Antrag:Bundesparteitag 2019.1/Antragsportal/PP004

Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2019.1. Anträge werden 7 Tage nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt und im Forum in der Kategorie Antragsdiskussion zur Diskussion gestellt. Im Forum sollen Argumente für und gegen den Antrag diskutiert werden.

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Vorlage:Baustein2

Antragsübersicht
Antragsnummer	PP004
Einreichungsdatum
Antragsteller	S3sebastian
Antragstyp	Positionspapier
Antragsgruppe	Demokratie
Zusammenfassung des Antrags	Eine Ablehnung von Quoten - unabhängig vom Merkmal
Schlagworte
Datum der letzten Änderung	30.03.2019
Status des Antrags	Vorlage:Prüficon
Abstimmungsergebnis	Vorlage:Abstimmungsergebnis

Antragstitel

Ablehnung von gesetzlichen Quoten

Antragstext

Der Bundesparteitag möge beschließen, den folgenden Text als Positionspapier zu übernehmen:

"Gesetzlich bestimmte Quoten für Personen in Wirtschaft, Verwaltung oder auf Listen bei Wahlen zur Volksvertretung lehnen wir, egal aufgrund welchen Merkmals, ab. Stattdessen wollen wir die jeweiligen gesellschaftlichen Zugangshürden minimieren und so für eine wirkliche Gleichberechtigung aller Menschen sorgen."

Antragsbegründung

Der konkurrierende Antrag PP003 wäre mit dem Vorgehen von Landesverbänden gegen Paritätsgesetze zu klagen (Brandenburg, voraussichtlich auch Thüringen), sowie der schon länger programmatisch bestehenden Ausrichtung von Landesverbänden[1] inkompatibel.

Darüber hinaus sind Quoten an sich politisch abzulehnen. Zum einen, da das Merkmal völlig beliebig gewählt ist, man könnte genauso nach Alter, Tätigkeit, Sternzeichen oder sonst etwas quotieren, was offensichtlich unpraktikabel wie unsinnig ist. Zum anderen sollten wir Piraten eine derartige Fixierung aufs Geschlecht nicht auch noch fördern, in dem wir diese zur absoluten Maxime für die Besetzung von Parlamenten und sonstigen Gremien erheben.

Auch stellt sich die Frage, wie die demokratischen Wahlgrundsätze mit Quoten vereinbar sein sollen.

Und ganz pragmatisch sollten wir nicht vergessen, wie unsere Kandidatensituation allgemein so aussieht…

Anmerkung: Falls PP003 zurückgezogen und weitere, zu diesem Antrag konkurrierende Anträge, die eine Positionierung in dieser Frage vorsehen, nicht gestellt werden, so würde ich diesen Antrag auch wieder zurückziehen.

[1] https://wiki.piratenpartei.de/BW:Programm#Ablehnung_von_gesetzlichen_Quoten

Diskussion

Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}}

[{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag]

Konkurrenzanträge

PP003,PP005,PP009