Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Piratenkompass

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80px Dies ist ein Sonstiger Antrag (im Entwurfsstadium) für den Bundesverband von Christian Hufgard.

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Sonstiger Antrag Nr.
Z036
Beantragt von
Christian Hufgard
Titel
Piratenkompass
Antrag

Der Bundesparteitag möge über folgenden Text abstimmen, um eine gemeinsame Grundlage zu finden, mit der sich alle Piraten identifizieren können.

Vor der Abstimmung der einzelnen Blöcke durch Wahl per Zustimmung, möge der Bundesparteitag beschliessen, dass die grundlegende Absicht besteht, eine gemeinsame Grundlage in Form eines kurzen Textes zu schaffen.

Abzustimmender Text

Wahl 1 (Titel)

PIRATENKOMPASS

oder:

PIRATENMANIFEST

Wahl 2: (Präambel)

Piraten lieben die Freiheit Wir sind davon überzeugt, dass die Würde des Menschen und seine Freiheit die höchsten menschlichen Güter sind.

Unter dem Begriff Freiheit verstehen wir unter anderem die Meinungsfreiheit, die Freiheit der Presse, die Versammlungsfreiheit, die Freiheit der Partnerwahl, die Freiheit der Wahl des Arbeitsplatzes und die Religionsfreiheit. Diese Freiheiten gelten für alle Menschen, unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion, Geschlecht oder sexueller Orientierung. Freiheit ist keineswegs selbstverständlich. Sie musste über die Jahrhunderte gegen autoritäre Mächte, absolutistische Monarchen und totalitäre Diktatoren erkämpft werden. Auch heute muss die Freiheit immer wieder aufs Neue verteidigt werden: - gegen die Einführung eines Überwachungsstaates, der durch Verfahren wie Internetsperren, Vorratsdatenspeicherung und Videoüberwachung seine Bürger immer stärker kontrolliert - gegen die ausufernde Bürokratie eines Staatsapparates, der unter dem Vorwand, sich um das Wohl seiner Bürger zu kümmern, ihre Freiheit immer stärker einschränkt. - gegen lobbygesteuerte Politik, die in Hinterzimmern stattfindet und Bürger vor vollendete Tatsachen stellt - gegen Diskriminierung, die Sündenböcke für strukturelle Probleme sucht

Block 1

Piraten stehen für die Werte der Aufklärung

Die Menschenwürde, die Meinungsfreiheit, die Demokratie, die Toleranz gegenüber Andersdenkenden, die Gleichberechtigung der Geschlechter, Solidarität und das Prinzip der Trennung von Religion und Politik sind die Grundlagen unserer Gesellschaft. Wir verteidigen diese Werte der Aufklärung gegen jeden Angriff.

Block 2

Piraten stehen für die klare Trennung von Religion und Politik

Religiöse Anschauungen sind die Privatsache jedes Einzelnen und als solche zu respektieren und zu schützen. Dabei dürfen aber religiöse Ideologien keinen Einfluß auf die Politk als solche haben und finden ihre Grenzen in den individuellen Menschen- und Grundrechten der Bürger.

Block 3

Piraten stehen für direkte Demokratie

Das Volk muss die Möglichkeit bekommen, vom Parlament verabschiedete Gesetze per Volksbegehren ablehnen und ändern und eigene Gesetzesentwürfe einbringen zu können. Verbindliche Volksentscheide müssen auch auf Bundesebene von den Bürgern beantragt werden können. Ebenso muss es möglich sein, dass Bürger eigene Gesetzesentwürfe zur Abstimmung vorlegen können.

Block 4

Piraten stehen für die Solidargemeinschaft

Die Gesellschaft ist eine Solidargemeinschaft, in der die Stärkeren die Schwächeren schützen. Ihr Ziel ist es, die Freiheit ihrer Mitglieder zu erhöhen und fördern. Gesetze, die in die Würde des Menschen eingreifen, damit er soziale Leistungen in Anspruch nehmen kann, lehnen wir entschieden ab. Die staatliche Solidargesellschaft muss für den Bürger transparent und kontrollierbar sein, er ist auch hier der Souverän.

Block 5

Piraten stehen für eine nachhaltige und soziale Marktwirtschaft

Wir sind davon überzeugt, dass eine an den Prinzipien der Nachhaltigkeit, sozialen Kriterien und Solidarität orientierte Marktwirtschaft das beste aller Wirtschaftssysteme ist. Das existierende System der freien Märkte krankt an einer falschen und undurchsichtigen Geldpolitik, die zu Inflation und stetig steigender Verschuldung führt. Die ihm innewohnende Wachstumsideologie ist nicht mit dem Prinzip der Nachhaltigkeit vereinbar.

