AG Transparenz/Protokolle/2012-09-06 - Protokoll AG Transparenz

Vorlage:Protokoll Eckdaten

Was: Arbeitsgruppe Transparenz
Termin: 2012-09-06, 20:00 Uhr
Protokoll: gemeinsam, Endfassung WildOat
Ort: AG Transparenz

Anwesend:

* Uwe Stein (Düsseldorf)
* Susa WildOat
* Lievendahl
* DerDennis
* RiboRas
* Franco Zizzo
* Markus Drenger

TOP 1 Begrüßung und Formalia

Die Sitzung heute wird nicht aufgenommen, stattdessen wird ein verständliches, kurzes Protokoll geschrieben. Überlegung, die Mumblesitzungen zukünftig alle 2 Wochen stattfinden zu lassen. Die nächste Mumblesitzung findet wegen des nahenden Bundesparteitags zunächst wieder nächste Woche statt, am 13.09.2012.

TOP 2 Thema

TOP 2.1 Ergebnisse der Transparenzdiskussion vom Wochenende auf dem #bump12 diskutieren

Keine Diskussion, da keiner der Anwesenden in Essen bei dem Thema anwesend war Zur Information lesenswert:

• https://inkorrupt.piratenpad.de/bump12

Thema: [Fraktion] Transparenz und Korruptionsbekämpfung in und durch die Fraktion - erweitert um Berichtspflichten

TOP 2.2 Konsequenzen LQFB Initiative für Transparenzrichtlinien für Mandatsträger

die Initiative wurde angenommen https://lqfb.piratenpartei.de/lf/issue/show/1985.html; sollten daraus Anträge für Landes- oder Bundesparteitage werden? Diskussion verschoben

TOP 2.3 Antrag zum Bundespartei in Bochum

Mögliche Forderungen sammeln (Brainstorming)

• Dokumention über Abstimmungsverhalten von Mandatsträgern
• Angabe von Bezügen/Nebeneinkünften in Zushang mit Amt/Mandat von Mandatsträgern
  • innerhalb der Piratenpartei
  • parteiübergreifend
• Angabe von Bezügen/Nebeneinkünften in Zushang mit Amt/Mandat von Parteivorständen
  • innerhalb der Piratenpartei
  • parteiübergreifend
• Ausschuss XYZ im Bundestag soll ab sofort öffentlich tagen
• OpenLegislation:
  • maschinenlesbares Parlament: Abstimmungsergebnisse, Anwesenheitslisten, Tagesordnungen, Parlamentsmitglieder, Ausschüsse, Unterlagen, Anträge (vgl. bundesgit)
• Transparenz in Verwaltung
  • jeder Verwaltungsprozess muss öffentlich dokumentiert sein (Ausnahme: Personenbezogene Prozesse wie H4)
• Öffentlicher Haushalt
  • Ergebnishaushalt tagesaktuell öffentlich
• Informationsregister:
  • Alle Dokumente öffentlich erfassen, nicht öffentliche Dokumente benennen und mit Begründung (Geheimhaltungsgrund) sowie Datum (Ende der Geheimhaltung) erfassen
• Veröffentlichung aller öffentlichen Dokumente nach einem definierten Zeitraum zB nach dreißig Jahren
• OpenCities, CitizenLabs, OpenSpace -Projekte

Mögliche Forderungen in die Satzung der Piratenpartei aufnehmen? Wer kennt sich damit aus? Wahrscheinlich ist das Wahlprogramm der geeignetere Platz dafür, da in der Satzung keine Forderung an zB Mandatsträger stehen können. Geforderte Offenlegungen sollten in standardisierten Daten vorliegen.

TOP 5 Aufgaben für nächste Woche

• WildOat räumt Wiki auf und dokumentiert
• Mitkrieger schaut sich im LQFB Anträge zum Thema Transparenz an
• Markus schickt eine Info zum Thema Vorbereitung eines Programmantrag zum Bundesparteitag in Bochum
• Franco bereitet ein Arbeitspapier vor für einen möglichen Antrag zur Offenlegung von Bezügen von Mandatsträgern und Parteivorständen