AG Energiepolitik/Protokolle/2010-03-30
Informationen
Protokoll der 7. Mitgliederversammlung der AG Energiepolitik vom 30. März 2010
Beginn: 20:00 Uhr
Ende: 21:55 Uhr
Ort/Medium: Telefonkonferenz
Festnetznummer: 069 / 17536743, Raumnummer: 9001#
Online-Protokoll: http://energiepolitik.piratenpad.de/Protokoll-2010-03-30
Wiki-Protokoll: AG Energiepolitik/Protokolle
Nächste Sitzung: 13. April 2010
Teilnehmer
Anwesende
- Miriam B.
- Arvid Doerwald
- Hartmut Ernst
- Gunnar Kaestle (ab 21:20)
- Jan Ortmann
- Bernd Schreiner Koordinator AG Umwelt
- Voller
Moderation
Protokollführer
Tagesordnung
1. Formalien: Tagesordnung / Protokoll der letzten Sitzung / Moderation / Protokollführung
2. Abstimmung über den Programmpunkt Atom/Kernenergie
3. Festlegung des nächsten Themas zur Diskussion und Abstimmung
4. Thematische Aufgabenverteilung zwischen AG Energiepolitik und AG Umwelt
5. Beiträge für BPT und LPT Bayern
6. Verschiedenes
Top 1 Formalien
Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung
Das Protokoll der letzten Sitzung wird einstimmig genehmigt.
Genehmigung der aktuellen Tagesordnung
Die vorgeschlagene Tagesordnung wird einstimmig angenommen.
Wahl des Moderators
Zum Moderator wird Hartmut bestimmt.
Wahl des Protokollführers
Zum Protokollführer wird Arvid bestimmt.
Top 2 Abstimmung über den Programmpunkt Atom/Kernenergie
Nach eingehender Diskussion wird der vorgelegte Text etwas modifiziert und beschlossen.
Ausstieg aus der Atomwirtschaft
Die Piratenpartei setzt sich für den Ausstieg aus der Atomwirtschaft ein. Wir begründen dies mit den Risiken bei Uranbergbau, Transport, Anreicherung und Wiederaufbereitung. Dazu kommen die Gefährdung durch Katastrophen und Anschläge sowie die potentielle Möglichkeit des Baus von Kernwaffen, die wir strikt ablehnen. Unabhängig davon ist die Frage der Endlagerung zu lösen, wobei die Betreiber von Atomkraftwerken aktiver als bisher eingebunden werden müssen. In Erfüllung des Atomausstiegsvertrags bedeutet dies, dass keine weiteren Atomkraftwerke gebaut werden dürfen und dass Laufzeitverlängerungen für bestehende Atomkraftwerke ausgeschlossen sind.
Gegen Atomkraftwerke spricht ferner, dass diese naturgemäß schwer zu regelnde und nur für die Grundlastversorgung geeignete Großkraftwerke sind. Dies widerspricht den aus vielen guten Gründen zu bevorzugenden dezentralen Lösungen mit kleineren Einheiten.
Ein weiterer gewichtiger Grund für den Atomausstieg ist, dass der erhebliche Investitionsbedarf beim Ausbau der generativen und regenerativen Energiegewinnung eine gleichzeitige Fortführung der ebenfalls hoch investiven Atomwirtschaft nicht zulässt. Aus diesem rein ökonomischen Grund kann man nicht zweigleisig fahren, man muss sich entscheiden: Gegen Atomkraftwerke und für erneuerbare Energien, bei gleichzeitiger Intensivierung der Maßnahmen zur Energieeinsparung.
Der Erforschung der Kernfusion stehen wir abwartend aber offen gegenüber.
Abstimmung:
Dafür: Arvid, Hartmut, danebod, Voller
Dagegen: Miriam B., Bernd,
Enthaltung: -
Top 3 Festlegung des nächsten Themas zur Diskussion und Abstimmung
Nächstes Diskussionsthema:
Potentiale zur Energieeinsparung und die Politik dazu
Top 4 Thematische Aufgabenverteilung zwischen AG Energiepolitik und AG Umwelt
Als Gast von der AG Umwelt nimmt ein Koordinator dieser AG, Bernd Schreiner, an der heuteigen Telko teil.
Es besteht Einigkeit darin, dass die AG Umwelt und die AG Energiepolitik unabhängig voneinender, aber in enger Abstimmung handeln. Keine AG gilt der jeweils anderen als übergeordnet.
Es wird ferner vereinbart, dass die AGs Texte von Anträgen, die sie stellen wollen, der jeweils anderen AG vorlegen und Kommentare berücksichtigen werden.
Arvid schlägt vor, gelegentlich gemeinsame Telefonkonferenz zu organisieren und sich gegenseitig Bericht zu erstatten. Hartmut kümmert sich um die Berichterstattung, d.h. er wird die AG Umwelt über Telkos und Protokolle informieren.
