AG Netzpolitik/Protokolle/2014-02-02 - Protokoll AG Netzpolitik
Eckdaten
Was: AG Netzpolitik Ort: Mumble Datum: 02.02.2013 Uhrzeit: 21:00 Uhr
Anwesend
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Versammlungsleitung
Protokollführung
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Themen
Anzeige des CCC an die Bundesregierung wegen heimlicher Agententätigkeit und Beihilfe zur umfassenden Netzspionage der NSA
- Frage war, ob wir uns hier anschließen wollen.
- Wer entscheidet das? Wer nimmt das in die Hand?
- - Link zu Heise - Strafanzeige des CCC
- - Das Thema bei Facebook - Und noch mal Facebook
- Blogbeitrag schreiben, Pressemitteilung hätte eher wenig Sinn. Nachrichtenwert ist weg, Thema ist schon zu alt. Staatsanwaltschaft auffordern, ihren Job zu machen. Verfahren mit Sylt erwähnen, wo der Bundesstaatsanwalt gesagt, hat, dass die NSA uns nicht überwacht (siehe Anzeige von Patrick Breyer)
- https://ag-netzpolitik.piratenpad.de/Blog zur Erstellung des Blogbeitrags
- NRW-Fraktion guckt sich Polizei-Datenbanken an (AK Innen NRW)
- Anfrage der Linken zur Datensammelei bei Europol ?
- 20 Piraten bekommen einen Sitz in der G10 - Zugang zu Informationen über Verfassungsschutz - Meinhard Starostik und Udo Vetter in gegenseitiger Vertretung
eID & DeMail + qualifizierte elektronische Signaturen
- E-Government-Gesetz vom Bund letztes Jahr eingerichtet, Länder müssen jetzt nachziehen.
Länder haben sich vorbehalten, neue Verfahren einzusetzen, müsse über den IT-Planungsrat laufen. End-to-End-Lösung wäre wünschenswert. Diese können wir über die Piratenfraktionen fordern. Verordnung zur eID würde in ihrem aktuellen Entwurf die aktuellen Regelungen ersetzen. Wäre inkompatibel zu E-Perso und DE-Mail und wären mit der EU-Regelung sozusagen tot. Alle Bundesbehörden und Kommunen müssen bis 2015 den elektronischen Zugang eröffnen.
- Alle Bundesbehörden müssen ihre Akten bis 2020 ausschließlich digital führen, Produkt e-Akte (ist unabhängig von DE-Mail Einführung)
- Im Zuge der E-Akte Verpflichtung Prozessoptimierung zu betreiben.
- Tracking in der E-Akte
- DE-Mail geht völlig am Bedarf vorbei: bundesbehörden entwickeln Portale die ich mit E-Perso nutzen kann, wo es keinen Grund mehr gibt, ein Dokument per DE-Mail zu versenden. Problem ist bei eID-Funktion: Vorname, Nachname, Geb-Datum fällt heraus - damit kann in diesen Portalen nicht abgebildet werden, dass die Daten echt sind. Juristen in Bundesbehörde sagen, es gäbe bei eID kein Problem
- Das Thema in einer separaten Mumble-Runde besprechen. Mehrere Piraten dazu einladen
DE-Mail und E-Perso sind kaputte systeme:
- was wollen wir Piraten
- was können wir über die Landtage haben
- EPerso Nationale eIDs (Österreich Bürgerkarte) sind untereinander nicht kompatibel.
- DE-Mail ist rein deutsche Lösung (die auch nicht funktioniert)
- dazu kommt die Verordnung Europäische ID, die sämtliche nationale Regelungen außer Kraft setzt.
- open Gov - eGovernment
- DE-Mail: Zustellungsproblem: Menschen müssen sich verprflichten, ihre Mails auch abzurufen
- öffentliches Trust-Center im Piratenprogramm
- PGP ist komplex
- Lösungsvorschläge, die der Normalsterbliche nicht versteht, sind nicht gut
- Wenn Länder oder EU Standards definieren wird die Frage definiert nach einfach zu nutzenden Tools
- Eingebaute Krypto-Lösungen könnten eine ebenso einfach zu bedienende Oberfläche haben.
E-Gov-Monitor Initiative D21
- Bereitschaft, diese Systeme im Rahmen der NSA-Affäre ist massiv gesunken. Anzahl derer, die Angst vor Datenmißbrauh haben, ist von 4 % auf 61 % gestiegen.
Link zum Monitor: http://www.initiatived21.de/wp-content/uploads/2012/07/eGovernmentMONITOR_2012_web.pdf
<hier Überschrift einfügen>
Ende der Sitzung
21:44 Uhr
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