Antragstitel
GP2017 - Leinen los
Antragstext
Einleitungsformel: Der Bundesparteitag möge über den folgenden Text modular abstimmen und Ihn im Grundsatzprogramm einfügen.
Modul 1: Neue Struktur GP
- Neue Struktur des GP und Übernahme des bestehenden GP.
- Streichung der alten Kapitel und Ersetzung durch die neuen Kapitel wie folgt.
- Übernahme der Präambel aus dem alten GP.
- Übernahme der Programmtexte aus den folgenden Kapiteln und einfügen als Abschnitte:
- Whistelblowerschutz
- Informationsfreiheitgesetzs
- Privatsphäre und Datenschutz
- Transparenz des Staatswesens
- Übernahme der Programmtexte aus dem Kapitel Mehr Demokratie wagen und einfügen als Abschnitt:
- Internet, Netzpolitik und Artverwandtes
- Übernahme der Programmtexte aus den folgenden Kapiteln und einfügen als Abschnitte:
- Urheberrecht und nicht-kommerzielle Vervielfältigung
- Freie demokratisch kontrollierte Infrastruktur
- Teilhabe am digitalen Leben
- Übernahme der Programmtexte aus den folgenden Kapiteln und einfügen als Abschnitte:
- Bildung
- Wissenschaft und Forschung
- Freier Zugang zu öffentlichen Inhalten
- Umwelt und Verbraucherschutz
- Übernahme der Programmtexte und Abschnitte aus dem folgenden Kapitel und einfügen als Abschnitt:
- Übernahme des Textes aus dem Abschnitt "Verbraucherschutz" aus dem Kapitel "Wirtschaft und Finanzen" und einfügen nach dem Abschnitt "Umwelt" und streichen des Abschnitts "Verbaucherschutz" im Kapitel "Wirtschaft und Finanzen".
- Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischerei
- Übernahme der Programmtexte aus den folgenden Kapiteln und einfügen als Abschnitte:
- Übernahme der Programmtexte aus den folgenden Kapiteln und einfügen als Abschnitte:
- Übernahme der Programmtexte aus den folgenden Kapiteln und einfügen als Abschnitte:
- Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe
- Rentenpolitik
- Übernahme der Programmtexte aus den folgenden Kapiteln und einfügen als Abschnitte:
- Für die Vielfalt in der Gesellschaft
- Geschlechter- und Familienpolitik
- Übernahme der Programmtexte aus den folgenden Kapiteln und einfügen als Abschnitte:
- Gesundheitpolitik
- Drogenpolitik
- Suchtpolitik
- Übernahme der Programmtexte aus den folgenden Kapiteln und einfügen als Abschnitte:
- Außen- und Sicherheitspolitik
- Übernahme der Programmtexte aus den folgenden Kapiteln und einfügen als Abschnitte:
- Außen- und Sciherheitspolitik
- Übernahme der Programmtexte aus den folgenden Kapiteln und einfügen als Abschnitte:
- Übernahme der Programmtexte aus den folgenden Kapiteln und einfügen als Abschnitte:
- Jugendschutz
- Recht
- Patentwesen
Modul 2: Präambel
- Der Bundesparteitag möge beschliessen im Grundsatzprogramm den Text im Kapital "Präambel", im Kapitel "Umwelt und Verbraucherschutz" Abschnitt "Nachhaltigkeit" und im Kapitel "Wirtschaft" Abschnitt "Wirtschaft und Finazen Unterabschnitt "Präambel" zu streichen.
Im Kapitel "Präambel soll nachfolgender Text eingefügt werden.
- Im Zuge der Digitalen Revolution aller Lebensbereiche sind trotz aller Lippenbekenntnisse die Würde und die Freiheit des Menschen in bisher ungeahnter Art und Weise gefährdet. Dies geschieht in einem Tempo, das die gesellschaftliche Meinungsbildung und die staatliche Gesetzgebung ebenso überfordert wie den Einzelnen selbst.
- Gleichzeitig schwinden die Möglichkeiten dahin, diesen Prozess auf der Ebene eines einzelnen Staates mit demokratisch gewonnenen Regeln zu gestalten.
- Die Globalisierung des Wissens und der Kultur der Menschheit durch Digitalisierung und Vernetzung stellt deren bisherige rechtliche, wirtschaftliche und soziale Rahmenbedigungen ausnahmslos auf den Prüfstand. Nicht zuletzt die falschen Antworten auf diese Herausforderung leisten einer entstehenden totalen und totalitären, globalen Überwachungsgesellschaft Vorschub. Die Angst vor internationalem Terrorismus lässt vermeintliche Sicherheit vor Freiheit als wichtigstes Gut erscheinen – und viele in der Verteidigung der Freiheit fälschlicherweise verstummen.
