AG Energiepolitik/Protokolle/2010-03-09
Informationen
Protokoll der 6. Mitgliederversammlung der AG Energiepolitik vom 09.03.2010
Beginn: 20:00 Uhr
Ende: 22:17 Uhr
Ort/Medium: Telefonkonferenz
Festnetznummer: 069 / 17536743, Raumnummer: 9001#
Online-Protokoll: http://energiepolitik.piratenpad.de/Protokoll-2010-03-09
Wiki-Protokoll: AG Energiepolitik/Protokolle
Nächste Sitzung: Telko-Termin wird noch bekannt gegeben.
Teilnehmer
Anwesende
- Hartmut Ernst
- Ron
- Peter Deppert
- Peter Brönner
- Andreas Witte
- Gunnar Kaestle
- Arvid Doerwald (ab 20:25)
- SuzyQ (ab 20:29)
Moderation
- Hartmut Ernst
Protokollführer
- Peter Deppert
Tagesordnung
1. Formalien: Tagesordnung / Protokoll der letzten Sitzung / Moderation / Protokollführung
2. Abstimmung über den Programmpunkt Atom/Kernenergie
3. Kooperation mit den AGs Umwelt und Nachhaltigkeit
4. Festlegung des nächsten Themas zur Diskussion und Abstimmung
5. Glossar und Wiki-Seite Energiewirtschaft
6. Aufgabenverteilung unter den Koordinatoren
7. Verschiedenes: Hybrid-Strom
Top 1 Formalien
Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung
Das Protokoll der letzten Sitzung wird ohne Änderungen angenommen
Genehmigung der aktuellen Tagesordnung
Die vorgeschlagene Tagesordnung wird mit einer Änderung in Punkt 7 angenommen
Wahl des Moderators
Zum Moderator wird Hartmut Ernst bestimmt.
Wahl des Protokollführers
Zum Protokollführer wird Peter Deppert bestimmt bestimmt.
Top 2 Abstimmung über den Programmpunkt Atom/Kernenergie
Während der vorigen Konferenz wurde beschlossen:
- Peter Deppert formuliert ein Szenario für den Weiterbetrieb von Atom/Kernkraftwerken mit Ausbau.
- Peter Deppert formuliert ein Szenario für die Abschaltung der Atom/Kernkraftwerke innerhalb der Restlaufzeit gemäß Atomgesetz.
- Hans-Jörg Rohwedder (danebod) formuliert ein Szenario für die beschleunigte Abschaltung der Atom/Kernkraftwerke.
Textvorschlag 1 von Peter Deppert: Die Piratenpartei lehnt eine ideologisch getriebene Anti-Kernkraft-Politik ab. Der Weiterbetrieb bestehender Kernkraftwerke, sowie der Neubau von Kernkraftwerken liegt in der Verantwortung der jeweiligen Betreiber. Die Betreiber sind verpflichtet, die größtmöglichen Sicherheitsstandards zu realisieren und alle von ihnen verursachten Kosten zu tragen. Die Entsorgung von radioaktiven Zerfallsprodukten ist schnellstmöglich auf der Basis wissenschaftlicher Studien zu regeln. Eine spätere Nutzung wertvoller Zerfallsprodukte ist dabei zu berücksichtigen.
Textvorschlag 2 von Peter Deppert:
Die Piratenpartei respektiert die Ängste der Bevölkerung. Sie besteht daher auf die Einhaltung der bestehenden Verträge. Die Nutzung der Kernenergie zur Stromerzeugung wird somit sukzessiv verringert und in Abhängigkeit der bestehenden Restmengennutzung voraussichtlich 2028 in Deutschland enden. Die Entsorgung von radioaktiven Zerfallsprodukten ist schnellstmöglich auf der Basis wissenschaftlicher Studien zu regeln. Eine spätere Nutzung wertvoller Zerfallsprodukte ist dabei zu berücksichtigen.
Textvorschlag von Hans-Jörg:
Wird nachgereicht.
In der Diskussion wird eingewendet, dass in der Umfrage zwei Drittel die Atom/Kernkraft als Übergangslösung sehen und für den rashcne Ausstieg aus dieser Technologie eintrete. Diese Position wird durch die vorliegenden Statements nicht genügend wiedergegeben. Eine weitere Diskussion und die Ausarbeitung abstimmungsfähiger Textvorschläge ist erforderlich.
