Antrag:Bundesparteitag 2023.2/Antragsportal/PP002

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2023.2. Anträge werden 7 Tage nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt und im Forum in der Kategorie Antragsdiskussion zur Diskussion gestellt. Im Forum sollen Argumente für und gegen den Antrag diskutiert werden. Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PP002
Einreichungsdatum
Antragsteller	Dennis Klüver DeK
Antragstyp	Positionspapier
Antragsgruppe	Sonstiger Antrag„Sonstiger Antrag“ befindet sich nicht in der Liste (Liquid Democracy, Arbeitsgruppen, Parteiinternes, Programmdebatte, GO-Antrag, Allgemeine Werte und Menschenbild, Arbeit und Soziales, ALG-II/Hartz-IV, BGE, Senioren, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppeSoA“.
Zusammenfassung des Antrags	Positionen der Piraten zur aktuellen Netzpolitik
Schlagworte	Netzpolitik
Datum der letzten Änderung	01.12.2023
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Aktuelle piratige Netzpolitik Antragstext Im Allgemeinen fordern Piraten: Netzpolitik ist die neue Form der Politik der technologischen Revolution und der Informations- und Wissensgesellschaft. Verantwortungsvolle Netzpolitik fordert ein Recht auf digitale Unversehrtheit, das über den bisherigen Schutz der Person hinausgeht. Mit dieser Forderung wird der „klassische“ Datenschutz erweitert, es wird ihm eine neue Dimension eingeräumt. Zu den Aufgaben guter Netzpolitik gehört eine Bejahung und Unterstützung der Entwicklung quelloffener Software zur freien Ausgestaltung sozialer Netzwerke Netzpolitik muss zusätzlich zur Quelloffenheit das Ziel der Gewährung einer prinzipiellen Algorithmentransparenz für alle Nutzer verfolgen. Piratige Netzpolitik fordert eine stärkere Dezentralisierung von Informationssystemen und eine demokratisch legitimierte Kontrolle zentralisierter Systeme. Piratige Netzpolitik bedeutet utopische Visionen einer non-neoliberalen, aber technikfreundlichen Welt zu entwickeln und dazu Konzepte und Projekte zu entwickeln und sie in die Gremien von den Kommunen bis in die höchste staatliche Ebene zu tragen. Im Konkretem fordern Piraten: Plattformen müssen "Links nach draußen" auf allen Ebenen erlauben - und die gängige Praxis, Posts mit Outlinks zu diskriminieren, sollen als schweres kartellrechtliches Delikt bestraft werden. Große Plattformen werden verpflichtet, auf allen Ebenen offene Standards zu nutzen und vollständige Interoperabilität herzustellen. Sobald die Nutzer Inhalte, aber auch Follower, über Plattformgrenzen hinweg teilen können oder mitnehmen können, bekommen andere Anbieter eine echte Chance. Die bewährte Praxis, Verbreitungsweg und Inhalte zu trennen, führt zu mehr Vielfalt und Wettbewerb - zumal man nach dieser Trennung die Plattformen für Drittanbieter öffnen könnte. 30 Prozent Marktanteilsobergrenze: Bei demokratierelevanten Mediengattungen muss Vielfalt ermöglicht. Der Zuerwerb von Start-ups und von kleineren Konkurrenten sollen kartellrechtlich ab dieser Obergrenze nicht genehmigungsfähig werden. Plattformen müssen auf demselben Niveau Steuern zahlen wie andere Unternehmen in Deutschland. Antragsbegründung Die Anforderungen und die Bedeutung von Netzpolitik steigen momentan in einer immer schnelleren Weise. Für unsere Arbeit ist ein aktuelles Rückversichern wichtig. Dazu gehört auch eine Art Roadmap für die anstehenden Fragestellungen der Politik und unserer Positionen zu diesen Fragen. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: https://forum.piratenpartei.de/t/positionspapier-aktuelle-piratige-netzpolitik/10957 [wird von der Antragskommission eingetragen Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge