AG Text/Erledigte Artikel/Wahlumfrage

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A) Antisemitismus

Wie schätzt Ihre Partei die derzeitige Situation des Antisemitismus in Deutschland ein?

• Der moderne Antisemitismus, definiert als Oberbegriff für alle komplexen Motive und Traditionen pauschaler Judenfeindlichkeit und als Synonym für Judenablehnung mit „eliminatorischen“ Zügen besitzt in Deutschland eine Sonderrolle. Die bundesdeutsche Bevölkerung als Erbe der nationalsozialistischen Gesinnung und der Verbrechen an der Menschheit ist sich der daraus abzuleitenden Verantwortung bewusst und findet in der Piratenpartei Deutschland eine Bewegung, die nicht nur den Zeigefinger hebt, sondern die die Verantwortung als Chance für eine friedliches, weil gleichberechtigtes Zusammenleben aller Völker begreift.

Alternativversion

• Antisemitismus und Antijudaismus sind in der Lebenswirklichkeit der Bundesrepublik Deutschland nach wie vor vorhanden, sei es versteckt, in Form von tradierten Vorurteilen oder offen, bis hin zu Angriffen auf jüdische Institutionen, Gedenkstätten oder Friedhöfen. Der Piratenpartei ist bewusst, dass, obwohl die jüdische Bevölkerung Deutschlands eine zahlenmäßig kleine Minderheit darstellt, der Antisemitismus und generelle Judenfeindlichkeit ein nicht zu vernachlässigendes Problem darstellen. Die Piratenpartei erkennt die Verantwortung an, die sich aus den Verbrechen des Nationalsozialismus ergibt, und lehnt Antisemitismus und Antijudaismus in jeder Form ab.

Sieht Ihre Partei den Antisemitismus in Deutschland als dringendes Problem oder ist dieser Ihrer Meinung nach eher unbedeutend und wenig verbreitet?

• Die Piraten sehen jede Form von Diskriminierung als dringendes Problem an.

Alternativversion

• Antisemitismus ist genau so wie andere Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit (z.B. Rassismus) in Teilen der Bevölkerung verbreitet. Die Piraten sehen dabei jede Form von Diskriminierung als Problem an.

Betrachten Sie Antisemitismus als Teil von Rechtsextremismus, Rassismus oder Fremdenfeindlichkeit, oder sehen Sie Antisemitismus als eigenständiges Problem?

• Antisemitismus und Fremdenhass sind ernstzunehmende Probleme die angegangen werden müssen. Vergleicht man die Wirtschaftskraft in verschiedenen Regionen Deutschland mit Untersuchungen zum Thema Antisemitismus und Fremdenhass sieht man dieses besonders in wirtschaftsschwachen Regionen ausgeprägt..... Nationalchauvinismus .......

Alternativversion

• Antisemitismus ist historisch und soziologisch ein eigenständiges Problem. Allein die jüngere deutsche Vergangenheit und die daraus resultierende Verantwortung verbietet es, den Antisemitismus zu relativieren oder zu verharmlosen. Zudem darf man nicht vergessen, dass die meisten in Deutschland ansässigen Juden deutsche Staatsbürger sind. Somit ist Antisemitismus nicht mit Fremdenfeindlichkeit gleichzusetzen, da er sich gegen einen Teil der eigenen Bevölkerung richtet.

Alternative 2

• Rassismus, Antisemitismus und andere rechte Einstellung wie Sexismus, Chauvinismus und Sozialdarwinismus treten zwar oft gemeinsam auf, haben aber unterschiedliche historische und soziologische Ursachen. Insbesondere beim Antisemitismus mischen sich "klassische" Vorurteile (oft im Rahmen einer verqueren Globalisierungs- und Kapitalismuskritik) mit religiös motivierten Antijudaismus sowie mit sekundärem Antisemitismus als Reaktion auf den Holocaust. Insofern ist Antisemitismus als eigenständiges Problem zu betrachten. Zu beachten ist außerdem, dass weder Antisemitismus noch Rassismus oder die anderen genannten Einstellungen ein Problem extremen Rechten darstellen, vielmehr sind sie ein gesamtgesellschaftliches Problem.