Block 6

Piraten stehen für eine konsequente Korruptionsbekämpfung

In Deutschland ist Korruption auf allen Ebenen weit verbreitet. Der Schaden durch Korruption ist immens. Korruption kostet nicht nur Geld, sondern untergräbt auch das Vertrauen in die Wirtschaft und Politik. Die Antikorruptionsgesetze müssen weiter verschärft werden, Whistleblower effektiv vor Repressalien geschützt werden, die UN-Konvention gegen Korruption muß endlich durch Deutschland ratifiziert werden sowie Einführung einer Karenzzeit für ehemalige Spitzenpolitiker.

Block 7

Piraten stehen für eine wirksame Einschränkung des Lobbyismus

Solange die Vernetzung zwischen Politik und Wirtschaft im Dunkeln stattfindet, ist Lobbyismus undemokratisch und abzulehnen. Die Mitarbeit von betroffenen Unternehmen an Gesetzesentwürfen, mitunter sogar durch eigens entsandte Mitarbeiter in die Ministerien, ist einzudämmen - zumindest aber öffentlich zu machen. Die Einrichtung eines Lobbyisten-Registers ist dafür ein erster Schritt.

Block 8

Piraten kämpfen ɡeɡen den Obrigkeitsstaat

Wir sind gegen jede Form obrigkeitsstaatlichen Denkens, das sich zum Beispiel in Begriffen wie „Vater Staat“ oder „Staatsräson“ ausdrückt. "Der Staat" muss wieder zum Diener der Bevölkerung werden, so wie es dem Wesen der Demokratie entspricht. Transparenz und Mitbestimmungsmöglichkeiten sind absolut notwendig, um einen übermächtigen Staat zu verhindern.

Begründung

Dieser Text soll eine etwas ausführlichere Grundlage über das Selbstverständnis der PIRATEN bieten.



