Antrag:Bundesparteitag 2019.1/Antragsportal/WP033
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| 80px | Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2019.1. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich
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Antragsübersicht | |
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| Antragsnummer | WP033 |
| Einreichungsdatum | |
| Antragsteller | |
| Mitantragsteller |
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| Antragstyp | Wahlprogramm |
| Antragsgruppe | Umwelt und Verbraucherschutz |
| Zusammenfassung des Antrags | Ablehnung ausufernder staatlicher Bevormundung |
| Schlagworte | |
| Datum der letzten Änderung | 29.03.2019 |
| Status des Antrags | |
| Abstimmungsergebnis | |
AntragstitelSelbstbestimmung mündiger Bürger statt Verbotspolitik AntragstextDer Bundesparteitag möge beschließen, den folgenden Text im Kapitel "Verbraucherschutz, Umwelt und Gesundheit" des Europawahlprogramms einzufügen: "Selbstbestimmung mündiger Bürger statt Verbotspolitik Wir Piraten sehen die Aufgabe des Staates insbesondere darin, Freiheiten zu erhalten, statt in jeden Winkel unseres Lebens reglementierend einzudringen. Unser Menschenbild ist das eines selbst denkenden und selbstbestimmten Bürgers, der in erster Linie nicht mit Überwachung, Bevormundung und Zwang zu Konformität und Verzicht gezwungen werden muss. Daher stellen wir uns gegen eine nur bedingt wirksame Verbotspolitik aus blindem Aktionismus, wie die Europäischen Union es zum Beispiel am Verbot bestimmter Einwegplastikprodukten wie Strohhalmen und Plastikgeschirr demonstriert. Diese Überregulierung trifft oft lediglich Privatpersonen als Endverbraucher, ohne einen relevanten Nutzen, im Beispielsfall auf die Umwelt, zu erzielen. Ähnlich verhält es sich mit dem Verbot des Imports von Geräten ohne CE-Kennzeichnung. Zwar stellt diese Konformitätserklärung die Einhaltung wichtiger Sicherheitsstandards dar, dennoch können versierte Nutzer gut selbst entscheiden, ob sie Hardware ohne Kennzeichnung einsetzen wollen. Wo richtig und wichtig, wie bei EU-weiten Industriestandards zu Umwelt- und Sicherheitsthemen sind, soll auch weiterhin die EU die Oberhand im Sinne einer einheitlichen Regulierung haben." AntragsbegründungDie EU tobt sich gerne aus beim Regulieren. Leider trifft dies meist Privatpersonen. Hier müssen wir dagegen vorgehen. Wichtig ist auch, dass einmal erlassene Regularien auch tatsächlich eingehalten werden. Es sollte verhindert werden, dass die EU Regeln erlässt, sich dann aber nur einige wenige Staaten auch wirklich daran halten. In der Regel ist Deutschland dann auch immer ganz vorne dabei, Regeln umzusetzen, siehe Feinstaub. Es ist nicht davon auszugehen, dass es in Ländern wie Rumänien zu vergleichbaren Fahrverboten kommt. Diskussion
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