- Informationelle Selbstbestimmung, freier Zugang zu Wissen und Kultur und die Wahrung der Privatsphäre sind die Grundpfeiler der zukünftigen Informationsgesellschaft.
- Nur auf ihrer Basis kann eine demokratische, sozial gerechte, freiheitlich selbstbestimmte, globale Ordnung entstehen.
- Die Piratenpartei versteht sich daher als Teil einer weltweiten Bewegung, die diese Ordnung zum Vorteil aller mitgestalten will.
- Das Leitbild der Piraten ist eine Ordnung, die sowohl freiheitlich als auch gerecht als auch nachhaltig gestaltet ist.
- Freiheitlich ist eine Gesellschaftsordnung, in der die individuelle Entfaltung des Menschen im Mittelpunkt steht. Sie wird durch das Gemeinwohl sowohl gestärkt als auch beschränkt. Deshalb sind Freiheit und Verantwortung untrennbar miteinander verbunden.
- Gerecht bedeutet, dass die Rahmenbedingungen in Wirtschaft und Gesellschaft so gestaltet sind, dass sowohl eine Teilhabe als auch ein angemessenes Leben grundsätzlich gewährleistet werden.
- Nachhaltig ist ein auf Dauer angelegter, verantwortungsvoller Umgang mit materiellen und immateriellen Ressourcen, der Umwelt und der Gesellschaft.
- Da Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit universelle Grundwerte sind, wollen wir auch über den nationalen Rahmen hinaus auf die Berücksichtigung dieser Werte hinwirken.
- Deshalb wollen wir so handeln, dass auch in Zukunft die Grundlagen für eine würdige Existenz in Freiheit vorhanden sind.
Modul 3: Bildung und Forschung
- Der Bundesparteitag möge beschliessen im Grundsatzprogramm, Im Kapitel "Bildung und Forschung", Abschnitt "Bildung" den Text durch nachfolgenden Text zu ersetzen.
- Bildung soll von Geburt bis zum Tod ein Grundrecht sein.
- Ohne Diskriminierung müssen alle Menschen ein Recht auf Teilhabe an Bildung haben.
- Alle am öffentlich finanzierten Bildungsprozess Beteiligten sollen das Recht haben, sich wirksam an demokratischen Entscheidungen in den Bildungsinstitutionen zu beteiligen.
- Medienbildung und informatische Kompetenzen sind im digitalen Zeitalter zunehmend Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe. Alle Bildungsinstitutionen müssen entsprechende Bildungsangebote zur Verfügung stellen.
- Infrastruktur ist Grundlage für die Wahrnehmung des Rechts auf Bildung im Digitalen Zeitalter. Lernorte sollen flächendeckend mit der notwendigen Infrastruktur ausgestattet werden. Dazu gehört die passende Hardware und ein Breitband-Anschluss an das Internet.
- Grundsätzlich gilt auch in der Bildung: Was der Staat finanziert, muss der Gesellschaft gehören.
- Der Staat soll den kostenlosen Zugang zu allen öffentlichen Bildungseinrichtungen und Bildungsmaterialien sicherstellen.
- Staatlich finanzierte Bildungsmaterialien sind gemeinfrei zu erstellen oder offen unter CC-BY-SA zu lizensieren.
- Die Lizenzfrage ist unabhängig von den Infrastrukturforderungen.
- Bildungsprozesse sollen bundesweit einheitlich sein.
- Es soll dem Bund erlaubt sein, sich an Ausgaben für Bildung in den Ländern zu beteiligen.
Modul 4: Umwelt und Verbraucherschutz
- Der Bundesparteitag möge beschliessen im Grundsatzprogramm, den Text im Kapitel "Umwelt und Verbraucherschutz", im Abschnitt "Lebenswerte Umwelt, Lebensgrundlagen sichern", durch folgenden Text zu ersetzen.
- Wir wollen eine gesunde und natürliche Umwelt erhalten. Dies bedeutet die Minimierung von schädlichen Einflüssen auf unsere Umwelt, sowie den Schutz und die Wiederherstellung von Naturräumen.
- Der Bundesparteitag möge beschliessen im Grundsatzprogramm, folgende Kapitel zu streichen "Umwelt und Verbraucherschutz", Abschnitt "Umgang mit Resourcen" und im Kapitel "Wirtschaft" im Abschnitt Wirtschaft und Finanzen" die Unterabschnitte "Ökologie" und "Verbraucherschutz".
- Im Kapitel "Umwelt und Verbraucherschutz" soll der nachfolgende Abschnitt, neu eingefügt werden.
Umgang mit natürlichen Ressourcen
- Wir wollen einen verantwortungsvollen Umgang mit Ressourcen. Dafür müssen Rohstoffe in geschlossenen und möglichst lokalen Kreisläufen genutzt werden.
