Antragsportal/Anträge BPT2011.1/SÄA010

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2011.1. Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

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Vorlage:Baustein2

Antragsübersicht
Antragsnummer	SÄA010
Einreichungsdatum
Antragsteller	Jens Müller (tessarakt)
Mitantragsteller
Antragstyp	Satzungsänderungsantrag
Antragsgruppe	Satzungsabschnitt C- §2
Zusammenfassung des Antrags
Schlagworte
Datum der letzten Änderung	09.04.2011
Status des Antrags	Vorlage:Prüficon
Abstimmungsergebnis	Vorlage:Abstimmungsergebnis

Antragstitel

Geschäftsordnung der Schiedsgerichte (§ 2 SGO)

Antragstext

Am Ende von § 2 der Schiedsgerichtsordnung wird folgender Abs. 5 angefügt:

"(5) Die Schiedsgerichte geben sich eine Geschäftsordnung. Diese soll insbesondere Regelungen enthalten über:

1. die zugelassenen Wege für die Kommunikation mit dem Schiedsgericht (einschließlich Festlegung der zugelassenen Datenformate)

2. die Beratungen des Schiedsgerichts, insbesondere deren Häufigkeit und Einberufung sowie die Beschlussfähigkeit

3. die Medien für die Sitzungen des Schiedsgerichts und für die Dokumentation der Verfahren

4. die Aktenführung des Schiedsgerichts, insbesondere die Aktenzeichen für die verschiedenen Verfahrensarten und die Sicherung gegen unberechtigten Zugriff

5. die Einladung zu mündlichen Anhörungen und deren Ablauf und Dokumentation.

6. die Art und Weise der Dokumentation von Entscheidungen des Schiedsgerichts"

Antragsbegründung

Das ist ein erster Entwurf mit Punkten, die IMO in eine GO gehören. Manche Sachen sollten vielleicht eher in die Satzung, aber da kann man ja ggf. auch erstmal schauen, was in der Praxis funktioniert.

Der Antrag ist mit SÄA013 kompatibel, sollte aber nach diesem abgestimmt werden.

Diskussion

Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}}

[{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag]

Konkurrenzanträge