Ergänzung: Antisemitismus negiert zudem die Tatsachen, dass die meisten Menschen jüdischen Bekenntnissen in Deutschland deutsche Staatsbürger sind. Diese Haltung ist sachlich falsch.

Wie steht Ihre Partei zu "Islamophobie"? Ist dies aus Ihrer Sicht ein größeres Problem als Antisemitismus?

• Wir lehnen wir jede Form von Fremdenhass und Intoleranz ab.

Alternativversion

• Die Piratenpartei lehnt es ab, Aversionen gegen Bevölkerungsgruppen, ob zugewandert oder seit langem in Deutschland ansässig, graduell zu bewerten. Wir lehnen jede Form von Fremdenhass und Intoleranz ab und bekennen uns zu den Vorteilen, die eine kulturelle Viefalt bietet.

Alternativversion 2

• Jede Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit stellt ein ernsthaftes Problem, insofern ist eine Sortierung nach "Relevanz" abzulehnen. Die Piratenpartei steht für ein tolerantes Miteinander in der Gesellschaft und lehnt jede Form von Ausgrenzung und Diskriminierung ab.

Im November 2008 wurde vom Bundestag eine Antisemitismusresolution inkl. einer Antisemitismusdefinition verabschiedet, die i.B. auch die neueren Formen des Antisemitismus beinhaltet. Ist Ihnen diese Definition bekannt? Wie steht Ihre Partei zu dieser Definition? In wie weit kann, bzw. sollte diese Definition aus Ihrer Sicht Anwendung in der Bundesrepublik finden?

• Der Piratenpartei ist diese Resolution sowie die damit verbundene Definition bekannt, und sie nimmt ihr gegenüber eine positive Haltung ein. Eine praktische Anwendung sollte in erster Linie in Bildungs- und Aufklärungsmaßnahmen bestehen sowie in der Stärkung des Bewusstseins, dass jüdisches Leben ein vitaler und bereichernder Teil der deutschen Lebenswirklichkeit ist und Juden über viele Jahrhunderte eine bedeutende Rolle in der deutschen Geschichte einnahmen und das, was als "deutsche Kultur" verstanden wird, nachhaltig prägten. Zudem sollten die Beziehungen mit Israel intensiviert und gepflegt werden. Die Piratenpartei bemängelt zudem, dass die Umsetzung dieser Resolution bisher nicht erfogt ist.

Anmerkung Spinni: Man kann vielleicht noch anfügen, dass auch ein knappes Jahr nach der Verabschiedung der Resolution nicht wirklich was passiert ist und wir es toll finden, wenn die Bundesregierung den Worten auch Taten folgen lässt. - done. ;)

Im Falle einer Regierungsbeteiligung, plant Ihre Partei Gesetzesentwürfe oder Anstöße zum Thema Antisemitismus? Wenn ja, welche?

• Wir müssten uns in das Thema genauer einarbeiten. Sollten wir zu dem Schluss kommen, dass die Gesetzeslage nicht ausreichend ist, sind eigene Gesetzesentwürfe denkbar.

Alternativversion

• Bisher stehen Themen die sich mit gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, darunter Antisemitismus, nicht auf der Agenda der Piratenpartei. Daher ist in diesen Bereichen zuerst eine Einarbeitung notwendig.

Wie stehen Sie zu einer Beteiligung von Nichtregierungsorganisationen in der Antisemitismusbekämpfung? In welcher Form haben Sie ggf. bereits bestehende Kontakte zu Nichtregierungsorganisationen?

• Momentan bestehen keine Kontakte zu Nichtregierungsorganisationen in der Antisemitismusbekämpfung, daher nimmt die Piratenpartei in dieser Frage bis auf weiteres eine neutrale Haltung ein. Die Piratenpartei steht der Bekämpfung menschenfeindlicher Tendenzen wie dem Antisemitismus jedoch prinzipiell positiv gegenüber.

B) Israel

Wie schätzt Ihre Partei den Staat Israel ein? Wurde dieser rechtmäßig gegründet; hat er ein Existenzrecht wie die meisten Staaten der Welt?

• Israel wurde 1948 durch die Teilungsresolution der UNO gegründet und ist somit ein vollkommen legitimierter Staat, ungeachtet der Probleme, die mit er praktischen Umsetzung bzw. der Gebietsverteilung einhergingen. Die Piratenpartei bestreitet weder die Existenzberechtigung Israels noch die Legitimität des Staates.