- Der Bundesparteitag möge beschliessen im Grundsatzprogramm, im Kapitel "Wirtschaft" im Abschnitt "Wirtschaft und Finanzen" den Unterabschnitt "Verbraucherschutz" zu streichen und ein neuen Abschnitt "Verbraucherschutz," mit dem nachfolgenden Text an geeigneter Stelle im Kapitel "Umwelt und Verbraucherschutz" einzufügen.
Verbraucherschutz
- Die Piratenpartei will mündige Verbraucher und keine Bevormundung. Die Rechte der Verbraucher müssen gegenüber der Macht der Anbieter gestärkt werden. Umfassende und verständliche Informationen, die für eine verantwortliche Kaufentscheidung benötigt werden, sind durch die Anbieter leicht zugänglich zu machen. Angaben zu Inhaltsstoffen, Lohnpolitik und Umweltfragen sind keine Unternehmens- und Betriebsgeheimnisse.
- Der Bundesparteitag möge beschliessen im Grundsatzprogramm, im Kapitel "Umwelt und Verbraucherschutz", im Abschnitt "Energiepolitik" den Text zu streichen und durch den nachfolgenden Text zu ersetzten.
- Wir wollen eine nachhaltige, transparente und langfristig sichere Energieversorgung. Dies bedeutet eine rasche Umstellung von endlichen Energieträgern auf erneuerbare Energiequellen. Nachwachsende Energieträger müssen nachhaltig erzeugt und genutzt werden. Sie dürfen nicht in Konkurrenz zu anderen Umweltzielen oder der Nahrungsmittelproduktion stehen. Außerdem wollen wir eine verbrauchsnahe dezentralisierte Erzeugerstruktur. Energienetze sollen dabei dem Prinzip der Netzneutralität folgen, also allen Marktteilnehmern einen gleichberechtigten Zugang ermöglichen. Wir wollen eine möglichst große Bürgerbeteiligung erreichen und marktbeherrschende Stellungen von Unternehmen verhindern.
Modul 5: Landwirtschaft, Fortstwirtschaft und Fischerei
- Der Bundesparteitag möge beschliessen im Grundsatzprogramm, im Kapital "Landwirtschaft, Fortstwirtschaft und Fischerei", alle Abschnitte zu streichen und durch die nachfolgden Abschnitte mit Text zu ersetzten.
Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischerei
- Wir wollen eine Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischerei, die den Erhalt der natürlichen Ressourcen in den Mittelpunkt stellt. Der Boden ist unsere Lebensgrundlage und kann nicht beliebig vermehrt werden. Auf sauberes Wasser und reine Luft können wir nicht verzichten. Patente auf Lebewesen darf es nicht geben.
Saatgut
- Wir setzen auf Vielfalt beim Saatgut und wollen alte Sorten erhalten, damit auf einen großen Genpool zurückgegriffen werden kann. Die Kombination von Saatgut mit den dazu passenden Pflanzenschutzmitteln soll nicht durch Patente geschützt werden dürfen. Es spielt dabei keine Rolle, ob die Resistenz gezüchtet, durch gentechnische Veränderung oder andere Verfahren herbeigeführt wurde.
Bestäuber
- Damit Felder und Bäume Früchte tragen, brauchen wir neben dem Wind vor allem Bienen und andere Insekten. Ihr Schutz ist besonders wichtig, da sie maßgeblichen Einfluss nicht nur auf die Erträge, sondern auf die Artenvielfalt insgesamt haben.
Nutztierhaltung
- Die Tierhaltungsbedingungen und Produktionsprozesse müssen sich an den Lebensbedürfnissen der Tiere orientieren.
Agrarsubventionen
- Wir wollen, dass auf Bundes- und EU-Ebene keine öffentlichen Gelder in Form von Agrarsubventionen ohne Gegenleistung in den Bereichen Klima-, Umwelt-, Natur- sowie Tier- und Artenschutz vergeben werden.
Modul 6: Sozialpolitik
- Der Bundesparteitag möge beschliessen im Grundsatzprogramm, die folgenden Kapitel "Sozialpolitik" alle Abschnitte und im Kapitel "Wirtschaft" Abschnitt "Wirtschaft und Finanzen", den Unterabschnitt "Arbeitsmarkt", zu streichen.
- Im Kapitel Sozialpolitik soll der nachfolgende Abschnitt eingefügt werden..
Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe
- Die Würde des Menschen zu achten und zu schützen ist das wichtigste Gebot des Grundgesetzes. Ein Mensch kann nur in Würde leben, wenn für seine Grundbedürfnisse gesorgt und ihm gesellschaftliche Teilhabe in allen Bereichen möglich ist. Deswegen steht die Piratenpartei zu dem aus dem Grundgesetz abgeleiteten, bestehenden Recht eines jeden auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe.
