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Piratenpads sind lediglich Arbeitshilfen und Infosammlungen. Sie stellen KEINE offizielle Aussage oder Haltung der Piratenpartei dar ! _________________________________________________________________________ =Was / Thema?= * Arbeitspad Wahlprüfsteine TrokkenPresse * http://www.trokkenpresse.de/ - links in der Navi scheinen wesentliche Teile des Inhalts vom aktuellen Heft abrufbar zu sein =Zweck= * =deadline= * 17.7. * muss hier hin: https://btw13-wahlpruefsteine.piratenpad.de/94 * ERLEDIGT _________________________________________________________________________ Übermittelt durch BGS - Anita Ticket Fragesteller: TrokkenPresse Verlag Torsten Hübler Crellestr. 26 10827 Berlin th.huebler@pbam.de Bearbeitungsende: 2013-07-17 Spätest. Versand: 2013-07-20 1. In der Werbung, speziell im TV, wird Alkohol als Life-Style-Produkt beworben. Große Hersteller betreiben Sponsoring bei Veranstaltungen und Vereinen. Befürworten sie Werbebeschränkungen für Alkohol analog zu den Beschränkungen bei Tabakwerbung? Sprechen Sie sich für ein Alkoholwerbeverbot wie anderen EU-Ländern aus? Wie wollen Sie Jugendliche vor Alkoholwerbung schützen? Die Piraten erkennen das hohe Gefahren- und Suchtpotential an, das von Alkohol ausgeht. Alkohol ist ein starkes und leicht verfügbares Gift. Diese Tatsache wird unserer Ansicht nach im gesellschaftlichen Alltag nur unzureichend wahrgenommen. Eine Aufklärung der Gesellschaft über das hohe Risko- und Suchtpotenzial erscheint den PIRATEN als eine der vorrangigsten Ziele in der Prävention. Wir fordern ein ausnahmsloses Werbe- und Sponsoringverbot für alle psychotropen Substanzen. Dazu zählen auch alkoholische und alkoholhaltige Getränke sowie als frei verkäufliche Arzneimittel deklarierte, hochprozentige Alkoholika. Die Einschränkungen müssen über den heutigen Stand bei der Tabakwerbung hinausgehen, da hier noch gerade an für Jugendliche attraktiven Stellen, wie z.B. im Kino, geworben werden darf. 2. Die Preise für Alkoholika sind in Deutschland sehr niedrig, EU-weit sind sie lediglich in Ungarn und Bulgarien geringer. Gibt es in Ihrer Partei Planungen, den Alkoholpreis auf den EU-Durchschnitt anzuheben bzw. Mindestpreise für alkoholische Getränke einzuführen? Wir akzeptieren eine angemessene Verteuerung von Alkoholika im Sinne des Jugendschutzes. Dennoch sollten Alkoholika nicht derart künstlich verteuert werden, dass ein Bezug über den Schwarzmarkt eine Alternative darstellt. In Hinsicht auf Ausschank von Alkoholika in der Gastronomie fordern die PIRATEN, dass weit mehr alkoholfreie Getränke angeboten werden sollen, die günstiger sind als das billigste alkoholische Getränk. Anders als bisher üblich sollen alkoholfreie Getränke eine leicht verfügbare Alternative darstellen, ihr Konsum im gastronomischen Kontext eine Selbstverständlichkeit werden. 3. Ungefähr 27 Milliarden Euro ist der volkswirtschaftliche Schaden, den Alkohol- und Tabakkonsum jährlich in Deutschland verursachen, bezahlt von der Allgemeinheit, gibt es Überlegungen diese Kosten auf die Verursacher umzulegen? In der Schweiz z.B. wird auf jede verkaufte Flasche alkoholischen Inhalts eine Präventions- und Therapieabgabe erhoben. Aktuell fordern die PIRATEN eine zweckgebundene Abgabe auf Tabak anstelle der nicht zweckgebundenen Tabaksteuer. Perspektivisch soll diese Abgabe sowohl für Alkohol als auch andere psychotrope Substanzen erhoben werden. Mit den daraus erzielten Einnahmen sollen Präventonsprogramme und Therapieangebote finanziert und erweitert werden. 