Halten Sie Israel für eine offene Demokratie, oder für einen unterdrückenden und diskriminierenden Unrechtsstaat?

• Israel ist das einzige Land im nahen Osten, welches das Prädikat 'Demokratie' verdient. Seine Nachbarn sind Israel genüber selten freundlich, kein einziger der Nachbarn ist Israel gegenüber freundschaftlich eingestellt. In den vielen Jahren der militärischen Auseinandersetzungen hat Israel beim Versuch Land und Bürger zu schützen gegenüber anderen Ländern und deren Bürgern undifferenzierte Gewalt in einem Ausmass angewendet das einer Demokratie unwürdig ist.

Alternativversion

• Israel ist der einzige Staat im Nahen Osten, der den Ansprüchen einer Demokratie genügt, und somit ist es als offene Demokratie zu bezeichnen. Die bislang ungelöste Palästinenserfrage ist historisch begründet, u.a. in der Teilungsresolution, aber auch in der fortgesetzen Feindseligkeit der Nachbarstaaten, die erst in der jüngsten Vergangenheit teilweise beigelegt werden konnten. Wir beobachten die Entwicklung mit Besorgnis, da wir eine friedliche und gerechte Lösung für unabdingbar für eine friedliche Entwicklung der gesamten Region halten.

Wie stehen Sie zu Israels Forderung als "jüdischer" Staat anerkannt zu werden? Halten Sie das für eine berechtigte Forderung an Israels Nachbarn und an den Rest der Welt?

• die Definition eines durch Religion bestimmten Staates ist vielen Europäern seit dem Ende des 30 jährigen Krieges fremd. Die Religionsfreiheit, wie sie heute in allen EU-Staaten besteht, ist ein hohes Gut einer aufgeklärten Gesellschaft. Dazu gehört auch die Toleranz gegenüber anderen Religionen. Sowohl im Inland, in den angrenzenden Ländern und dem Rest der Welt. Wir glauben, dass sich ein Staat, eine Demokratie, nicht durch seine Religion, sondern durch seine Kultur, seine demokratischen Errungenschaften und Toleranz gegenüber anderen definieren sollte. Das schliesst nicht aus, dass hier auch die Religion einfliesst, doch steht die Religion im Vordergrund ist es nicht weit zum Gottesstaat.

Alternativversionen / Beantwortung offener Fragen von: --Anne Alter 01:26, 2. Sep. 2009 (CEST)

Alternativversion

• Die Piratenpartei vertritt das Konzept eines säkularen Staates, in dem Religionen und deren Ausübung in den privaten Bereich des Einzelnen gehören. Dies berührt jedoch die Tatsache nicht, dass wir Israel als Staat anerkennen, ebenso seine Selbstdefinition, solange Andersgläubige keinen Diskriminierungen aufgrund von Religionszugeörigkeit oder Überzeugung ausgesetzt sind.

Worin sieht Ihre Partei den Kern des Nahostkonflikts? (Das Leiden, die Armut und den Landverlust der Palästinenser, kompromisslose Israelis, oder aber die israelischen Siedlungen oder das Unvermögen der arabischen Seite einen souveränen jüdischen Staat im Nahen Osten zu akzeptieren, gleich wie sich dieser verhält?)

• Die Ursachen des Nahostkonfliktes in all seinen Facetten ist zu komplex, um ihn im Rahmen dieser Befragung erschöpfend darlegen zu können. Wir fühlen uns nicht kompetent, eine umfassende Antwort auf diese Frage zu geben, die Historiker, Soziologen und Politologen seit Jahrzehnten beschäftigt. Wir sind jedoch der Überzeugung, dass es weder eine singuläre Ursache noch dass es nur einen "Schuldigen" gibt. Die Piratenpartei wendet sich jedoch generell gegen die Verletzung von Menschenrechten.

Wie steht Ihre Partei zu den israelischen Siedlungen?

Wie steht Ihre Partei zu dem "Rückkehrrecht" der Palästinenser, i.B. in das Kernland Israels?

• Zu diesen Fragen hat die Piratenpartei noch keine Position entwickelt, sodass wir auf eine Beantwortung verzichten.

