Antrag:Bundesverband/Antragsportal/PP019

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Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesverband eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PP019
Einreichungsdatum
Antragsteller	Murgpirat für UG Verteidigung
Mitantragsteller	Kurt Klein CeCe (#13456) tba tba
Antragstyp	Positionspapier
Antragsgruppe	Sicherheitspolitik
Zusammenfassung des Antrags	Auftrag und Aufgaben sowie Grundsätzliches zu Ausbildung und Ausrüstung der Bundeswehr. Das Verteidigungspolitische Konzept soll die Position der Piratenpartei zum Thema Verteidigung und Bundeswehr abbilden.
Schlagworte	Bundeswehr, Verteidigung, NATO, Krieg, Armee, Auslandseinsatz, Drohne, Katastrophenschutz, Sicherheit
Datum der letzten Änderung	09.12.2014
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Verteidigungspolitisches Konzept der Piratenpartei Antragstext Der nachfolgende Antrag wurde in mehrwöchiger Erarbeitung durch Mitglieder der AG Außen- und Sicherheitspolitik, der UG Verteidigung sowie der AG Friedenspolitik gemeinsam erarbeitet. Das Konzept soll als Posotion der Piratenpartei beschlossen werden. Verteidigungspolitisches Konzept der Piratenpartei Die Piratenpartei setzt sich für weltweiten Gewaltverzicht, die Lösung von Konflikten mit friedlichen Mitteln und die globale Abrüstung ein. Es ist die Aufgabe des Staates, den Schutz der Gesellschaft sicherzustellen. Darin sehen wir derzeit die Legitimation aktiver, organisierter Streitkräfte. Deren Auftrag und Aufgaben sollten jedoch neu definiert werden. Das nachfolgende Verteidigungspolitische Konzept orientiert sich an der bestehenden Ist-Situation und dem Status Quo der Bundeswehr. Die aktuelle Ausrichtung der Bundeswehr ist aus Sicht der Piraten nicht zufriedenstellend. Dieses verteidigungspolitische Konzept soll daher lediglich eine mittelfristige Lösung auf Basis des aktuellen Standes der Regierungspolitik darstellen, um positiv auf die jetzige Situation einwirken zu können. Das langfristige Ziel des Gewaltverzichts wird dabei nicht außer Acht gelassen. Um diese Ziele zu erreichen, fordern wir in einem ersten Schritt die klare Definition von Auftrag und Aufgaben der Bundeswehr. Dabei setzen wir uns dafür ein, dass die Streitkräfte nach folgenden Maßgaben einzusetzen sind: 1. Katastrophenschutz Zur Durchführung ihrer Aufgaben verfügt die Bundeswehr über Einheiten mit besonderer Befähigung zu Erhalt und Wiederherstellung von Infrastruktur. Hierzu zählen unter anderem Sanitäts-, Pionier-, Fernmeldeeinheiten oder Truppen zur ABC-Abwehr. Bei Katastrophen soll der Zugriff auf diese Kräfte unbürokratisch und umgehend auf Anforderung örtlicher Behörden möglich sein. Militärische Einheiten, die zum Katastrophenschutz eingesetzt werden, unterstehen grundsätzlich der zivilen Einsatzführung. Ihr Einsatz ist in jedem Fall unbewaffnet. 2. Landesverteidigung Eine unmittelbare territoriale Bedrohung Deutschlands mit konventionellen militärischen Mitteln ist unwahrscheinlich. Die Bindung stehender Streitkräfte zur reinen Landesverteidigung ist daher auf absehbare Zeit nicht erforderlich. Daher ist ein entsprechendes Reservistenkonzept zu erarbeiten, welches die Aufgaben der Landesverteidigung abdeckt. Die Organisationsstruktur dieses Konzepts soll Möglichkeiten bieten, die Einheiten auch zu Zwecken des Zivilschutzes einzusetzen. Dies kann durch die Bildung von Geräte- und Kadereinheiten erfolgen. 3. Bündnisverteidigung Im Rahmen der bestehenden Bündnisabkommen wird die Verteidigung der Territorien von Bündnispartnern unterstützt. Notwendige Einsätze sind jedoch im individuellen Einzelfall zu beschließen und auf das tatsächliche Territorium der Bündnispartner zu beschränken. 4. Legitimation des Einsatzes bewaffneter Streitkräfte Wir fordern, dass die Zustimmung des Bundestages zu Auslandseinsätzen (Parlamentsvorbehalt) mit 2/3-Mehrheit der Gesamtzahl der Abgeordneten erfolgen muss. Das Rückrufrecht des Parlaments soll um ein Rückrufrecht der Bevölkerung ergänzt werden: Per Gesetz soll geregelt werden, dass die Wähler einen laufenden Auslandseinsatz per Volksentscheid abbrechen können. 