<ul><li>Der für das Attribut „Antragsteller“ des Datentyps Seite angegebene Wert „Benutzer:Christian Hufgard|Christian Hufgard“ enthält ungültige Zeichen oder ist unvollständig. Er kann deshalb während einer Abfrage oder bei einer Annotation unerwartete Ergebnisse verursachen.</li> <!--br--><li>Der für das Attribut „Antragstext“ des Datentyps Seite angegebene Wert „Der Bundesparteitag möge über folgenden Text abstimmen, um eine gemeinsame Grundlage zu finden, mit der sich alle Piraten identifizieren können.Vor der Abstimmung der einzelnen Blöcke durch Wahl per Zustimmung, möge der Bundesparteitag beschliessen, dass die grundlegende Absicht besteht, eine gemeinsame Grundlage in Form eines kurzen Textes zu schaffen. == Abzustimmender Text==Wahl 1 (Titel)==PIRATENKOMPASS==oder:==PIRATENMANIFEST==Wahl 2: (Präambel)Piraten lieben die FreiheitWir sind davon überzeugt, dass die Würde des Menschen und seine Freiheit die höchsten menschlichen Güter sind. Unter dem Begriff Freiheit verstehen wir unter anderem die Meinungsfreiheit, die Freiheit der Presse, die Versammlungsfreiheit, die Freiheit der Partnerwahl, die Freiheit der Wahl des Arbeitsplatzes und die Religionsfreiheit. Diese Freiheiten gelten für alle Menschen, unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion, Geschlecht oder sexueller Orientierung. Freiheit ist keineswegs selbstverständlich. Sie musste über die Jahrhunderte gegen autoritäre Mächte, absolutistische Monarchen und totalitäre Diktatoren erkämpft werden. Auch heute muss die Freiheit immer wieder aufs Neue verteidigt werden:- gegen die Einführung eines Überwachungsstaates, der durch Verfahren wie Internetsperren, Vorratsdatenspeicherung und Videoüberwachung seine Bürger immer stärker kontrolliert - gegen die ausufernde Bürokratie eines Staatsapparates, der unter dem Vorwand, sich um das Wohl seiner Bürger zu kümmern, ihre Freiheit immer stärker einschränkt.- gegen lobbygesteuerte Politik, die in Hinterzimmern stattfindet und Bürger vor vollendete Tatsachen stellt- gegen Diskriminierung, die Sündenböcke für strukturelle Probleme suchtBlock 1===Piraten stehen für die Werte der Aufklärung===Die Menschenwürde, die Meinungsfreiheit, die Demokratie, die Toleranz gegenüber Andersdenkenden, die Gleichberechtigung der Geschlechter, Solidarität und das Prinzip der Trennung von Religion und Politik sind die Grundlagen unserer Gesellschaft. Wir verteidigen diese Werte der Aufklärung gegen jeden Angriff.Block 2===Piraten stehen für die klare Trennung von Religion und Politik===Religiöse Anschauungen sind die Privatsache jedes Einzelnen und als solche zu respektieren und zu schützen. Dabei dürfen aber religiöse Ideologien keinen Einfluß auf die Politk als solche haben und finden ihre Grenzen in den individuellen Menschen- und Grundrechten der Bürger.Block 3===Piraten stehen für direkte Demokratie===Das Volk muss die Möglichkeit bekommen, vom Parlament verabschiedete Gesetze per Volksbegehren ablehnen und ändern und eigene Gesetzesentwürfe einbringen zu können. Verbindliche Volksentscheide müssen auch auf Bundesebene von den Bürgern beantragt werden können. Ebenso muss es möglich sein, dass Bürger eigene Gesetzesentwürfe zur Abstimmung vorlegen können.Block 4===Piraten stehen für die Solidargemeinschaft===Die Gesellschaft ist eine Solidargemeinschaft, in der die Stärkeren die Schwächeren schützen. Ihr Ziel ist es, die Freiheit ihrer Mitglieder zu erhöhen und fördern. Gesetze, die in die Würde des Menschen eingreifen, damit er soziale Leistungen in Anspruch nehmen kann, lehnen wir entschieden ab. Die staatliche Solidargesellschaft muss für den Bürger transparent und kontrollierbar sein, er ist auch hier der Souverän.Block 5===Piraten stehen für eine nachhaltige und soziale Marktwirtschaft===Wir sind davon überzeugt, dass eine an den Prinzipien der Nachhaltigkeit, sozialen Kriterien und Solidarität orientierte Marktwirtschaft das beste aller Wirtschaftssysteme ist. Das existierende System der freien Märkte krankt an einer falschen und undurchsichtigen Geldpolitik, die zu Inflation und stetig steigender Verschuldung führt. Die ihm innewohnende Wachstumsideologie ist nicht mit dem Prinzip der Nachhaltigkeit vereinbar. Block 6===Piraten stehen für eine konsequente Korruptionsbekämpfung===In Deutschland ist Korruption auf allen Ebenen weit verbreitet. Der Schaden durch Korruption ist immens. Korruption kostet nicht nur Geld, sondern untergräbt auch das Vertrauen in die Wirtschaft und Politik. Die Antikorruptionsgesetze müssen weiter verschärft werden, Whistleblower effektiv vor Repressalien geschützt werden, die UN-Konvention gegen Korruption muß endlich durch Deutschland ratifiziert werden sowie Einführung einer Karenzzeit für ehemalige Spitzenpolitiker.Block 7===Piraten stehen für eine wirksame Einschränkung des Lobbyismus===Solange die Vernetzung zwischen Politik und Wirtschaft im Dunkeln stattfindet, ist Lobbyismus undemokratisch und abzulehnen. Die Mitarbeit von betroffenen Unternehmen an Gesetzesentwürfen, mitunter sogar durch eigens entsandte Mitarbeiter in die Ministerien, ist einzudämmen - zumindest aber öffentlich zu machen. Die Einrichtung eines Lobbyisten-Registers ist dafür ein erster Schritt.Block 8===Piraten kämpfen ɡeɡen den Obrigkeitsstaat===Wir sind gegen jede Form obrigkeitsstaatlichen Denkens, das sich zum Beispiel in Begriffen wie „Vater Staat“ oder „Staatsräson“ ausdrückt. "Der Staat" muss wieder zum Diener der Bevölkerung werden, so wie es dem Wesen der Demokratie entspricht. Transparenz und Mitbestimmungsmöglichkeiten sind absolut notwendig, um einen übermächtigen Staat zu verhindern.“ enthält ungültige Zeichen oder ist unvollständig. Er kann deshalb während einer Abfrage oder bei einer Annotation unerwartete Ergebnisse verursachen.</li></ul>



Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

  1. Christian Hufgard 23:53, 16. Apr. 2010 (CEST)
  2. Arvid Doerwald 05:56, 17. Apr. 2010 (CEST)
  3. Fidel 13:52, 17. Apr. 2010 (CEST)
  4. Jasenka(siehe Kommentar)13:52, 19. Apr. 2010 (CEST)
  5. MattesG
  6. Käptn Blaubär
  7. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