Könnten Sie sich vorstellen, dass Deutschland Zwangsmassnahmen oder einen Boykott gegen Israel beschließt, wenn es sich nicht so verhält, wie von Deutschland oder von der EU gefordert?

• Unter Betrachtung der aktuellen Situation ist dies schwer vorstellbar.

Würde Ihre Partei den Staat Israel im Falle einer neuen kriegerischen Auseinandersetzung mit Hamas, Hisb'Allah, Syrien oder Iran unterstützen oder verurteilen?

• Da wir nicht wissen, was solch einem angenommenen Konflikt zugrunde liegt bzw. was die Voraussetzungen wären, können wir diese Frage nicht beantworten.

Wie sieht Ihre Partei die letzten kriegerischen Auseinandersetzungen Israels mit der Hisb'Allah im Libanon und Hamas im Gazastreifen?

• S. o. Eine tiefgreifende Analyse des Sachverhaltes von unserer Seite steht noch aus, sodass wir diese Frage nicht beantworten können.

C) Iran

Welche Maßnahmen will Ihre Partei gegen die islamische Republik Iran angesichts der Vernichtungsdrohungen gegenüber Israel, den Holocaustleugnung und der brutalen Unterdrückungen von demokratischen Protesten ergreifen?

• Die islamische Republik Iran ist eine ernstzunehmende Gefahr für die fragile Stabilität im Nahen Osten. Leider zeigten die vertrauensbildenden Massnahmen der EU nicht den gewünschten Erfolg. Aus Teheran sind derzeit immer schrillere Drohungen zu hören. Die Erfahrung aus anderen Ländern zeigt, dass Regierungen, die sich nicht mehr auf das eigene Volk stützen kann, versucht durch einem militärischen Konflikt mit dem Ausland ein nationales Zusammengehörigkeitsgefühl zu schaffen. Die Weltgemeinschaft, und damit auch Deutschland, wird strenge Sanktionen gegen die Repräsentanten der Regierung Achmadinetschad verhängen müssen. Exporte in den Iran müssen auf ihre rüstungstechnische Bedeutung untersucht werden. Weiterhin muss eine Möglichkeit gesucht werden, die Protestbewegung im Iran zu unterstützen. Letzteres verlangt grosses Fingerspitzengefühl. Sonst stehen bald die nächsten Schauprozesse ins Haus. Zuerst muss man prüfen, ob die Protestbewegung diese Hilfe überhaupt möchte. Immerhin hat der Iran im Lauf seiner Geschichte mit ausländischen Initiativen sehr negative Erfahrungen gemacht.

Alternativversion

• Die jüngsten Entwicklungen im Iran sind äußerst kritisch zu sehen, sowohl was die innere Situation als auch die Haltung des Staates gegenüber Israel angeht. Wir lehnen jede Form der Holocaustleugnung und -relativierung ab, ebenso kriegerische Drohungen gegen andere Staaten. Die Unterdrückung der Opposition betrachten wir mit Sorge. Da wir jedoch eine junge Partei sind, die sich zunächst auf ihre Kernthemen konzentriert, sind Maßnahmen auf dem Gebiet der Außenpolitik zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht angedacht, auch sind unsere Möglichkeiten in dieser Hinsicht momentan noch sehr begrenzt.

Anmerkung ep: was ich persoenlich an den juengsten Entwicklungen kritisch sehe und auch die Kernthemen der Piraten betrifft ist die Tatsache dass Ueberwachungstechnik (war es von Nokia od. Siemens?) von der Polizei dazu benutzt wurde die Kommunikation der Opposition abzuhorchen. Es wurden Leute verhaftet und ihnen der Text der SMS vorgelesen die sie einen Tag vorher verschickt hatten. Ich bin hier aber auch insoweit skeptisch wie gut ein web20 Abbild der Geschehnisse die Realitaeten im Land widerspiegeln kann - wir fuehren auch alle Online-Umfragen an und haben trotzdem an der 5% Huerde zu knabbern. (Sorry OT, aber ich faends gut wenn das irgendwie einfliesst). Und dann ist da noch die Gefahr dass man eine evtl. Einflussnahme aus dem Ausland uebersieht. Grosse Geopolitik und so. Ich wuerde hier statt der "Juenge unserer Partei" vor den Abschluss mit "noch keine aussenpolitischen Positionen" noch unbedingt die dort brutal erfahrbaren Folgen eines Ueberwachungsstaates unterbringen. Die Fuehrung hat sich dort genau der Mittel bedient die man bei uns hoffentl. noch verhindern kann. Ich will unserer Regierung damit nichts unterstellen aber man kann aus den Vorfaellen im Iran immerhin lernen dass sich der Staat tatsaechlich aus den modernen Kommunikationswegen raushalten muss. Die Gefahr dass solche Kontrollmacht in falsche Haende geraet ist beaengstigend.

