Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Zentralbank-Politik und Bankenaufsicht (Modul5 AG sM)

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80px Dies ist ein eingereichter/eingereichtes Programmantrag für den Bundesverband von Aloa5 und Nico.Ecke.

Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der Antragsfabrik.

Änderungsantrag Nr.
TE058
Beantragt von
Aloa5 und Nico.Ecke
Programm

Parteiprogramm

Schlagworte Pro
Schlagworte Contra
Beantragte Änderungen

Zentralbank-Politik und Bankenaufsicht

Wir bekennen uns zur Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) sowie zu ihrem Auftrag der Sicherung einer wertstabilen, gemeinsamen, europäischen Währung.

Der EZB sollen neben der Zinshoheit alternative Werkzeuge zur Verfügung gestellt werden, welche zur Erreichung ihres Auftrages eingesetzt werden können. Diese schließen die Möglichkeit zur Festlegung von Mindestreserven von Finanzinstitutionen, der Risikovorsorge für unterschiedliche Finanzgeschäfte und die Festlegung der Arten und der erforderlichen Bonität akzeptabler Sicherheiten ein. Insbesondere sollte von den Ausgestaltungsmöglichkeiten für die Mindestreserve stärker Gebrauch gemacht werden. Das starre Inflationsziel der EZB wird durch einen breiteren Inflationskorridor ersetzt.

Die EZB setzt geeignete Mittel der Marktbeobachtung sowie der allgemeinen Bankenaufsicht zur Erhebung von Realwirtschaft- und Finanzmarktdaten ein. Die Analyse der Marktdaten dient der Justierung der EZB-Instrumente mit dem Ziel, einen funktionierenden Wirtschaftskreislauf zu ermöglichen und frühzeitig auf Fehlentwicklungen im Finanz- und Bankensektor hinweisen zu können. Diese Analysen müssen in regelmäßigen Abständen publiziert und mit der interessierten Öffentlichkeit diskutiert werden.

Begründung

Wir als AG soziale Marktwirtschaft stellen ein Programm Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Finanzen vor. Über selbiges wird kompl. (dessen Annahme wir erhoffen) und ggfs. eben in Teilen abgestimmt. Dies ist das fünfte Modul welches ein paar Rahmendaten für die größeren Räder in der Finanzwelt gibt welche sich u.a. aus der Finanzkrise ergeben haben. Es seien genannt die Mindestreserve welche u.a. für den Umfang der Geldschöpfung der Geschäftsbanken mit verantwortlich ist, die Inflationsrate welche die EZB vorgibt, welche Sicherheiten die Zentralbank annimmt (siehe ABS-Papiere) sowie die Bankenaufsicht durch die EZB auch im Sinne der Transparenz. Wir halten diese angesprochenen Punkte für wesentliche Verbesserungen im Vergleich zu heutiger Praxis. Was den Inflations-Korridor angeht so orientieren wir uns auch an Krugman 1, Blanchard 2 sowie den Daten aus der Geschichte der BRD 3,4). Inflation im 10-Jahres Schnitt der 70er demnach 4,x% der 80er demnach 2,7%, der 90er 2,2% -- der Euro-Zeiten 1,95% (da das Inflationsziel der EZB im langjährigen Schnitt bei 2% liegt). (Dazu auch noch ein schöner Artikel von Heusinger in der "Zeit" "Ohne neues Inflationsziel scheitert die EZB"


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Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

  1. Schwan
  2. Andena 12:25, 13. Apr. 2010 (CEST)
  3. Aloa5 12:43, 13. Apr. 2010 (CEST)
  4. ElTres 14:12, 13. Apr. 2010 (CEST)
  5. Abrax 14:59, 13. Apr. 2010 (CEST)
  6. Nico.Ecke
  7. Monarch 10:03, 28. Apr. 2010 (CEST)
  8. Nemesis1 13:04, 3. Mai 2010 (CEST)
  9. Schooorsch 13:56, 10. Mai 2010 (CEST) also ich finde Finanzpolitik sehr wichtig, und glaube, dass sich damit neben mir auch noch andere (AG soziale Marktwirtschaft etc.) gerne (kompetent) damit beschäftigen. Die Überwachungsinstrumente der EZB müssen meiner Meinung nach ohnehin verstärkt genutzt werden (Stichwort Griechenland). Auseinandersetzung mit der Legitimitation sowieso wichtig, deshalb Pro !
  10. 42stoerte 17:47, 10. Mai 2010 (CEST)

