Antragsportal/Anträge BPT2011.1/SÄA062

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2011.1. Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

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Vorlage:Baustein2

Antragsübersicht
Antragsnummer	SÄA062
Einreichungsdatum
Antragsteller	Markus Gerstel
Mitantragsteller
Antragstyp	Satzungsänderungsantrag
Antragsgruppe	Satzungsabschnitt C- neuer §
Zusammenfassung des Antrags
Schlagworte
Datum der letzten Änderung	15.04.2011
Status des Antrags	Vorlage:Prüficon
Abstimmungsergebnis	Vorlage:Abstimmungsergebnis

Antragstitel

Schiedsgerichtsreform: Dokumentation

Antragstext

§11 Absatz 3 der Schiedsgerichtsordnung wird wie folgt neugefasst: Ist das Verfahren öffentlich, so enthält das Urteil eine Sachverhaltsdarstellung.

§13 der Schiedsgerichtsordnung wird wie folgt neugefasst:

§ 13 - Dokumentation

(1) Das Gericht dokumentiert das Verfahren.

(2) Von mündlichen Verhandlungen wird eine Tonaufzeichnung erstellt. Diese wird gelöscht wenn die Streitparteien innerhalb eines Monats nach Erhalt des Protokolls keine Einwände erhoben haben.

(3) Die Verfahrensakte umfasst Verlaufsprotokolle von Anhörungen und mündlichen Verhandlungen, alle für das Verfahren relevanten Schriftstücke und das Urteil.

(4) Die Streitparteien können Einsicht in die Verfahrensakte nehmen.

(5) Nach rechtskräftiger Erledigung sind Verfahrensakten von dem Vorstand der entsprechenden Gliederung mindestens fünf Jahre aufzubewahren. Urteile sind unbefristet aufzubewahren.

Antragsbegründung

Dieser Antrag soll nur behandelt werden wenn SÄA013 angenommen wurde.

Diskussion

Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}}

[{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag]

Konkurrenzanträge