5. Ausbildung und Ausrüstung Zur Durchführung ihrer Aufgaben sind den Streitkräften die notwendigen und geeigneten Mittel und Ausrüstungen zur Verfügung zu stellen. Umfang, Ausrüstung und Befähigung der Streitkräfte sind immer an die sich verändernden Gegebenheiten anzupassen. Den Truppen sind geeignete Kapazitäten zu Ausbildung und Training einzurichten. Der Schutz der Soldaten steht bei Ausrüstung und Ausbildung im Mittelpunkt. Künftige Beschaffungsmaßnahmen und -projekte sind am tatsächlichen Bedarf der Truppe auszurichten. Generell ist zu überprüfen, ob bereits geeignetes Material auf dem Markt verfügbar ist, welchem der Vorzug bei der Beschaffung zu geben ist. Des Weiteren sind die Entwicklungszeiten neuer Projekte drastisch zu verkürzen, da sich der tatsächliche Bedarf sowie die technischen Möglichkeiten oft schneller ändern, als dies in die Entwicklung einfließen kann. Änderungen am Bedarf müssen schnellstmöglich aufgegriffen werden. Ggf. sind zu weit fortgeschrittene Projekte zu stoppen, sobald der Entfall des Bedarfs festgestellt wird. Im Falle einer Ausschreibungen für Rüstungsprojekte ist diese transparent und öffentlich durchzuführen. Technische Details unterliegen dabei ggf. der Geheimhaltung. 6. Verzicht auf bestimmte Waffensysteme und Kampfmittel Die Bundeswehr verzichtet auf den Besitz und Einsatz folgender Waffensysteme und Kampfmittel: atomare, biologische und chemische Kampfmittel Uran-, Phosphor- und Streumunition Anti-Personenminen vollautonome Waffensysteme Entsprechende Waffensysteme und Kampfmittel der in Deutschland stationierten ausländischen Truppen sind aus dem Bundesgebiet abzuziehen. Antragsbegründung Die Piratenpartei hat sich bereits in mehreren Programmpunkten für die friedliche Lösung von Konflikten und den Verzicht auf Gewalt ausgesprochen. Dennoch müssen auch wir uns der aktuellen Situation stellen und mit der Realität einer Armee im Einsatz leben. Mittelfristig, das heißt mindestens für die nächste Legislaturperiode, werden wir nicht den Einfluss haben, einen radikalen Systemwechsel hin zu einem völligen Gewaltverzicht umzusetzen. Wir können die Zeit jedoch nutzen, in unserem Sinne positiv auf die Verteidigungspolitik einzuwirken und die Messlatte für die tatsächlich stattfindenden Einsätze festzulegen. Wenn die Regierung unsere Streitkräfte in den Einsatz schickt, dann bitte unter klar geregelten Bedingungen. Das von der UG Verteidigung in Zusammenarbeit mit Mitgliedern der AG Außen- und Sicherheitspolitik und der AG Friedenspolitik entwickelte "Verteidigungspolitische Konzept" stellt somit eine klare Aussage aufgrund bereits bestehender Parteibeschlüsse dar, ergänzt um für die Streitkräfte relevante Punkte. Mit diesem Positionspapier wird unseren derzeitigen und zukünftigen Abgeordneten eine Grundlage in die Hand gegeben, um in der Realpolitik bestehen und auf Basis eines Parteitagsbeschlusses Aussagen zum Thema Bundeswehr und Verteidigung treffen zu können. Wir müssen uns der Situation einer Armee im Einsatz stellen und im Rahmen unserer Einflussmöglichkeiten nach bester Möglichkeit die Entwicklung in die richtige Richtung lenken. Erläuterung zu den Unterpunkten: Zu 1 - Katastrophenschutz Mit diesem Punkt soll der Einsatz der Streitkräfte für den zivilen Katastrophenschutz geregelt werden. Wir treten klar dafür ein, dass Einsätze im KatS grundsätzlich unbewaffnet und unter ziviler Einsatzführung zu erfolgen haben. Zu 3 - Bündnisverteidigung Im Abschnitt "Bündnisverteidigung" wird ausdrücklich lediglich auf "bestehende Bündnisabkommen" verwiesen, nicht jedoch explitzit auf NATO und Europäische Union. Dies lässt uns den Weg offen, auch den Austritt aus der NATO zu ermöglichen. Durch die Beistandsklausel im Vertrag von Lissabon ist die Europäische Union defacto ebenfalls ein Verteidigungsbündnis, welches sämtliche Mitgliedsstaaten einschließt. Noch Offen: Auslandseinsätze Das Theme "Internationale Interventionen/Kampfeinsätze" wurde bewusst noch aussen vor gelasen. In der ursprünglichen Planung war hier ein zweites Modul zu diesem Antrag vorgesehen. Dies kann über den BEO jedoch nicht sinnvoll abgewickelt werden, da es zwei kontrahierende Varianten gibt. Der Punkt soll zu einem späteren Zeitpunkt nachgetragen werden. Wir treten jedoch dafür ein, ein Rückrufrecht des Volkes zu etablieren. Bis zu einer generellen Entscheidung über internationale Einsätze können wir aber mit den anderen Punkten eine klare Aussage zu den Grundsätzen treffen. Piratenpad https://piratenpad.de/p/UG-Verteidigung-VPK Liquid Feedback lfpp.de/t3272 Wiki Arguments - Konkurrenzanträge