Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Rechtssicherheit im Internet - Abmahnungen gegen Privat

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80px Dies ist ein eingereichter/eingereichtes Programmantrag für den Bundesverband von Boris Tourovsky.

Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der Antragsfabrik.

Änderungsantrag Nr.
TE112
Beantragt von
Boris Tourovsky
Programm

Parteiprogramm

Schlagworte Pro
Rechtssicherheit
Schlagworte Contra
Beantragte Änderungen

Dieser Antrag ist Teil eines modular aufgebautenen Antrags. Die restlichen Teile finden sich hier: 1, 2, 4''

Es wird beantragt, dem Grundsatzprogramm den Punkt "Beschränkung von Abmahnungen gegen Verbraucher" bzw., falls der Antrag "Rechtssicherheit im Internet 1" angenommen wurde, dem Punkt "Rechtssicherheit im Internet" einen Unterpunkt "Beschränkung von Abmahnungen gegen Verbraucher" mit folgendem Wortlaut hinzuzufügen:

Abmahnungen, die Handlungen im Internet als Grund haben und sich gegen Privatpersonen richten, haben mit der Verbreitung des Internets rapide in Anzahl zugenommen und bilden in manchen Bereichen bereits die Grundlage von Geschäftsmodellen. Insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass viele Gesetze Grauzonen aufweisen, wenn es sich um Internetfragen handelt, oder sich rapide verändern, dient eine solche Situation nur der Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger. Aus Gründen der Rechtssicherheit fordern wir eine grundsätzliche Beschränkung von Abmahnungen gegen Privatpersonen, die sich auf Vergehen in der Internetkommunikation beziehen und keinen Grund zur Annahme eines absichtlichen Gesetzesverstoßes erkennen lassen.
Begründung

Die Begründung steht eigentlich im Antragstext drin. Der Antrag schließt auch Sachen mit ein, die wir bereits anderswo erwähnen (zum Beispiel beim Urheberrecht, da es Vorkömmnisse wie "Song heruntergeladen -> saftige Abmahnung eingehandelt" unterbinden soll).


Der für das Attribut „Antragsteller“ des Datentyps Seite angegebene Wert „Benutzer:TurBor|Boris Tourovsky“ enthält ungültige Zeichen oder ist unvollständig. Er kann deshalb während einer Abfrage oder bei einer Annotation unerwartete Ergebnisse verursachen.





Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

  1. Boris Turovskiy - in eigener Sache;)
  2. Hans Immanuel
  3. Aloxo
  4. Rainer Sonnabend
  5. Ans 21:46, 18. Apr. 2010 (CEST)
  6. Korbinian 13:52, 19. Apr. 2010 (CEST)
  7. Magnum
  8. -Anzeige-
  9. HKLS 22:00, 22. Apr. 2010 (CEST) als "Forderung" gehörts aber ins Wahlprogramm, trotzdem gut
  10. Jan G. 17:04, 24. Apr. 2010 (CEST)
  11. datenritter 00:14, 26. Apr. 2010 (CEST) Eine (für den Empfänger) kostenlose Erstbenachrichtigung kostet (den Absender) ja fast nichts mehr.
  12. Aleks_A 01.05.2010
  13. Jan
  14. Arvid Doerwald
  15. Michael Tödt
  16. icehawk
  17. DeBaernd 14:56, 13. Mai 2010 (CEST)
  18. Käptn Blaubär
  19. zero-udo
  20. Silberpappel 10:24, 14. Mai 2010 (CEST)

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

  1. --Nr 75:in spe 15:09, 21. Apr. 2010 (CEST)
  2. enni Da finde ich die "kostenfreie" Abmahnung fast sympathischer als diese schwammige Formulierung. Sry.
  3. Spearmind 12:40, 28. Apr. 2010 (CEST) sehr schwammig ja
  4. RicoB CB 15:08, 12. Mai 2010 (CEST)
  5. Ron, Abmahnungen sind schon beschränkt worden und der BGH hat mit dem Urteil vom 12.05. nun auch klar gestellt, dass man sich daran halten muss
  6. Unglow (gehört ins Wahlprogramm)

Piraten, die sich vrstl. enthalten

  1. MrHan
  2. Andena 21:23, 20. Apr. 2010 (CEST)
  3. Twix 17:56, 27. Apr. 2010 (CEST)
  4. Sebastian Pochert Wie bereits gesagt wurde: Etwas schwammig. Ich hätte gerne mal ein Beispiel von Boris, wie so eine Beschränkung geregelt und umgesetzt werden soll.
  5. Sk4477 06:40, 2. Mai 2010 (CEST) siehe Vorredner
  6. Salorta die Abmahnkeule sollte grundsätzlich entschärft werden, nicht nur in bezug auf das Internet
  7. Action_Boo

Diskussion

Bitte hier das für und wider eintragen.

nur Privatpersonen?

Wieso die Einschränkung auf Privatpersonen? Es gibt auch genug Fälle, in denen Firmen nach dem Prinzip "da ist ein Komma in der AGB falsch!" abgemahnt werden. IMHO sollten diese Abmahnungen im ersten Falle (dass es nicht dieser ist, hat der Kläger dann nachzuweisen) grundsätzlich 1. kostenlos, 2. mit einer angemessenen Frist (1 Woche mindestens) und 3. ohne irgendwelche "auch in Zukunft verhindern"-Klauseln sein. --TheK 21:20, 21. Apr. 2010 (CEST)

Kosten

Evtl. würde es helfen, einfach alle Kosten dem Abmahner aufzuerlegen

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