- Die Piratenpartei will , dass jeder seine wirtschaftlichen und sozialen Potenziale frei entfalten kann. Die Piratenpartei setzt sich daher für Lösungen ein, die eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe individuell und bedingungslos garantieren und dabei auch wirtschaftliche Freiheit erhalten und ermöglichen. Wir wollen Armut verhindern, nicht Wohlstand.
- Die Piratenpartei versteht die Gesellschaft als einen Verbund von Menschen, die in gegenseitiger Verantwortung dafür einstehen, dass jedes Mitglied dieser Gemeinschaft sein Leben in Würde, selbstbestimmt und ohne Angst führen kann.
- Die Piratenpartei sieht die existentielle Sicherung, Chancengleichheit und die Möglichkeit zur Teilhabe am gesellschaftlichen, politischen und kulturellen Leben als wichtig für den Erhalt des sozialen Friedens an.
- Die Piratenpartei ist der Überzeugung, dass der Digitale Wandel das bisherige Wirtschafts- und Sozialsystem stark verändern wird. Diese neu enstehende Werte- und Tätigkeitsgesellschaft benötigt auch einen anderen Arbeitsbegriff. Daher ist es die Aufgabe des Staatswesens dafür Sorge zu tragen, dass jede Art von Arbeit gewürdigt wird. Jeder Mensch soll nach seinen Neigungen und Fähigkeiten tätig sein können und dürfen. Diese Idee einer neuen, fairen und tatsächlich sozialen Gesellschaft wollen wir durch die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens erreichen.
- Die Piratenpartei will alle bestehenden Rentensysteme, berufsständischen Versorgungssysteme und Pensionen im öffentlichen Dienst zu einer Rentenkasse zusammenführen. Alle steuerpflichtigen Einkommen und Kapitalerträge werden zur Zahlung von Rentenbeiträgen verpflichtet. Dabei sollen sich die Rentenbezüge innerhalb einer Mindest- und Maximalrente bewegen. Die Rentenkasse ist für die Rente zweckgebunden.
Modul 7: Familienpolitik
- Der Bundesparteitag möge beschliessen im Grundsatzprogramm, Kapitel Familienpolitik, den Text im Abschnitt Geschlechter und Familienpolitik, zu streichen und durch den nachfolgenden Text zu ersetzen.
- Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, die einseitige Bevorzugung traditioneller Rollen-, Familien- und Arbeitsmodelle zu überwinden.
- Wir stehen für
- Freie Selbstbestimmung des Zusammenlebens, geschlechtlicher und sexueller Identität bzw. Orientierung,
- Kinderwünsche auch in nicht klassischen Familienbildern,
- Familienförderung dort, wo Kinder sind,
- gebührenfreie und flexible Betreuungs- und Bildungsangebote,
- Ombudsstellen in der Jugendhilfe
- und eine Kindergrundsicherung, die Kinderarmut tatsächlich verhindert.
Modul 8: Gesundheitspolitik
- Der Bundesparteitag möge beschliessen im Grundsatzprogramm, im Kapitel "Gesundheitspolitik", im Abschnitt "Gesundheitspolitik" den Text durch den nachfolgenden Text , mit den entsprechenden Unterabschnitten zu ersetzen
- Die Piratenpartei Deutschland versteht unter Gesundheit einen Zustand, in dem sich die körperliche, geistige und soziale Entwicklung von Menschen weitgehend mit ihren selbst gestellten Ansprüchen und den objektiven äußeren Lebensbedingungen im Gleichgewicht befindet.
- Es ist Aufgabe des Staates, im Rahmen der Daseinsfürsorge zu gewährleisten, dass es ein allgemein zugängliches, im Alltag funktionierendes und im Krisenfall belastbares Gesundheitssystem gibt.
- Die Piratenpartei Deutschland steht für eine solidarische Gesundheitspolitik, die neben gegenseitiger Hilfe und Unterstützung auch gesellschaftliche und individuelle Verantwortung einfordert.
- Die Piratenpartei Deutschland tritt für eine zukunftsfähige und solidarische Gesundheitspolitik mit folgenden Zielen ein:
- Der Mensch steht im Mittelpunkt des Gesundheitssystems.
- Wir streben eine am Patientennutzen orientierte Gesundheitsversorgung an.
- Das Gesundheitswesen wird über solidarische Beiträge finanziert und effizient organisiert.
Gesundheitliche Bildung und Gesundheitskultur
- Die Piratenpartei Deutschland strebt für alle Altersstufen und in allen Lebensbereichen die Förderung und Erhaltung von Gesundheit durch eine umfassende Gesundheitsbildung und freien Zugang zu neutralen Informationen an.
