Antrag:Bundesparteitag 2019.1/Antragsportal/WP042
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80px | Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2019.1. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich
Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission. |
Antragsübersicht | |
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Antragsnummer | WP042 |
Einreichungsdatum | |
Antragsteller |
Alexander Spies |
Mitantragsteller |
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Antragstyp | Wahlprogramm |
Antragsgruppe | Internet und Netzpolitik |
Zusammenfassung des Antrags | |
Schlagworte | Europawahlprogramm, DSGVO, Datenschutz |
Datum der letzten Änderung | 29.03.2019 |
Status des Antrags | |
Abstimmungsergebnis |
AntragstitelAktualisierung des deutschen EU-Programms: Den Unterabschnitt „11.2 Europäische Datenschutz-Grundverordnung mit hohem Datenschutzniveau“ streichen. AntragstextDer Bundesparteitag möge beschließen, im Europawahlprogramm der Piratenpartei Deutschland den Unterabschnitt „11.2 Europäische Datenschutz-Grundverordnung mit hohem Datenschutzniveau“ im Kapitel "11 Bürgerrechte und Innenpolitik" ersatzlos zu streichen. AntragsbegründungDer Abschnitt hat sich mit dem Inkrafttreten der DSGVO erledigt. Aktuelle Forderungen finden sich an vielen Stellen im Europawahlprogramm der Piratenpartei Deutschland. Diskussion
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