Gunnar Kästle liest folgenden Text aus Norbert Röttgens Humboldt-Rede vom 11. Januar 2010 vor:
Bei der Durchsetzung der erneuerbaren Energien kommen wir nicht umhin, einen Systemkonflikt zur Kenntnis zu nehmen und darüber zu entscheiden. Manche sagen, das ist alles gut und schön, aber lass uns das doch parallel machen. Warum sollen denn die einen die anderen ersetzen? Dafür gibt es zwei Gründe: Erstens widerspräche ein solches Vorgehen dem Ziel, den Ressourcenverbrauch zu minimieren. Der entscheidende Grund ist aber, dass heute die Weichen gestellt werden müssen. Es ist ökonomisch unsinnig, gleichzeitig beide Konzepte – eine zentrale und eine dezentrale Energieversorgung – zu verfolgen, weil beide Konzepte mit einem enormen Investitionsbedarf verbunden sind. Ich bin davon überzeugt, dass die Investition in erneuerbare Energien das ökonomisch aussichtsreichere Projekt ist. Aber man muss sich entscheiden. Man kann nicht beide Wege gleichzeitig gehen. Hinzu kommt zweitens, dass das ökonomische Konzept der konventionellen Energieversorgung, hier insbesondere die Grundlastversorgung durch Kernenergie, ökonomisch nur schwer mit dem weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien vereinbar ist. Das ist ein ökonomischer Grundkonflikt, der darin besteht, dass diese Grundlastkraftwerke nicht so sehr aus technischen, aber aus wirtschaftlichen Gründen nicht das leisten, was zur Ergänzung fluktuierender regenerativer Energie erforderlich ist.
Gunnar befürchtet, dass der Tanker der Energiewirtschaft nicht schnell genug auf einen neuen Kurs umzulenken ist. Peter D sieht keine Notwendigkeit für einen Kurswechsel.
Peter Brönner erklärt sich bereit im Forum ein neues Thema auf zu machen mit dem Ziel eine abstimmungsreife Vorlage zu bekommen.
Top 3 Kooperation mit den AGs Umwelt und Nachhaltigkeit
Die AG Nachhaltigkeit ist anscheinend inaktiv. Da das Thenma wichtig ist, sollte diese AG unterstützt werden. Ron möchte in persönlichen Gesprächen während des Bezirksparteitags Oberbayern in Bad Aibling am 14. März herausfinden, wlecher Art die Probleme sind und wie man eventuell helfen könnte.
Die Mumble-Sitzungen der AG Umwelt finden momentan ebenfalls 14-tägig am Dienstagabend statt. Eine Umfrage zeigt, dass mindestens drei der Anwesenden Piraten auch an den Konferenzen der AG Umwelt teilnehmen möchten. Hartmut schlägt daher vor, dass wir unsere Konferenzen um eine Woche verschieben. Allerdings könnte es dann einen Konflikt mit der Sitzung der AG BGE geben. Es besteht Konsens, dass Hartmut mit der AG Umwelt die Terminverschiebung bespricht und das weitere Vorgehen einige Tge vor der nächsten Konfernez über die Mailing-Liste und das Forum ankündigt.
Top 4 Festlegung des nächsten Themas zur Diskussion und Abstimmung
Da das Thema Atom/Kernkraft noch nicht abgeschlossen ist, soll das nächste Thema erst bei der folgenden Sitzung festgelegt werden.
Top 5 Glossar und Wiki-Seite Energiewirtschaft
Andreas hatte auf der Mailingliste angesprochen, das Glossar zu erweitern. Arvid hatte vor längerer Zeit mit der Erstellung des Glossars begonnen. Hartmut hat es dann erweitert und um die Seite Energiewirtschaft ergänzt. Hartmut vertritt die Meinung, dass im Glossar nur Begriffe erklärt und Fakten kurz dargestellt werden sollen. Außerdem soll auf die Seite Energiewirtschaft verwiesen werden. Dort sollen dann längere, durch Links auf Quellen untermauerte Erläuterungen eingestellt werden. Für politische Meinungsäußerungen ist das Glossar und die Seite Energiewirtschaft nicht gedacht.
Andreas wendet ein, dass die Kürze der Einträge nicht im Vordergrund stehen sollte, wichtig ist es, jemand, der "keine Ahnung hat" einen Überblick erhält.
Die Resonanz auf die Bitte um Mitarbeit war bislang gering. Hartmut bittet um intensivere Mitarbeit, aber auch um Disziplin beim Editieren. Andreas schlägt vor, eine Redaktion für das Glossar und die Seite Energiewirtschaft einzurichten. Gunnar ergänzt, dass man für Änderungen eine Diskussionseite einrichten könnte.
Hartmut stellt folgenden Antrag: Es soll ein Redaktionteam für das Glossar und die Seite Energiewirtschaft eingerichtet werden.
Dafür: Hartmut, Arvid, Peter B., Andreas
Dagegen: Gunnar, Peter D., ron
Enthaltung: SuzyQ
Damit ist die Einrichtung eines Redaktionsteam beschlossen.
Andreas, Hartmut und Peter Brönner erklären sich dazu bereit, diese Aufgabe zu übernehmen.
In der Diskussion ergibt sich, dass das Redaktionsteam folgende Rechte und Aufgaben haben soll:
- Artikel können als fertig klassifiziert und eingefroren werden
- Es soll eine Diskussionseite angelegt und gepflegt werden
- Alle Änderungen sollen über das Redaktionsteam laufen
- Das Glossar und die Seite Energiewirtschaft werden über eine Mailingliste beobachtet. Arvid richtet diese Mailingliste ein.