Top 5 Beiträge für BPT und LPT Bayern
In einem Versuch, die Diskussionen der vergangenen drei Monate zusammen zu fassen, legte Hartmut folgenden Textentwurf vor:
Für eine zukunftssichere Energiewirtschaft
Nachhaltigkeit und Umweltverträglichkeit
Die Ressourcen der Erde sind endlich, daher hat für die Piratenpartei das Prinzip der Nachhaltigkeit eine hohe Priorität. Wir wollen die natürlichen Rohstoffe so nutzen und erhalten, dass sie auch für nachfolgende Generationen auf Dauer zur Verfügung stehen. Daraus ergibt sich unmittelbar die Verpflichtung zu Klimaschutz, Naturschutz und sparsamem Umgang mit Bodenschätzen. Das Prinzip Nachhaltigkeit erfordert darüber hinaus ein wirtschaftliches und soziales Handeln auf allen Ebenen sowie die faire Verteilung von Ressourcen. Mindeststandards hinsichtlich Emissonsgrenzen, Energieverbrauch und Kennzeichnungspflicht müssen dementsprechend angepasst werden.
- wirtschaftliches und soziales Handeln auf allen Ebenen genauer erläutern.
- faire Verteilung von Ressourcen: spezifizieren auf welcher Ebene
Versorgungssicherheit
Um eine zukunftsfähige Energieversorgung in Deutschland sicher zu stellen, sind kurzfristig politische Weichenstellungen erforderlich. Ziel der Piratenpartei ist, die gesamte Energiewirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland so zu gestalten, dass jeder Einwohner und jeder Betrieb seinen persönlichen und geschäftlichen Energiebedarf zu akzeptablen Kosten decken kann. Alle Einflussgrößen, von der Primärenergie über die gesamte Verteilungsinfrastruktur bis hin zur Energieeffizienz der Endverbraucher müssen dazu auf der Grundlage sozialer Marktwirtschaft sowie unter den Gesichtspunkten Nachhaltigkeit und Wirtschaftlichkeit optimiert werden.
Umstieg auf regenerative Energieerzeugung
Die Piratenpartei setzt sich mit Nachdruck für die konsequente Nutzung regenerativer Energiequellen ein. Dadurch sollen fossile Brennstoffe und Atomkraft mittel- und langfristig dauerhaft ersetzt werden. Dies wird ökologisch und ökonomisch durch wissenschaftlich gesicherte Erkenntnisse und wahrscheinliche Szenarien begründet. In Frage kommen Wind- und Solarenergie, Wasser- und Gezeitenkraft, Geothermie und die Energiegewinnung aus nachwachsender Biomasse. Wir wollen erreichen, dass diese Umstellung auf regenerative Energien innerhalb von 20 Jahren sowohl am Strom- als auch am Wärmemarkt mindestens 50% des Energiebedarfs in Deutschland deckt. Die Piratenpartei sieht darin eine wesentliche politische Gegenwartsaufgabe und eine große Verantwortung auch für die nachfolgenden Generationen.
- Generativ = Sonne, Wasser und Wind (unendlich)
- Regenerativ = Biomasse
- Hinweis auf das Einsparen von Energie / Wärmedämmung
Uns ist dabei bewusst, dass auch die Nutzung regenerativer Energiegequellen Risiken birgt. Beispiele dafür sind die Erzeugung von Biodiesel auf Anbauflächen, die für die Lebensmittelproduktion erforderlichen sind, landschaftszerstörende Auswüchse bei Wind- und Photovoltaikparks sowie Gefährdungen bei exzessiver Nutzung von Wasserkraft und Geothermie. Durch Minimieren der Eingriffe in die Natur, durchdachte Konzepte und ehrliche Technikfolgenabschätzung wirken wir dem entgegen.
- Photovoltaik / Solarthermie sollte Standard für Dächer/Fassaden sein.
Ausstieg aus der Atomwirtschaft
Die Piratenpartei setzt sich für den Ausstieg aus der Atomwirtschaft ein. Wir begründen dies mit den Risiken bei Uranbergbau, Transport, Anreicherung und Wiederaufbereitung. Dazu kommen die Gefährdung durch Katastrophen und Anschläge sowie die potentielle Möglichkeit des Baus von Kernwaffen, die wir strikt ablehnen. Unabhängig davon ist die Frage der Endlagerung zu lösen, wobei die Betreiber von Atomkraftwerken aktiver als bisher eingebunden werden müssen. In Erfüllung des Atomausstiegsvertrags bedeutet dies, dass keine weiteren Atomkraftwerke gebaut werden dürfen und dass Laufzeitverlängerungen für bestehende Atomkraftwerke ausgeschlossen sind.
Gegen Atomkraftwerke spricht ferner, dass diese naturgemäß schwer zu regelnde und nur für die Grundlastversorgung geeignete Großkraftwerke sind. Dies widerspricht den aus vielen guten Gründen zu bevorzugenden dezentralen Lösungen mit kleineren Einheiten.
