AG Gesundheit/Solidarier/Buergerversicherung Entwurf

Vorlage:Navigationsleiste AG Gesundheit

---

Diese Seite dient als Übersichtsseite zum Stand der Dinge bezüglich unseres ersten Entwurfs für eine piratige Bürgerversicherung

Präambel

Es wird beantragt, im Parteiprogramm / Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 an geeigneter Stelle einzufügen:

Die Piratenpartei fordert die Einführung einer solidarischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV).

Die vorhandene Trennung von privaten und gesetzlichen Krankenversicherungen sorgt für eine Einschränkung der Finanzierungsbasis der GKV. Durch den demographischen Wandel, rückläufige sozialversicherungspflichtige Arbeitsstellen sowie den technischen Fortschritt in der Medizin sind die gesetzlichen Krankenkassen einem wachsenden Kostendruck ausgesetzt. Dieses führt zu hohen Belastungen auf die Arbeitseinkommen von Bürgerinnen und Bürgern sowie bei den Unternehmen. Folgende Eckpunkte kennzeichnen das Modell der Bürgerversicherung der Piraten.

Solidarität

Die Bürgerversicherung sichert die Finanzierung der medizinischen Versorgung aller Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland. Die bisherige Versicherungspflichtgrenze entfällt.

Wie bisher in der gesetzlichen Krankenversicherung sind Kinder sowie erwerbslose Ehepartner kostenlos mitversichert.

Eine Mischkalkulation zwischen dem Einheitlichen Bewertungsmaßstab und der Gebührenordnung für Ärzte sorgt für eine stabile Vergütung der im ambulanten Sektor praktizierenden Ärzte. Patienten, die sich zum Zeitpunkt der Einführung der Bürgerversicherung Mitglied in einer privaten Krankenversicherung sind, können innerhalb des ersten Jahres ihrer Einführung wählen, ob sie der Bürgerversicherung beitreten. Neu zu versichernde Bürger treten automatisch der Bürgerversicherung bei.

Die Parität in der Finanzierung der Bürgerversicherung zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern ist wiederherzustellen. Die Beitragsbemessungsgrenze bleibt sowohl für Versicherte wie auch für Arbeitgeber bestehen. Der Kontrahierungszwang bleibt erhalten.

Demokratie

• Patientenvertreter im GBA mit Stimmrecht ausstatten?
• Sozialwahl reformieren?

Wettbewerb

• Gesundheitsfonds?
• Auszahlungen an Mitglieder?
• Abschaffung der KVen? (Stattdessen Abrechnung anonymisiert wie PKV --> siehe Datenschutz)

Datenschutz

• Überarbeitung des Abrechnungssystems. Signatur von Patientenrechnungen