Antrag:Bundesparteitag 2019.1/Antragsportal/WP010
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| 80px | Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2019.1. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich
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Antragsübersicht | |
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| Antragsnummer | WP010 |
| Einreichungsdatum | |
| Antragsteller | |
| Mitantragsteller |
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| Antragstyp | Wahlprogramm |
| Antragsgruppe | Wirtschaft und Finanzen |
| Zusammenfassung des Antrags | Aktuallisierung des Programmtextes |
| Schlagworte | Bankenregulierung, Basel-Regelungen, NordLB |
| Datum der letzten Änderung | 29.03.2019 |
| Status des Antrags | |
| Abstimmungsergebnis | |
AntragstitelAktuallisierung "Banken in die Schranken" AntragstextDer Bundesparteitag möge für das Programm zur EU-Wahl 2019 beschließen: Das Kapitel 4.2 "Banken in die Schranken" wird nach dem letzten Satz ergänzt durch folgenden Passus: Wir erkennen die bisherigen Regelungen in den Bestimmungen nach Basel I - IV für nicht ausreichend. Wie das aktuelle Beispiel NordLB zeigt, muss die öffentliche Hand nach wie vor zur Bankenrettung beitragen. AntragsbegründungMit diesem Zusatz zeigen wir, dass uns die Regelungen auf EU-Ebene bewusst sind, wir diese aber nicht für ausreichend ansehen. Der zweite Satz schafft Aktuallität. [1] Dass dieser dann wahrscheinlich 2024 wieder raus muss, ist klar. Bleibt abzuwarten, welches Institut sich dann gerade in Schieflage befindet. Diskussion
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