Ein weiterer gewichtiger Grund für den Atomausstieg ist, dass der erhebliche Investitionsbedarf beim Ausbau der generativen und regenerativen Energiegewinnung eine gleichzeitige Fortführung der ebenfalls hoch investiven Atomwirtschaft nicht zulässt. Aus diesem rein ökonomischen Grund kann man nicht zweigleisig fahren, man muss sich entscheiden: Gegen Atomkraftwerke und für erneuerbare Energien, bei gleichzeitiger Intensivierung der Maßnahmen zur Energieeinsparung.
Der Erforschung der Kernfusion stehen wir abwartend aber offen gegenüber.
Förderprogramme
Der Umstieg auf re-/generative Energien soll durch Förderprogramme vorangetrieben werden. Damit verbundene Zuschüsse, Einspeisevergütungen, Prämien und Steuervorteile müssen ökologisch und ökonomisch sinnvoll, sozial ausgewogen sowie unmittelbar für den Schutz von Ressourcen und den Klimaschutz wirksam sein. Wichtig sind dabei die Förderung von dezentralen Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung und Fernwärme, die Förderung von sinnvollen Wärmedämmungsmaßnahmen sowie kostenlose Energieberatung.
- Bonus/Malus-System für Solarthermie / Photovoltaik für Hausdächer sowie für energiesparende Maßnahmen.
Förderprogramme müssen langfristig angelegt sein und Planungssicherheit bieten, aber andererseits nach Erreichung des Förderzwecks konsequent zurückgefahren werden. Speziell für die Photovoltaik ist eine maßvolle Reduzierung der öffentlichen Subventionen angebracht, vor allem für Solarparks mit hohem Landschaftsverbrauch.
Grundsätzlich hat die steuerfinanzierte Förderung von Forschungs- und Entwicklungsprojekten gegenüber der reinen Anlagensubvention Vorrang. Ergebnisse aus staatlich finanzierten Programmen müssen der Öffentlichkeit allgemein zugänglich gemacht werden.
Dezentralisierung statt Monopolisierung
Wir lehnen künstlich geschaffene Monopole in der Energiewirtschaft ab, da diese unter dem Zwang der Profitvermehrung den im Sinne eines nachhaltigen Wirtschaftens sinnvollen technischen Fortschritt behindern und dazu tendieren, neue Technologien nur unter Schaffung neuer Monopole einzuführen.
Die Energiewirtschaft soll so organisiert werden, dass Beschaffung, Erzeugung und Verteilung möglichst diversifiziert und transparent erfolgen können. Dies wird durch, heterogene Strukturen und fairen Wettbewerb nach den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft unter staatlicher Aufsicht erreicht. Im Sinne der Versorgungssicherheit sollen insbesondere Strom-, Gas- und Wärmenetze durch die öffentliche Hand reguliert werden, beispielsweise durch einen genossenschaftlichen Ansatz. Dies muss durch Gesetzesinitiativen sicher gestellt werden.
Gerade umweltverträgliche Techniken wie Kraft-Wärme-Kopplung, Energiegewinnung aus Biomasse sowie Solarenergie eignen sich technisch besonders gut für eine dezentrale Strukturierung. Dazu kommt der Vorteil, dass durch Dezentralisierung eine höhere Ausfallsicherheit und Verfügbarkeit von Netzen und (Klein-)Kraftwerken gewährleistet werden kann.
- Gesamtwirkungsgrad über 90%, verfügbare und erprobte Technologie
Die Betonung der Dezentralisierung schließt jedoch grenzüberschreitende Großprojekte – wie beispielsweise Desertec oder ITER – nicht aus. Diese müssen jedoch auf Kooperation und nicht auf Monopolisierung und Profitmaximierung ausgerichtet sein.
Es wird einstimmig beschlossen, dass die in Rot markierten Anmerkungen noch eingearbeitet werden sollen. Arvid erklärt sich bereit, dies zu tu. Die endgültige Abstimmung muss am 13. April erfolgen, da der 16. April Einreichungsschluss für Anträge auf dem BPT ist.
Top 6 Verschiedenes
Hartmut teilt mit, dass er den von der AG-Kommission angeforderten Fragenkatalog beantwortet hat. Der Entwurf stand in der Mailingliste für eine Woche zur Diskussion, es ergaben sich zwei Änderungswünsche, die berücksichtigt wurden.
Gunnar informiert über den AK-Technik. Dort geht es derzeit um das brisante Thema "Abschaltung bei Überfrequenz und Unterspannung".
Am Mittwoch, den 31. März findet dazu ab 15 Uhr eine Telko statt, weitere werden folgen.
Zugangstelefonnummer: 06927113800
Raumnummer: 27138#
Für Einzelheiten wendet euch bitte an Gunnar: gunnar(.)kaestle(at)gmx(.)net