Dies wird einstimmig angenommen.
Top 6 Aufgabenverteilung unter den Koordinatoren
Eine Aufgabenteilung unter den Koordinatoren ist bislang nur adhoc entstanden, aber noch nicht abgestimmt.
Derzeit sorgt Hartmut für die Vorbereitung und Ankündigung der Mitgliederversammlungen sowie die Betreuung der Seiten "Glossar" und "Energiewirtschaft" im Wiki.
Andreas kümmert sich um die Einstellung von Abstimmungen und neuen Threads im Forum.
Es wird keine Notwendigkeit gesehen, dies zu ergänzen.
Top 7 Verschiedenes
TOP 7.1
Gunnar Kästle gibt folgende Erläuterungen zum Thema Photovoltaik und KWK:
Bei einem gebäudeintegrierten Blockheizkraftwerk hat man die Wahl, den eigenerzeugten Strom selbst zu nutzen oder in ein Netz der öffentlichen Versorgung einzuspeisen. Gleiches gilt für den Strom aus einer am Gebäude angebrachten Photovoltaikanlage.
Damit hat man eine Gleichung mit vier Variablen, eine 2x2 Matrix aus Erzeugung in KWK/PV mal Verbrauch im Netz/Kundenanlage (KWK-netz, KWK-ka, PV-netz, PV-ka). Gemessen wird aber nur an drei Stellen: die beiden Produktionszähler (PV-PZ, KWK-PZ) und der abrechnungsrelevante Zählpunkt (aZP) am Hausanschluss.
Es stellt sich nun die Frage, ob der Strom im Falle der Rückspeisung aus der PV- oder KWK-Anlage kommt. Dies hat Auswirkungen auf eine Vergütung nach EEG §33(1) bzw. (2) und auf eine Stromherkunftsbezeichnung des eingespeisten Stroms.
Eine sehr einfache Möglichkeit, diese Unklarheit zu beseitigen, besteht in der Methode der Willenserklärung durch den Betreiber von Kundenanlage incl. der daran angeschlossenen PV- und KWK-Erzeugungseinheiten. Der Betreiber erklärt, dass er beispielsweise bevorzugt PV-Strom einspeisen will und KWK-Strom bevorzugt selber verbrauchen will. Bei 4.000 kWh PV-Stromerzeugung und 10.000 kWh KWK-Stromerzeugung erhält er bei einem Eigenverbrauch von 8.000 kWh somit eine Rückspeisung von insgesamt 6.000 kWh = 4000 kWh (PV) + 2000 kWh (KWK) - im Beispiel wurde auf die Angabe eines Strombezugs aus dem Netz aus Vereinfachungsgründen verzichtet.
Es ist eine Analogie zu KWKG §4(3b), in dem die bilanzielle Durchleitung durch die Kundenanlage zum Letztverbraucher geregelt ist. Hier wird der Strom vom aZP zu einem Unterzähler durchgeleitet, um eine Versorgung durch Dritte auch ohne Umbaumaßnahmen in der Hausverteilung bewerkstelligen zu können. Im Hybrid-Strom-Fall würde eine Durchleitung in umgekehrter Richtung vom Unterzähler (PV-PZ bzw. KWK-PZ) zum aZP erfolgen. Wir sollten hier Fallbeispiele sammeln, um damit ein Empfehlungsverfahren vor der Clearingstelle (http://www.clearingstelle-eeg.de/verfahrenserlaeuterung/empfehlung) zu starten.
Relevanz: 1. Virtuelles Kraftwerk von Lichtblick http://www.lichtblick.de/h/Ueberblick_286.php 2. Virtuelles Kraftwerk von EnVersum http://www.enversum.de/20,miniversum.html 3. Virtuelles Kraftwerk von ???[ToDo:Arvid & Gunnar] kondensieren den obigen Text auf einen leicht verständlichen Paragraphen.
Forderungen: Abschaffung der Mini-KWK-Förderung stoppen! Mieterproblematik beim Eigenverbrauch angehen.
TOP 7.2
Arvid wurde als Vertreter in die Kommission, die den AG-Rat ersetzt gewählt. Er ist daher als Koordinator der AG Energiepolitik zurück getreten, aber nach wie vor Mitglied der AG. An die AGs wurde durch die Kommission ein Text mit Fragen versandt, die durch die Koordinatoren beantwortet werden sollen. Hartmut hätte sich statt eines Prosatextes ein Formular gewünscht.
TOP 7.3
Arvid erläutert die Vorgänge in der AG Forum. Es wird ein Verein zum Betreiben eines Servers gegründet, der die Mailiglisten und Foren von AGs und anderen piratigen Gruppierungen hosten kann. Bei der nächsten Konferenz wird wieder darüber berichtet.