Antrag:Bundesparteitag 2022.1/Antragsportal/PP004
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Antragsübersicht | |
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| Antragsnummer | PP004 |
| Einreichungsdatum | |
| Antragsteller | |
| Antragstyp | Positionspapier |
| Antragsgruppe | Europa |
| Zusammenfassung des Antrags | Der Bundesparteitag möge beschließen, unter dem Titel "Europa - Wir kommen" nachstehenden Text als Positionspapier anzunehme |
| Schlagworte | Europa, Verfassung, Demokratie wagen |
| Datum der letzten Änderung | 11.06.2022 |
| Status des Antrags | |
| Abstimmungsergebnis | |
AntragstitelEuropa - Wir kommen AntragstextDer Bundesparteitag möge beschließen, unter dem Titel "Europa - Wir kommen" nachstehenden Text als Positionspapier anzunehmen: Ausgehend vom gemeinsam beschlossenen europäischen Wahlprogramm 2019 (CEEP 2019) mit unserem darin zum Ausdruck gebrachten Bekenntnis zur Europäischen Idee und der Notwendigkeit, diese unter Rücksichtnahme auf historisch gewachsene kulturelle Unterschiede fortzuentwickeln, konkretisieren wir heute, wie wir uns als Piratenpartei Deutschland den Prozess der weiteren institutionellen Gestaltung Europas vorstellen und daran mitwirken wollen: 1.Der Diskurs soll von Bürgen, Parteien und Parlamenten nicht nur auf nationaler Ebene, sondern auch auf europäischer Ebene in der notwendigen Gründlichkeit geführt werden. Wir als Piratenpartei Deutschland bringen in diesen Diskurs unsere Vision eines durch eine gemeinsame Verfassung konstituierten, demokratischen europäischen Rechtstaates ergebnisoffen mit ein. 2.Wir stehen ambitionierten europaweiten politischen Institutionen offen gegenüber, soweit hierbei nicht die demokratische Mitwirkung der Bürger und Parlamente unter dem Eindruck der Pandemie an den Rand gedrängt werden und Strukturen geschaffen werden sollen, die das Demokratiedefizit in Europa weiter verstärken AntragsbegründungDas gemeinsame europäische Wahlprogramm (CEEP 2019) wurde im März 2019 von der Piratenpartei Deutschland ratifiziert. Während sich die konkrete Ausgestaltung der genauen zukünftigen Rechtsform Europas sowohl innerhalb der Piratenpartei als auch in der Gesellschaft noch im Meinungsbildungsprozess befindet, glauben wir über die Art des Prozesses bereits jetzt wichtige Aussagen machen zu können: Erstens zeigt schon der gesunde Menschenverstand, dass es sinnvoll ist, europaweit über die politische Ausgestaltung Europas zu diskutieren, da wir natürlich nur europaweit zu einem Konsens kommen können. Zweites sind wir der Auffassung, dass es innerhalb der Europäischen Union ein Demokratiedefizitgibt, wie es zum Beispiel hier beschrieben wird (Zitat aus “strukturelles Demokratiedefizit in Europa” von AG Europa Piratenpartei Deutschland 2012): “Die Vielfalt der Sprachen und das Fehlen „europäischer Medien“ lasse keinen gesamteuropäischen politisch-öffentlichen Diskurs zu. Die bestehenden Medien sind nicht nur sprachlich, sondern auch inhaltlich hauptsächlich auf nationale Belange ausgerichtet. Ohne eine europaweite Öffentlichkeit könne aber auch keine gemeinsame Identität eines „europäisches Staatsvolks“ entstehen. “ (Zitat Ende) Die Piratenpartei als europaweite Bewegung greift beide Aspekte auf, indem sie diesen Diskurs europaweit anstößt und einfordert. In diesem Zusammenhang stehen wir dem Vorschlag der Einberufung eines europäischen Verfassungskonvents als Teil dieses Prozesses positiv gegenüber. Wir als Piratenpartei sind uns allerdings auch der grundsätzlichen Qualität unseres Grundgesetzes, des Bundestages und der deutschen Gerichte bewusst und setzen sie nicht leichtfertig bei institutionellen “Umbaumaßnahmen” aufs Spiel. Wir arbeiten an dieser Qualität dadurch, daß wir uns mit unserem Politikverständnis von der europäischen bis zur kommunalen Ebene einbringen. Bei der Abgabe von Souveränität an neuere politische Institutionen sind wir zwar mutig in der langfristigen Zielsetzung, aber vorsichtig abwägend beim jeweiligen nächsten Schritt um ein “Mehr” an Demokratie zu erreichen. Diskussion
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