Wie steht Ihre Partei zu weiteren Wirtschaftssanktionen gegen die Islamische Republik, ggf. auch ohne andere EU Mitgliedsstaaten?

• s.o. (IMHO koennte man sich aus oben genannten Gruenden dafuer stark machen dass keine weitere Ueberwachungstechnik ins Land kommt ep)

Wie sehen für Ihre Partei die weiteren Schritte aus, sollten die bisherigen Dialogbemühungen und Wirtschaftssanktionen weiterhin keine Erfolge dabei erzielen, das Iranische Regime davon abzubringen ihre atomaren Bestrebungen weiter zu verfolgen?

• s. o.

Wir würde Ihre Partei im Falle eines Militärschlags gegen die Iranischen Atomanlagen reagieren?

• Diese Frage können wir nicht beantworten, da wir weder wissen, unter welchen Umständen dieser angenommene Militärschlag stattfindet, noch von wem er durchgeführt wird (mit UN-Mandat? Ohne? Präventiv? Als Reaktion auf einen Militärschlags durch den Iran?). Generell befürwortet die Piratenpartei jedoch friedliche Lösungen.

Anmerkung Benutzer:ep: Wir haben grundsätzlich Zweifel daran, ob eine militärische (auch durch Deutschland forcierte) Aufrüstung der Länder im Nahem Osten friedlichen Lösungen dienlich ist.

Könnten Sie sich vorstellen, daß Ihre Partei bereit wäre einen Maßnahmenplan, ähnlich dem am 10. Juni 2009 von Prof. Irwin Cotler in das kanadische Parlament eingebrachten "Iran Accountability Act" (IAA),mit dem die Islamische Republik Iran für die Androhung von Völkermord, die nuklearen Aufrüstungsambitionen und die innerstaatliche Unterdrückung haftbar gemacht werden kann, zu unterstützen, bzw. selber voran zu bringen?

• Die Piratenpartei hat bisher kein Konzept für außenpolitische Aktionen erarbeitet.

Wie sollte sich Deutschland verhalten, falls Israel vom Iran (eventuell mit Hilfe von Hamas, Hisb'allah und Syrien) angegriffen wird?

• Diese Frage ist erst zu beantworten, wenn uns die Details eines solchen angenomemnen Angriffs bekannt sind. Deutschland ist jedoch sowohl in die Europäische Gemeinschaft als auch in die UN eingebunden, sodass ein Alleingang in dieser Frage unwahrscheinlich ist.

D) Nahost-Berichterstattung

Hält Ihre Partei die deutsche Nahost-Berichterstattung für neutral, eher pro-palästinensisch, eher pro-israelisch?

• Das ist unterschiedlich, je nach Sender und Reporter.

Haben Sie Vorstellungen, wie eine neutralere und weniger politisch motivierte Berichterstattung garantiert werden könnte?

• Nein, denn jeder Mensch, der ein Thema aufarbeitet und präsentiert, lässt seine eigene Meinung einfließen. Es empfieht sich daher, sich umfassend zu informieren und sich seine eigene Meinung zu bilden.

Alternative

• Eine neutrale Berichterstattung kann durch eine politische Partei aufgrund der Meinungs- und Pressefreiheit niemals garantiert werden. Vielmehr ist es notwendig durch Bildungs- und Aufklärungsarbeit den Menschen in Deutschland ein historisch korrektes Bild von den Vorgängen im Nahen Osten zu vermitteln, so dass jeder Einzelne selbst in der Lage ist sich neutral zu informieren.

Kontaktdaten sind Stefan bekannt

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