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

  1. MichaelG 13:36, 13. Apr. 2010 (CEST) Sind wir hier bei der FDP oder den Piraten?
  2. Trias
  3. Rainer Sonnabend
  4. Jonathan Gruner 17:50, 13. Apr. 2010 (CEST) Zu Zentralbanken so wie sie heute bestehen, und schon gar zu "europäischen" Zentralbanken, bekenne ich mich nicht!
  5. Tracktuner: Die andere Münze der Unabhängigkeit der EZB ist die fehlende demokratische Legitimation (oder durchbrochene Legitimationskette für Ästheten) ihrer Tätigkeit und ihres Verständnisses der Wirtschaftsordnung. Ich plädiere für den Einsatz direktdemokratischer Elemente bei dem Verfahren zur Berufung des Vorstandes der EZB. Das gleiche gilt für die Bundesbank.
  6. Pidder Lütt 00:31, 15. Apr. 2010 (CEST) "...durch einen breiteren Inflationskorridor..." Nein! Nein! Nein! Die EZB ist die einzige Organisation die wenigstens formal die Aufgabe hat, für Geldwertstabilität zu sorgen. Parteien, die Leute bevorzugen, die ihr Geld möglichst sofort versaufen, verhuren (m/w) und verzocken gibt es schon genug.
  7. Michi
  8. ludwig5367
  9. MrHan
  10. Spearmind 19:51, 24. Apr. 2010 (CEST)
  11. Unglow
  12. Sebastian Pochert
  13. McDonnell
  14. datenritter 00:04, 28. Apr. 2010 (CEST) Das ist IMO nun wirklich jenseits unseres Kompetenzbereichs.
  15. Xman: Nein zur Inflation
  16. Aleks_A
  17. Salorta Die Planwirtschaft der Zentralbanken und das zugehörige planwirtschaftliche Geldsystem, ist die Hauptursache der derzeit wütenden Finanzkrise. Daher bin ich für die Aufhebung das staatlichen Geldmonopols oder anders ausgedrückt: End the EZB!
  18. Haide F.S.
  19. Action_Boo
  20. Retep wie Datenritter. Außerdem: Die EZB hat das Ziel der "Preisstabilität" und - solange sie unabhängig ist - definiert selbst, was das bedeutet (ob Korridor oder nicht, sogar die Höhe zulässiger Inflation, den genauen Maßstab und den Evaluierungszeitraum!) und sie wählt auch selbst die Mittel, die sie für die Zielerreichung geeignet hält. Die geplante Einflußnahme widerspricht also gerade der Unabhängigkeit der EZB.
  21. DeBaernd 13:34, 12. Mai 2010 (CEST)
  22. wigbold => Grundsätze piratiger Wirtschaftspolitik Geldpolitik (1.6)
  23. ringwraith
  24. Kaddi
  25. Langlume Einen orangen Flügel der Einheitspartei CDUCSUFDPSPDGrüne braucht es nun wirklich nicht! Informiert Euch: http://forum.piratenpartei.de/viewtopic.php?f=149&t=21138
  26. Seahorse 17:00, 05. Nov. 2010 (CEST) siehe Argument 3 oder http://wiki.piratenpartei.de/LiquidFeedback/Themendiskussion/521

Piraten, die sich vrstl. enthalten

  1. Korbinian 11:33, 13. Apr. 2010 (CEST) kenn mich zuwenig us
  2. Disi 12:46, 13. Apr. 2010 (CEST) (dito, werde aber mal rumlesen)
  3. icho40
  4. RicoB CB 21:40, 1. Mai 2010 (CEST) Ich bin definitv der Meinung, dass wir in unserem Grundsatzprogramm/Parteiprogramm Aussagen zur Wirtschaft treffen sollten. Ich sehe mich jedoch nicht in der Lage, mich mit den vielen unterschiedlichen Anträgen verschiedener Antragsteller eingehend zu befassen und mir eine Meinung zu bilden. Aus diesem Grund enthalte ich mich bei allen Wirtschaftsprogramm-Anträgen.
  5. zero-udo

Diskussion

Bitte hier das für und wider eintragen.

Argument 1

Die Kritik an der fehlenden demokratischen Legitimation stellt doch die Zentralbanken an sich nicht in Frage. Hier letztendlich für Transparenz und einen demokratischen Prozess zu sorgen ergibt sich doch schon aus unseren Grundsätzen und muß mE im spezialisierten Teil (hier Wirtschaft) extra erwähnt werden. Nico.Ecke 10:50, 14. Apr. 2010 (CEST)

Zum Inflationskorridor

Was den Inflations-Korridor angeht so orientieren wir uns auch an Krugman 1, Blanchard 2 sowie den Daten aus der Geschichte der BRD 3,4).

Inflation im 10-Jahres Schnitt der 70er demnach 4,x% der 80er demnach 2,7%, der 90er 2,2% -- der Euro-Zeiten 1,95% (da das Inflationsziel der EZB im langjährigen Schnitt bei 2% liegt).

Das ist also nicht aus der Luft gegriffen. Grüße, Aloa5 07:29, 15. Apr. 2010 (CEST)

Argument 3 - siehe LQFB Antrag#521 und Wiki-Diskussion

Es gab eine LQFB Abstimmung im BundesLiquid dieses Antrags #521,LQFB Initiative 'Zentralbank, Bankenaufsicht, Mindestreserven - Risiken verringern, Kontrollen und Steuerung verbesse...'

...und eine ausführlicheren Diskussionbeitrag von mir dazu auf der LQFB-Themendiskussionsseite
http://wiki.piratenpartei.de/LiquidFeedback/Themendiskussion/521
Teaser: " Programmantrag "EZB"...statt Nazis sind wir Deutsche Exportweltmeister, vereiste Hölle" (2010-10-08)
Fazit: [...] Den Antrag würde ich empfehlen abzulehnen, da er wenig visionäres bietet oder Alternativen zu einem Zentralbankensystem bietet, das gerade zeigt, wie es strukturell versagt, die eigenen hohen Ansprüche zu erfüllen. --Seahorse 16:00, 08. Oct. 2010 (CEST)
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