Prävention
- Die Piratenpartei Deutschland steht für einen umsichtigen Ausbau von Maßnahmen, die
- nachweislich das Risiko von Erkrankungen verringern
- der Früherkennung von Krankheiten und Krankheitsrisiken dienen
- Folgeschäden und Rückfälle nach einer Erkrankung vermeiden helfen und
- Übermedikalisierungen und unnötiger Medizin entgegenwirken
Inklusion von Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen
- Die Angebote des Gesundheitssystems müssen Menschen mit Behinderungen sowie chronisch kranken Menschen umfänglich zugänglich sein.
Der selbstbestimmte Patient
- Der Mensch ist im Gesundheitssystem so weit wie möglich selbstbestimmt. Seine Würde und Autonomie sind zu respektieren. Im Rahmen seiner Möglichkeiten entscheidet er über die Form, Intensität und Reichweite der Behandlung. Die Voraussetzung für eine selbstbestimmte Entscheidung ist die Transparenz des Leistungsangebotes und der Ergebnisqualität der Leistungserbringer. Die Piratenpartei Deutschland unterstützten Maßnahmen, die eine Verbesserung der Patientenaufklärung und der Einbeziehung des Patienten in Behandlungsentscheidungen und -abläufe zum Ziel haben.
Trägerpluralität für Krankenhäuser
- Das gleichberechtigte Nebeneinander verschiedener Krankenhausträger dient der Aufrechterhaltung notwendiger Leistungsangebote sowie der Identifizierung von Verbesserungspotentialen in Effizienz und Qualität der Versorgung.
Wirtschaftlichkeit
- Maßnahmen, die geeignet sind, die Versorgungsqualität zu erhöhen und in der Gesamtheit die Kosten zu reduzieren, werden von der Piratenpartei Deutschland unterstützt.
Freie Wahl
- Jeder Mensch hat die freie Wahl bei qualifizierten Leistungserbringern, nachweislich wirksamen Behandlungsmethoden und anerkannten Arzneimitteln.
Kommunale Anbieter
- In unterversorgten Gebieten erhalten Kommunen das Recht, hausärztliche Vertragsarztsitze zu übernehmen und dort Ärzte anzustellen. Zudem sollen mobile Arztpraxen Einzug in die Regelversorgung finden können.
Pflege
- Alle Menschen haben, unabhängig von ihrer Lebensleistung und sozialen Herkunft, Anspruch auf Aufrechterhaltung ihrer Menschenwürde durch angemessene Pflege.
- Pflegeeinrichtungen sind hinsichtlich Anzahl und Qualifikation des Pflegepersonals so auszustatten, dass die Pflege und der Umgang mit Angehörigen professionell und menschenwürdig erfolgen können.
- Altenpflege soll den Allgemein- und Gesundheitszustand aufrecht erhalten bzw., wo möglich, verbessern und die Teilnahme am sozialen Leben ermöglichen.
- Wenn möglich und gewünscht, soll die Pflege von Senioren zu Hause erfolgen.
Palliative Versorgung
- Bei Patienten, bei denen am Lebensende oder bei schweren chronischen Erkrankungen keine Heilung mehr möglich ist, soll durch eine palliative Versorgung das Leiden gemindert werden. Der Ausbau solcher Angebote ist weiter zu fördern.
Verfügbarkeit von Fachkräften
- Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für eine ausreichende personelle Ausstattung aller Einrichtungen des Gesundheitssystems ein.
- Fachkräfte im Gesundheitswesen leisten eine verantwortungsvolle, hochqualifizierte und oft anstrengende Arbeit.
- Um den Fachkräftebedarf langfristig decken zu können, bedarf es der gesellschaftlichen Wertschätzung ihrer Leistungen.
Finanzierung
- Alle Bürger beteiligen sich unter Berücksichtigung ihrer individuellen finanziellen Leistungsfähigkeit an der Finanzierung des Gesundheitswesens.
- Die Regelungen zur Finanzierung des Gesundheitswesens sollen Anreize für gesundheitsbewusstes Verhalten sowie einen guten Gesundheitszustand der Bürger fördern.
Leistungskatalog
- Abwägungen zwischen den Interessen von Patienten auf Versorgung und denen der Allgemeinheit auf Beschränkung der Finanzierung auf wirksame, notwendige und wirtschaftliche Leistungen sind erforderlich. An Entscheidungen über den Leistungskatalog sind, neben den Vertretungen der Selbstverwaltung, auch weitere Vertretungen der wirtschaftlichen Interessen der Leistungserbringer und Kostenträger sowie Patientenorganisationen gleichberechtigt zu beteiligen.
- Längere Wartezeiten abhängig von der Versicherungsart sind nicht akzeptabel.
