AG FLOSS/Protokolle/Mumble/2012-08-01

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Protokoll-Pad

Anwesende

Themenvorschlag

https://netzpolitik.org/2012/fsfe-will-freie-software-lizenzen-besser-vor-insolvenz-schutzen/ FSFE = Free Software Foundation Europe http://fsfe.org NICHT FEFE :-) ifrOSS = Institut für Rechtsfragen der Freien und Open Source Software

  • Vorgeschlagener § 108a der Insolvenzverordnung (InsO)

„(4) Wenn der Schuldner durch Lizenzvertrag unentgeltlich ein einfaches Nutzungsrecht für jedermann einräumt, so findet die Regelung des § 103 InsO keine Anwendung. Das vom Schuldner vor des Insolvenzverfahrens abgegebene Angebot auf Abschluss eines solchen Lizenzvertrags, kann auch nach Eröffnung angenommen werden.“

  • Das Wahlrecht des Insolvenzverwalters nach § 103 InsO - Die Abwicklung der schwebenden Verträge

http://www.insolvenzberatung.de/page67/page24/page24.html

  • Stellungnahme des Instituts für Rechtsfragen der Freien und Open Source Software –

ifrOSS – zur Neuregelung des § 108a InsO-E, Referentenentwurf des BMJ vom 18.1.2012 http://www.ifross.de/ifross_html/120506%20Stellungnahme%20InsO.pdf

    • ZITAT:

"Wenn die Einräumung von Nutzungsrechten vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgt, stellt sich die Frage, ob § 103 InsO Anwendung findet. Voraussetzungen für ein Wahlrecht des Insolvenzverwalters sind zum einen das Vorliegen eines synallagmatischen Rechtsverhältnisses, zum anderen darf dieses Rechtsverhältnis noch von keiner Seite erfüllt worden sein. Die bisherigen Stellungnahmen in der IT-rechtlichen Literatur gehen davon aus, dass beide Voraussetzungen für Open Source Lizenzverträge zu verneinen sind. In der insolvenzrechtlichen Literatur finden sich bislang, soweit ersichtlich, keine Stellungnahmen."

Synallagma bezeichnet das Gegenseitigkeits- oder Austauschverhältnis zweier Leistungen beim Vertrag https://de.wikipedia.org/wiki/Synallagma

  • Stellungnahme der Deutsche Gesellschaft für Recht und Informatik e.V. - DGRI vom- 4.03.2012

http://www.dgri.eu/index.php/fuseaction/download/lrn_file/stellungnahme-der-dgri-vom-14.03.2012-bezgl.-der-neuregelung-zu-108a-inso-e-referentenentwurf-des-bmj-vom-18.01.2012.pdf

  • Stellungnahme der OSE zum Entwurf des § 108a InsO-E

http://www.ose-international.org/fileadmin/redakteure/Dateien/120315_Stellungnahme_der_OSE_zum_108a_InsO-E_an_das_BMJ.pdf

  • Referentenentwurf des BMJ vom 18.1.2012
  • Stellungnahme des ifrOSS 5. Mai 2012
  • Auszug aus dem Referentenentwurf, der die im Hinblick auf § 108a InsO-E 2012

http://softwareescrow.files.wordpress.com/2012/02/auszug-diskussionsentwurf-c2a7-108a-inso-e-20122.pdf (8 Seiten)

  • Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz

Entwurf eines Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens, zur Stärkung der Gläubigerrechte und zur Insolvenzfestigkeit von Lizenzen http://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/pdfs/RefE_InsoII.pdf?__blob=publicationFile Kurzlink: http://iPir.at/bv2 (67 Seiten)

Anfrageentwurf an die ifross@ifross.org: 

Betreff: 
Über den Artikel bei Netzpolitik.org [1] sind wir auf Ihre "Stellungnahme des  Instituts zur Neuregelung des §108a InsO-E" gestoßen und hätten da noch ein paar Fragen zu. …


[1] https://netzpolitik.org/2012/fsfe-will-freie-software-lizenzen-besser-vor-insolvenz-schutzen/
  • Sonstiges

Diskussion Freie Software, Android, ... --> http://f-droid.org

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