Alternative Enquete/Gesellschaft und Demokratie

Es ist fraglich, ob diese Enquete mehr als eine Alibiveranstaltung sein wird. Es besteht durchaus die Gefahr, dass die im Bereich der Sachverständigen parteiübergreifend gut vertretene "Netzgemeinde" dazu missbraucht wird, von der bisherigen Politik und deren beabsichtigter Fortsetzung abzulenken.

Ein gutes Beispiel hierfür ist der Jugendmedienschutzstaatsvertrag. Er wird auf unterschiedlichen Ebenen aller Parteien von "Fachleuten", selbst in der Union und in der SPD als Erfinderpartei des JMStV, scharf kritisiert und dennoch auf den Weg gebracht.

Auf solche Gesetzgebungen hat die Enquete keinerlei Einfluss. Dies gilt auch für aktuelle Entwicklungen wie ACTA oder für die Frage, wie im Bund mit der Vorratsdatenspeicherung nach dem Spruch des Bundesverfassungsgerichtes, dem Zugangserschwerungsgesetz (Zensursula) oder einem "Löschgesetz" umgegangen werden soll.

Dies gilt auch beispielsweise für das Urheberrecht. Während die Enquete eine im Stillen tagende Arbeitsgruppe eingerichtet hat, setzt die Bundesjustizministerin mit einem 3. Korb zum Urheberrecht parallel dazu und rücksichtslos Fakten, die sich nicht mit den Anforderungen an ein modernes Urheberrecht in einer Informations- und Wissensgesellschaft in Übereinklang bringen lassen.