Informations- und Kommunikationstechnologie
- Die Piratenpartei Deutschland setzt sich dafür ein, dass die Bürger über die sie betreffenden personenbezogenen Gesundheitsdaten Kenntnis und Kontrolle erlangen können. Um die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Akteuren des Gesundheitswesens zu erleichtern, setzt sich die Piratenpartei Deutschland für eine schnellere Etablierung offener Standards zur elektronischen Kommunikation ein. Der Datenschutz ist auf höchstem Niveau sicher zu stellen. Die Organisation des Gesundheitswesens erfolgt in allen Bereichen transparent, effizient und möglichst papierlos.
Ein transparentes und faires Abrechnungssystem
- Die Piratenpartei Deutschland befürwortet eine Vereinfachung und Vereinheitlichung der Abrechnung von Leistungen im Gesundheitssystem. Wenn unterschiedliche Beträge für gleiche Leistungen bezahlt werden sollen, ist das zu rechtfertigen. Die Piratenpartei Deutschland setzt sich dafür ein, dass die Vergütung der Leistungserbringer im Gesundheitswesen angemessen, transparent und planbar ist. Die Einnahmen und Ausgaben im Gesundheitssystem sind zeitnah, übersichtlich und nachvollziehbar darzustellen. Die Darstellung ist so vorzunehmen, dass der Anteil für unmittelbar dem Patienten zu Gute kommende oder an ihm erbrachte Leistungen transparent ist.
Qualität
- Die Abläufe im Gesundheitswesen werden hinsichtlich Qualität und Wirtschaftlichkeit durch unabhängige Institutionen wissenschaftlich begleitet. Werden deren Empfehlungen nicht umgesetzt, ist das zu begründen.
Modul 9: Aussen- und Sicherheitspolitik
- Der Bundesparteitag möge beschliessen im Grundsatzprogramm, im Kapitel "Aussen- und Sicherheitspolitik", alle Abschnitte und im Kapitel "Wirtschaft" Abschnitt "Wirtschaft und Finanzen", den Unterabschnitt "Globaisierung" zu streichen.
- Im Kapitel "Aussen- und Sicherheitspolitik" soll der nachfolgenden Text eingefügt werden.
- Jeder Mensch hat Anspruch auf Ernährung, Bildung, eine medizinische Grundversorgung, freie Religionsausübung, sexuelle Selbstbestimmung und gleiche Chancen. Die Piratenpartei Deutschland unterstützt diese Ziele im Einklang mit den Millenniums-Entwicklungszielen, sowie den diese ergänzenden Sustainable Development Goals (SDG) der UN. Internationale und transnationale Institutionen - so auch die EU - sollen in ihrer Bedeutung weiter aufgewertet und stärker demokratisiert werden, um somit einen gerechteren Ausgleich zwischen den Nationen zu erreichen.
- Der freie Austausch von Informationen, sowie die freie Kommunikation und vor allem der faire Handel mit Waren und Gütern soll weiter ausgebaut werden.
- Die Piratenpartei Deutschland unterstützt weltweit Bewegungen zugunsten von Demokratie, staatlicher Transparenz und Bürgerbeteiligung und setzt auf eine Außenpolitik der Förderung von Zivilgesellschaft, Entwicklungszusammenarbeit und einer konstruktiven Friedens- und Konfliktforschung sowie ein nachhaltiges State-Building. Zwischenstaatliche wie auch asymmetrische Konflikte wollen wir mit friedlichen Mitteln lösen und den Einsatz von militärischer Gewalt vermeiden, da die Probleme damit nicht langfristig gelöst werden können.
- Um der unmittelbaren Gefahr durch Terrorismus zu begegnen, spricht sich die Piratenpartei Deutschland für ein erneuertes, ehrliches Bekenntnis zu einem gemeinsamen Europa aus. Freiheiten dürfen nicht zugunsten falscher Sicherheitsversprechen aufgegeben werden. Langfristig muss dem internationalen Terrorismus sowohl der Nachwuchs als auch die finanziellen Mittel abgeschnitten werden. Dies soll vor allem durch eine bessere Förderung und Integration von finanziell Schwachen sowie Migranten in die Gesellschaft geschehen.
- Aufgrund der Nähe der Piraten zu neuen Technologien und moderner Kommunikation - wie vor allem dem Internet - ist der Piratenpartei Deutschland eine intensive Beschäftigung mit dem Phänomen der digitalen Kriegsführung wichtig. Die schädliche Nutzung von Technologien und ziviler Infrastruktur durch Digitalen Waffen (D-Waffen) möchten wir effektiv bekämpfen. Durch Aufklärung und der Einrichtung einer kompetenten, gut ausgestatteten Cyberabwehr soll eine gute Verteidigung gegen Angriffe von außen und innen geschaffen werden. Im Zuge des Ausbaus eines gemeinsamen Europas sollte diese in einem europäischen Gesamtkonzept aufgehen.