4. Bestehen in ihrer Partei Überlegungen, das Alkoholabgabealter mit den anderen EU-Ländern zu harmonisieren und auf 18 Jahre festzusetzen? Die PIRATEN treten für einen effizienten Jugend- und Verbraucherschutz ein. Wir fordern Modellversuche für lizenzierte Fachabgabestellen, in denen der Verkauf von Tabak, Liquids für e-Zigaretten, Spirituosen und anderen psychotropen Substanzen erfolgt. Jugendliche unter 18 Jahren haben dort keinen Zutritt. Darüber hinaus muss bedacht werden, dass leicht zu umgehende Verbote auch einen unerwünschten Anreizcharakter entfalten können. Wir verweisen daher in diesem Zusammenhang auch auf unsere ausgeprägten Positionen zur Prävention. 5. Jährlich sterben ungefähr 74.000 Menschen in Deutschland an den Folgen des Alkohol- und Tabakkonsums, ungefähr 3 Millionen Menschen gelten als süchtig, welche Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um diese Zahlen zu vermindern? Wie wollen Sie die Prävention, Behandlung und Versorgung alkoholkranker Menschen verbessern? Um diese Frage möglichst umfassend zu beantworten zitieren wir im Folgenden unser beschlossenes Wahlprogramm: Mündigkeit braucht Bildung – Prävention ist die Grundlage Das Ziel unserer Drogen- und Suchtpolitik ist eine selbstverantwortliche und sozialverträgliche Genusskultur. Wir wollen Menschen aller Altersgruppen zu einem achtsamen Umgang mit psychotropen Substanzen und einem selbstbestimmten Konsum befähigen. Um Wirkungen und mögliche Gefahren besser einschätzen zu können, bedarf es einer kompetenten Aufklärung, die so früh wie möglich beginnen soll. Sie muss auch die Fähigkeit vermitteln, mit den unterschiedlichen, gebräuchlichen Drogen (dazu zählen wir selbstverständlich Alkohol) umzugehen. Wir glauben, dass die Stärkung von sozialer Kompetenz und Selbstbewusstsein eine wichtige Grundlage für wirksame Prävention ist. Nachhaltige Prävention fängt in der Schule an Die Maßnahmen zur Suchtprävention an Schulen und der Ausbildungsstand der Lehrkräfte sind unzureichend. Pilotprojekte haben gezeigt, wie nachhaltig eine gute Prävention bereits ab dem Grundschulalter wirkt. Auf der Basis der dort gesammelten Erfahrungen ist ein bundesweites Aufklärungskonzept und sachgerechtes, undogmatisches Lehrmaterial für einen fundierten Unterricht zu entwickeln. Externe Fachreferenten sollen besonders in der Sekundarstufe das Wissen bei Lehrern und Schülern vertiefen. Vorurteile werden so durch Wissen überwunden. Die gewonnenen Erkenntnisse tragen die Schüler wie selbstverständlich in ihr soziales Umfeld. Prävention als gesamtgesellschaftliche Aufgabe Die umfassende Aufklärung über Drogen, ihren Gebrauch und mögliche Folgen darf sich nicht auf die Schule beschränken, sondern muss sich an die ganze Gesellschaft richten. Ärzte, Krankenhäuser, Bürgerämter, Sozialdienststellen, Jugendzentren und ähnliche Einrichtungen sollen geeignete Informationsmaterialen bereithalten und Ansprechmöglichkeiten bieten. Präventionsprogramme sind zielgruppengerecht zu gestalten. Der Einsatz von Streetworkern und Sozialarbeitern ist auszubauen, vor allem in bisher unterversorgten Kleinstädten und ländlichen Gebieten, unter besonderer Berücksichtigung des Suchtstoffes Alkohol. Es ist dringend notwendig, die Mittel für niedrigschwellige Hilfsangebote in der Suchthilfe deutlich aufzustocken. Die präventive Arbeit wird dabei stoffliche und nicht stoffgebundene Süchte gleichberechtigt einschließen. Wir werden eine Politik betreiben, die riskantem Drogengebrauch durch Prävention entgegenwirkt, sowie Risiko-Konsumenten und Schwerstabhängigen durch Therapieangebote hilft. Hier sollen die Angebote möglichst niedrigschweillig sein und Therapien nicht erst bei einer Abhängigkeitserkrankung ermöglicht werden. Die notwendigen Mittel sollen zusätzlich durch die zweckgebundenen Abgaben auf psychotrope Substanzen finanziert werden, die z.B. die Tabaksteuer ersetzen sollen. ------------------------ Quellen: http://wiki.piratenpartei.de/Wahlen/Bund/2013/Wahlprogramm#Drogen-_und_Suchtpolitik