AG Wirtschaft/Mumble/Protokoll/2010-04-12
Teilnehmer:
Tagesordnung
1. Begrüssung, Formalia
- Sitzung um 19.15h eröffnet durch Bastian
2. Bericht Koordinatoren
- 2.1. Stand Bestätigung der AG-Mitglieder
- Die Mitglieder mit dem grünen Button vor Ihrem Namen im Wiki der AG wurden verifiziert.
- Zur Zeit 41 Mitglieder, 159 Mitglieder auf der ML.
- 2.2. Bericht Koordinatorenkonferenz / Kommission
- KoKo: Satzungsänderungsantrag / Planspiel
- Kommission vertagt.
- 2.3. Wiki
- AG-Logo geändert
- Abwehr von Wiki-Änderungen der Beschlüsse der AG-Wirtschaft
3. Aufteilung des Programms in Module
Antragsmodul WI-01
Die Wirtschaft ist so zu gestalten, dass Ungerechtigkeiten, Benachteiligungen und Ausgrenzungen keinen Nährboden finden. Das System muss den Grundsätzen einer Sozialen Marktwirtschaft entsprechen und den Fortschritt der Gesellschaft fördern. Jedem Menschen in Deutschland ist eine faire Chance zur wirtschaftlichen Teilhabe zu gewährleisten.
Antragsmodul WI-02
Das Wirtschaftssystem ist so zu gestalten, dass Monopolstrukturen und deren Entstehung verhindert werden. In Bereichen, in denen Monopole unumgänglich sind (natürliche Monopole wie Infrastruktur) müssen sie in besonderem Maße einer demokratischen Kontrolle unterliegen bzw. im öffentlichen Eigentum sein. Dabei ist ein diskriminierungsfreier, kostengünstiger Zugang zu gewährleisten.
Antragsmodul WI-03
Die Unabhängigkeit der EZB von Wirtschaft und einzelnen Staaten muss weiterhin gesichert bleiben. Eine ausreichende Kontrolle der Möglichkeiten der Geldschöpfung durch die Banken muss gewährleistet werden. Die bisherigen Instrumente der EZB (z.B. Mindestreservesatz, Zinssätze und Kontrolle über die Bargeldmenge) müssen erweitert und ggfls. verbessert werden.
Antragsmodul WI-04
Eine Vereinfachung des Abgabensystems ist eine wesentliche Voraussetzung einer effizienteren, transparenteren und gerechteren Wirtschafts- und Finanzpolitik.
Alle Steuern und Abgaben und sonstigen Finanzierungsinstrumente werden evaluiert. Bei allen Sozialversicherungssystemen und anderen staatlichen Aufgaben ist zu überprüfen, ob eine Steuerfinanzierung der Finanzierung durch andere Abgaben vorzuziehen ist. Das Instrumentarium der Festlegung, Erhebung und Auszahlung soll vereinfacht und vereinheitlicht werden. Aus Datenschutz- und Kostengründen soll es in einer einzigen Institution zusammengefasst werden.
Antragsmodul WI-05
Die Transfersysteme sind zu vereinfachen. Alle finanziellen Sozialleistungen sind möglichst durch ein einheitliches Grundsicherungssystem zu ersetzen, das beispielsweise als Grundeinkommen ausgestaltet werden kann und durch zusätzliche staatliche und privatwirtschaftlich organisierte Sozialversicherungen auf freiwilliger Basis ergänzt wird.
Antragsmodul WI-06
Die Staatsverschuldung ist zügig zu reduzieren, um auch in Zukunft politische Gestaltungsmöglichkeiten für die Gesellschaft zur Verfügung zu haben.
Ausgaben und unter anderem alle Subventionen werden auf den Prüfstand gestellt. Subventionen sollen nur dort eingesetzt werden, wo wichtige wirtschafts- und forschungspolitische Ziele anders nicht erreicht werden können.
Antragsmodul WI-07
Piratische Haushaltspolitik gründet sich auf dem Verursacherprinzip. Wer bestellt bezahlt.
Das Jährlichkeitsprinzip eines Haushalts ist aufzuweichen, um so Anreize für Einsparungen und Ansparungen für Projekte zu ermöglichen.
Um es dem Bürger zu erleichtern, die finanzielle Situation des Staates auf allen Ebenen des Föderalismus nachzuvollziehen bzw. auszuwerten, ist mehr Transparenz hinsichtlich der Haushaltssituation staatlicher Institutionen einzuführen. Es sollen auf allen staatlichen Ebenen Bilanzen oder Haushälte nach einheitlichen Bilanzierungsrichtlinien erstellt werden. Hierbei sollen auch die öffentlichen Unternehmen einbezogen werden. Die konsolidierten Bilanzen sollen auch über mehrere Verwaltungsebenen nachvollziehbar sein.
Antragsmodul WI-08
Es ist ein modernes Schuldenmanagement einzuführen. Im Rahmen von und zwischen öffentlichen Körperschaften sollen alle Möglichkeiten einer finanziellen Zusammenarbeit ohne Zwischenschaltung Dritter genutzt werden. Öffentliche Unternehmen sind nur für Aufgaben zu erhalten und zu gründen, wenn ihre Tätigkeit für die Daseinsvorsorge notwendig sind.
Antragsmodul WI-09
Das Finanzsystem hat eine existenzielle Bedeutung für die Wirtschaft und verdient darum besondere Beachtung. Das Eingehen von existenzbedrohenden Risiken durch Banken muss durch strengere Eigenkapitalvorschriften und Vorgaben für eine transparentere Bilanzierung erschwert werden.
Die Insolvenz einer Bank muss in der Praxis möglich sein, ohne das Funktionieren des Wirtschaftsystems wesentlich zu stören. Dies ist durch eine entsprechende Änderung der Insolvenzordnung zu bewirken, die kein Sonderkündigungsrecht für gewährte Kredite zulässt und die Verfügbarkeit der Kontenguthaben garantiert.
Für den Insolvenzfall hat eine Bank einen vollständigen und auch für die Finanzaufsicht verständlichen Entflechtungsplan vorzuhalten.
- Die Module WI-01 bis WI-09 wurden so beschlossen.
- Sie werden zusammengefasst und als .pdf noch einmal zugeschickt, bzw. zum Herunterladen eingestellt.
4. Verschiedenes
Nati hat sich als LSM BW geworben. Evtl. hat er dann weniger Zeit für die AG-Wi.
5. Nächste Mumble-Sitzung Mo. 03.05.2010 19.00h
Die 25. Sitzung wurde um 20.45h geschlossen.