- Die Existenz, Herstellung, Verbreitung und den Einsatz von Kernwaffen lehnen die Piratenpartei Deutschland grundsätzlich ab und unterstützen die Ziele des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV).
Modul 10: Wirtschaft
- Der Bundesparteitag möge beschliessen, im Grundsatzprogramm, im Kapitel "Wirtschaft" den Abschnitt "Wirtschaft und Finanzen" zu streichen und durch die Alternative 1 oder Alternative 2 zu ersetzten.
Alternative 1
Wirtschaft
- Die Wirtschafts-, Finanz- und Sozialordnung soll allen Menschen und der Gemeinschaft dienen.
- Das Leitbild der Piraten ist eine Ordnung, die sowohl freiheitlich als auch gerecht als auch nachhaltig gestaltet ist.
- Da Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit universelle Grundwerte sind, wollen wir auch über den nationalen Rahmen hinaus auf die Berücksichtigung dieser Werte hinwirken.
Alternative 2, die Begründung entspricht der Begründung aus Antrag GP006
Freiheit, Verantwortung und Transparenz
- Unter freiheitlich verstehen die Piraten eine Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, in der die individuelle Entfaltung des Menschen im Mittelpunkt steht. Sie wird durch das Gemeinwohl sowohl gestärkt als auch beschränkt. Deshalb sind Freiheit und Verantwortung untrennbar miteinander verbunden.
- In der Umsetzung dieser Ziele spielt die Transparenz eine besondere Rolle. Wir wollen den transparenten Staat, eine transparente Politik und eine transparente Wirtschaft, aber nicht den transparenten Bürger. Der Datenschutz und die informationellen Selbstbestimmung der Bürger sind zu gewährleisten.
- Hinsichtlich der Transparenz in der Wirtschaft sind berechtigte Interessen der Unternehmen zu wahren, sofern diese Interessen nicht im Widerspruch zum Gemeinwohl und dem Wohl der Bürger stehen.
- Regulierende Maßnahmen sind nur gerechtfertigt, wenn sie notwendig sind, um gesellschaftliche Ziele zu verwirklichen. Bestehende Regulierungen sind auf ihre Notwendigkeit und Wirkung hin zu überprüfen. Alle Regelungen sind so einfach wie möglich zu gestalten.
- Gesellschaftliche Ziele umfassen, sind aber nicht beschränkt auf:
- Verbraucher umfassend und wahrheitsgetreu zu informieren,
- menschenwürdige Arbeitsbedingungen mit angemessener Bezahlung sicher zu stellen,
- Gesundheit und Umwelt zu schützen,
- artgerechte Tierhaltung sicher zu stellen,
- fairen Wettbewerb durch Bewertung und Berücksichtigung ökologischer und sozialer Kosten sicher zu stellen,
- gesellschaftsschädigende Fehlentwicklungen zu verhindern.
- Die Teilhabe am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben ist ein wesentlicher Aspekt der Freiheit und persönlichen Entfaltung. Entscheidend hierfür ist der umfassende Zugang zu notwendigen Infrastrukturen für alle.
- Alle wirtschaftliche Tätigkeit dient dem Gemeinwohl und dem Einzelnen. Eigentum verpflichtet zum verantwortungsvollen Umgang mit Mensch und Umwelt. Wirtschaftliche Fehlentwicklungen gefährden die Freiheit des Einzelnen und der Gemeinschaft.
Gerechtigkeit
- Gerecht bedeutet, dass die Rahmenbedingungen in Wirtschaft und Gesellschaft so gestaltet sind, dass sowohl eine Teilhabe als auch ein angemessenes Leben grundsätzlich gewährleistet werden.
- Leistungsgerecht: In einer leistungsgerechten Gesellschaft müssen Einkommen in einem nachvollziehbaren Verhältnis sowohl zur Leistung als auch zum gesellschaftlichen Beitrag stehen. Zu diesem Beitrag gehören ausdrücklich auch Aufgaben wie etwa die Kindererziehung oder die Pflege und Betreuung von Alten und Kranken. Einkommen und Vermögen, sowie die Leistungsfähigkeit der Bürger und Unternehmen müssen ausgewogen zur Finanzierung der Gesellschaft herangezogen werden.
- Verteilungsgerecht: Zu große Wohlstandsunterschiede zwischen den Menschen gefährden den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Deshalb muss der Staat Rahmenbedingungen setzen, die einer zu starken Konzentration von Einkünften und Vermögen entgegenwirken. Eine verteilungsgerechte Gesellschaft ermöglicht eine gesellschaftliche Teilhabe und gewährleistet einen angemessenen Lebensstandard für Alle.
