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Sehr geehrter Herr XXXX, liebe Mitarbeiter der Piratenpartei,

schon mal vielen Dank für die Vermittlung, im folgenden finden Sie meine Fragen an die Piratenpartei zu den Themen rund um Open-Source-Software und Linux. Es wäre schön, wenn Sie mir die Antworten Ihrer Partei so schnell wie möglich zusammen mit einem Foto und einer Kurzbiographie (2-3 Sätze) des Interviewpartners zukommen lassen könnten. Hier meine 5 Fragen, optimal wären jeweils etwa 3-5 Sätze, die die Position Ihrer Partei so prägnant und unverwechselbar wie möglich darstellen. Wir übernehmen die Antworten von Ihnen dann unverändert in unsere Serie. Die Fragen stellten wir exakt in dieser Form an alle im Bundestag vertretenen Parteien und mehrere kleine "Newcomer".

1) Welche Bedeutung hat die Förderung von Open-Source-Software wie GNU/Linux in Ihrer Partei und für den IT-Standort Deutschland?

Für die Piratenpartei hat die Förderung von Open Source einen hohen Stellenwert. Die Leser des Linux-Magazins kennen die Vorteile wie geteilten Entwicklungskosten, die Herstellerunabhängigkeit, die jederzeit mögliche Modifizierbarkeit, um einige hier mal kurz anzureißen. Bei vielen Entscheidungsträgern in Politik und Wirtschaft ist dies allerdings noch nicht angekommen. Aber es gibt Hoffnung, als positives Beispiel sei einmal die Wirtschaftsförderung Region Stuttgart erwähnt, hier wird Open Source gezielt gefördert. Sobald sich solche oder ähnliche Projekte durchgesetzt haben, ist die Zukunft des IT-Standortes Deutschland gesichert.

2) Nach einer aktuellen Umfrage machen sich 87 Prozent der Deutschen große Sorgen um das Thema Datenschutz. Welche Daten sollte der Staat, die Provider oder andere privatwirtschaftliche Unternehmen von einem Verbraucher/Kunden/Bürger speichern dürfen? Welches Auskunftsrecht steht dem Bürger zu?

Es sollten sich nicht nur 87% sondern ALLE Sorgen um den Datenschutz machen! Der beste Datenschutz wäre natürlich, erst gar keine Daten zu erheben. Das ist natürlich nicht praktikabel. Aber man könnte die Erhebung auf das notwendige Minimum reduzieren. Als negatives Gegenbeispiel ist hier die Vorratsdatenspeicherung zu nennen, diese gehört umgehend abgeschafft. Jedem Bürger sollte ein umfassendes Auskunftsrecht zugestanden werden, welche Daten über ihn gespeichert sind.

3) Wie steht Ihre Partei zum jüngst beschlossenen Zugangserschwerungsgesetz, das Gegner als "Online- Zensur" und Einschränkung der Grundrechte bezeichnen? Halten Sie es für zielführend? Welche Alternativen sehen sie?

Die Rücknahme des sogenannten Zugangserschwerungsgesetz gehört zu unseren Primärzielen. Staatliche Kontrolle des Informationsflusses, also Zensur, ist ein Instrument von totalitären Regimen und hat in einer Demokratie nichts verloren. Da die Sperrungen auch Lai(ey)en innerhalb von Sekunden umgehen können, ist dieses Gesetz alles andere als zielführend. Die Alternative wurde schon sehr oft genannt, Löschen statt Sperren!

4) Wie steht Ihre Partei zu Softwarepatenten? Sollten Freie Software und Lizenzen einen besonderen Stellenwert erhalten?

Wir Piraten lehnen Patente auf Software und Geschäftsideen ab, weil sie die Entwicklung der Wissensgesellschaft behindern. Für kleinere Unternehmen oder selbständige Programmierer sind Softwarepatente eher kontraproduktiv, da meist das finanzielle Polster zur Durchsetzung der Rechte gegenüber großen Firmen fehlt. Freie Software sollte daher gefördert werden, da hier keine Monopolstellung aufgebaut werden kann.

5) Stellt der "Hackerparagraph" 202c StGB Ihrer Meinung nach einen Standortnachteil und rechtliche Unsicherheit für die deutsche IT-Security-Wirtschaft dar?

Dieser Paragraph ist wieder eins dieser Beispiele für schlechte Gesetzgebung, da unter anderem z.B. Hersteller von Sicherheitssoftware kriminalisiert werden. Diese drohten bereits ins Ausland abzuwandern, wodurch der Standortnachteil offensichtlich wird. Mit der Nichtannahme einer Klage hat zwar das BverfG dazu beigetragen die rechtliche Unsicherheit von IT-Fachkräften etwas zu verringern, aber Gesetze sollten nicht pauschal kriminalisieren und das Grundgesetz beachten. Die Piratenpartei ist in dieser Beziehung gerne behilflich.

Vielen Dank im voraus für Ihre Mühen!

Mit freundlichen Grüßen - Best Regards,

Kontaktdaten sind Daniel und Stefan bekannt