  1. Hans ImmanuelFür so ein grundsätzliches Vorhaben nicht ausgereift genug
  2. HKLS 17:34, 17. Apr. 2010 (CEST) da ist aber noch ne Menge Diskussionsbedarf notwendig ...
  3. Andena 21:25, 17. Apr. 2010 (CEST)
  4. Haide F.S.
  5. Trias 10:49, 18. Apr. 2010 (CEST) (Führt nur dazu dass Debatten niedergetrampelt werden)
  6. Thomas-BY
  7. Twix 15:45, 22. Apr. 2010 (CEST) falscher Ansatz
  8. --Niemand13 09:51, 23. Apr. 2010 (CEST) (Dinge gehören ins Grundsatzprogramm, ein zusätzliches Manifest ist überflüssig. Dieses Manifest vermischt außerdem Pirateneigenschaften und abstrakte sowie konkrete Forderungen der PIRATEN)
  9. Sebastian Pochert
  10. Deuterium Es gibt qualitativ bessere Alternativen
  11. Boris Turovskiy Da wird als sonstiger Antrag etwas hineingeschmuggelt, was ziemlich klar Grundpositionierung ist und ins Grundsatzprogramm gehört...
  12. Aleks_A 01.05.2010
  13. RicoB CB 07:27, 2. Mai 2010 (CEST)
  14. MichaelG 13:16, 6. Mai 2010 (CEST) Ist im Prinzip ein Programmänderungsantrag
  15. Miriam 17:00, 6. Mai 2010 (CEST)
  16. Magnum
  17. StopSecret 23:32, 10. Mai 2010 (CEST)
  18. Rainer Sonnabend
  19. Mtu Gehört nicht zu sonstigen
  20. Fridtjof 18:05, 12. Mai 2010 (CEST)
  21. Unglow (Grundsätze gehören ins Grundsatzprogramm)
  22. Sven423 10:15, 14. Mai 2010 (CEST)
  23. Salorta gegen Programmerweiterungen durch die Hintertür. Unsere Grundüberzeugungen gehören ins Grundsatzprogramm.
  24. DeBaernd 20:52, 14. Mai 2010 (CEST)

Piraten, die sich vrstl. enthalten

  1. Disi 14:22, 19. Apr. 2010 (CEST) Fuer einen "Sales-Pitch" zu lang. Mir reichen schon die Ueberschriften hier: http://www.piratenpartei.de/navigation/politik/unsere-ziele
  2. Jonathan Gruner
  3. Silvan 10:50, 3. Mai 2010 (CEST) Ist das nicht eher ein PÄA?
  4. ?
  5. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wider eintragen.

guter remix :)

Trotzdem unschlüssig, ob wir sowas brauchen und was es bringen soll. --Trias 00:04, 17. Apr. 2010 (CEST)

Arvid Doerwald Bringt etwas

Anders als Tiras sehe ich darin eine deutliche Positionierung auch in Bereichen, zu denen wir bisher keine Stellungnahme im Programm haben und befürworte den Antrag deswegen. Dies Positionierungen sind dem (von mir wahrgenommenen) Mainstream in der Partei entsprechend und deswegen als Grundlagenpapier sinnvoll. Ich würde mich allerdings nicht dazu versteigen, es Manifest oder ähnlich hochtraben zu bezeichnen, sonders es schlicht als Vorwort zu einen Programm betrachten. Summa summarum eine sehr gute Positionierung. Arvid Doerwald 06:01, 17. Apr. 2010 (CEST)

Stimmt, manche Leute könnten das als Totschlagargumentation verwenden. Werde also dagegen stimmen. Danke für deine Ausführungen. --Trias 10:48, 18. Apr. 2010 (CEST)

Jasenka Freiheit von Bildung fehlt

  • Im Prinzip bin ich für diesen Vorschlag. Er müsste auf dem BPT aber noch um die Freiheit von Bildung als individueller Prozess erweitert werden!
    • freie Bildung im Sinne von: freier Zugang zu Bildung für alle Bürger unabhängig vom Status
    • Freiheit von Bildung im Sinne von: Unabhängigkeit von wirtschaftlichen Zielen (Bildung statt Ausbildung).
    • Freiheit von Bildung im Sinne von: freie Lehrmittel und Schulbücher unter CC-Lizenzierung.
    • Freiheit von Bildung im Sinne von: freie Wahl des Schulsystems für jeden Bürger, durch Schultypübergreifende und bundesweit geltende und damit auch über Ländergrenzen hinweg anerkannte Inhalte. --Jasenka 12:48, 19. Apr. 2010 (CEST)
Teilweise bereits im Grundsatzprogramm enthalten, die anderen Punkte sehe ich ebenfalls als Hintertür zu den Programmänderungsanträgen an, dafür sind die dort gestellt. Die Erforderlichkeit eines Kompasses sehe ich nicht, wir orientieren uns an den eigenen Interessen, dass sollte genügen. Miriam 17:06, 6. Mai 2010 (CEST)

Kompass?

Die Mehrzahl der Punkte sind im Grundgesetz verankert und daher eh in der Satzung. Einige Punkte sind umstritten, dass wäre hier die Hintertür. Vielleicht weniger Vorlagen geben, sondern die bestehenden umsetzen. Miriam 17:03, 6. Mai 2010 (CEST)

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