- Chancengerecht: Eine chancengerechte Gesellschaft erschließt die brachliegenden Potentiale von Kindern, Jugendlichen und auch Erwachsenen zu deren eigenen Nutzen und zum Nutzen der Gesellschaft. Dieses Ziel soll nicht nur durch Bildungsmaßnahmen allein angestrebt werden. Es müssen geeignete Rahmenbedingungen geschaffen werden, die es den Menschen erst ermöglichen, ihre Chancen wahrzunehmen. Entwicklungschancen müssen unabhängig von der gesellschaftlichen Stellung des Einzelnen sein.
Nachhaltigkeit
- Nachhaltig ist ein auf Dauer angelegter, verantwortungsvoller Umgang mit Ressourcen und der Umwelt. Die Haushalts- und Subventionspolitik, sowie das Finanzsystem, müssen dem Menschen und der Realwirtschaft langfristig dienen.
- Nachhaltiger Umgang mit Ressourcen: Die Rahmenbedingungen für wirtschaftliches Handeln sind so auszugestalten, dass Fehlentwicklungen für die Allgemeinheit und Umwelt zu wirtschaftlichen Konsequenzen für die verantwortlichen Akteure führen.
- Nachhaltige Haushaltspolitik: Steuern sind Ausdruck kooperativen Verhaltens einer Gesellschaft. Steuern sollen im Ergebnis mehr Wohlstand und Selbstverwirklichung für alle bewirken.
- Die Aufnahme sowie der Abbau von Staatsschulden dienen der Erreichung gesellschaftlicher Ziele. Dabei müssen wirtschaftliche, ökologische und soziale Interessen unter Berücksichtigung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts in Einklang gebracht werden. Schulden sind nur auf Grundlage transparenter Entscheidungsprozesse aufzunehmen oder abzubauen.
- Nachhaltige Subventionspolitik: Subventionen dienen ausschließlich der Erreichung gesellschaftlicher Ziele, etwa dem Anschub von Entwicklungen oder der Entfaltung von wirtschaftlichen, ökologischen oder sozialen Lenkungswirkungen. Alle Subventionen müssen transparent vergeben und mit klaren Ziel- und Zeitvorgaben verknüpft werden. Auch bestehende Subventionen müssen zeitlich befristet und bei Verlängerung begründet werden. Die Wirksamkeit aller Subventionsprogramme muss fortlaufend geprüft werden.
- Nachhaltiges Finanzsystem: Das Finanz- und Währungssystem ist so umzugestalten, dass es den Menschen und der Realwirtschaft dient. Ein nachhaltiges Finanzsystem stellt sicher, dass gemeinschaftsschädigende Systemkrisen nicht auftreten.
Modul 11: Asyl
- Der Bundesparteitag möge beschliessen, im Grundsatzprogramm, das neue Kapitel "Asyl", am Ende des Grundsatzprogramm oder an geeigneter Stelle, mit nacchfolgendem Text einfzufügen.
- Zuflucht vor politischer Verfolgung und den Folgen von Krieg und Bürgerkrieg zu gewähren, gehört zu den elementaren Verpflichtungen des Völkerrechts. Die Piratenpartei fordert, diese Verpflichtungen umzusetzen.
- Wir setzen uns für eine solidarische, respektvolle und menschenwürdige Asylpolitik ein, die Wohl und Schutz der asylsuchenden Menschen in den Vordergrund stellt und auf Instrumente zur Abschreckung, Isolation und Diskriminierung ausnahmslos verzichtet.
- Menschen, die in Europa Zuflucht suchen, haben das Recht auf ein menschenwürdiges Leben, auf Bewegungsfreiheit und die Teilhabe an der Arbeitswelt, an Bildung und Kultur. Das gilt sowohl wenn die Gründe der Flucht noch nicht anerkannt sind, als auch wenn eine Rückkehr in das Herkunftsland nicht möglich ist.
Modul 12: Sprachliche Glättung
- Der Bundesparteitag möge beschliessen, den Bundesvorstand zu beauftragen ein Lektorenteam für die sprachliche Glättung des vollständigen Grundsatzprogramms der Piratenpartei zu beauftragen.
Diese Glättung soll unter anderem aus den folgenden Arbeiten bestehen:
- Einheitlich Nennung der Partei als "Piratenpartei" ohne Textauszeichnungen
- Rechtschreibung
- Zeichensetztung
- Es ist darauf zu achten das keine Veränderungen an der Intenion der Anträge erfolgt.
Antragsbegründung
- Dieser Antrag soll dem Grundsatzprogramm der Piratenpartei eine übersichtlichere Struktur geben und einige Kapitel erneuern.
Diskussion
- Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}}
- [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag]
Konkurrenzanträge
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