehen. Wir bitten darum alle Einzelanträge zu beachten und im Zusammenhang zu sehen. Alle vier Einzelanträge sind außerdem auf AG Bauen und Verkehr/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik, konzentriert auf einer Seite, zu finden.

Der für das Attribut „Antragsteller“ des Datentyps Seite angegebene Wert „AG Bauen und Verkehr]], vertreten durch Rico Bogacz und Thomas Gaul (Koordinatoren der AG)“ enthält ungültige Zeichen oder ist unvollständig. Er kann deshalb während einer Abfrage oder bei einer Annotation unerwartete Ergebnisse verursachen.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. RicoB CB 21:34, 31. Mär. 2010 (CEST)
2. --Flecky 21:38, 31. Mär. 2010 (CEST)
3. ThomasG 21:39, 31. Mär. 2010 (CEST)
4. AndreR 21:56, 31. Mär. 2010 (CEST)
5. Aloxo
6. AndreasRomeyke 04:09, 1. Apr. 2010 (CEST)
7. Jochen Löblein 22:52, 1. Apr. 2010 (CEST) Prinzipiell dafür, aber zu lang.
8. HKLS 11:08, 2. Apr. 2010 (CEST)
9. Georg v. Boroviczeny: schließe mich Jochen an, versucht doch, das Ganze kanpper zu fassen
10. Kai Kretschmann
11. Thorongil 13:10, 3. Apr. 2010 (CEST)
12. Tueksta Gute Arbeit
13. Carsten 00:12, 5. Apr. 2010 (CEST)

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. Trias
2. Jonathan Gruner
3. Bragi
4. Thorres
5. CEdge
6. Benjamin Stöcker
7. MrHan
8. Andena 23:58, 4. Apr. 2010 (CEST) Das öffentliche Baurecht ist schon hinreichend kompliziert, eine Verkomplizierung ist nicht mehr nötig, sondern pfiffige Ideen.
9. Nplhse 11:11, 6. Apr. 2010 (CEST)

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1. ?
2. ?
3. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wider eintragen.

Fehlt die Öffentlichkeit

Fehlt die Öffentlichkeit denn überhaupt? Gemeinderatssitzungen sind normalerweise öffentlich, sie interessieren aber niemanden.

Argument 2

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