AG Bevölkerungsschutz, Katastrophenhilfe und Rettungsdienst/Lücken

Hier werden Lücken und Verbesserungsvorschläge diskutiert

Fahrerlaubnis

Bei vielen Freiwilligen Feuerwehren und SEGn besteht das Problem, dass die Mitglieder, die eine gültige Fahrerlaubnis für die Fahrzeuge der Klassen C und C1 haben, "ausgehen".

Dazu als Hinweis, in Bayern und Niedersachsen müssen Ausnahmeregelungen bestehen. (Auch eine Regelung ala BW mit Einweisung bis 7,49 to bei Einsatzfahrzeugen wäre denkbar.)

Helfer vor Ort und die StVO

// Ausarbeitung eines Antrags für den BPT

Im Gegensatz zu zum Depot "eilenden" Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr, haben Helfer vor Ort im Einsatz laut StVO keine Sonderrechte. Da aber diese im ländlichen Raum ein wichtiger Teil der Rettungskette sind, wäre die aber durchaus sinnvoll. Verstöße gegen die StVO durch HvOs im Einsatz werden in der Regel geduldet, und können evtl. durch den "Rechtfertigenden Notstand" (§34 StGB bzw. §16 OWiG) entschuldigt werden. Eine rechtliche eindeutige Klärung, ggf durch Änderung des §35 StVO. Hinweis: Es geht hier um Sonderrechte, nicht um Wegerechte (die nur durch Einsatz des Blaulichtes mit Einsatzhorn eingefordert werden können).

http://piratenpad.de/AG-Rettung-HvO

Ampelgrünschaltung für Einsatzfahrzeuge

Wiki: http://wiki.piratenpartei.de/AG_Rettung/Anträge Pad: http://piratenpad.de/AG-Rettung-Ampel

Fahrer von Einsatzfahrzeugen

Die Fahrer von Einsatzfahrzeugen (Maschinisten) haben die Aufgabe, die Einsatzkräfte von der Wache zum Einsatzort mit Hilfe von Einsatzfahrzeugen zu Transportieren. Dabei liegt unter anderem Auch das Leben von mehreren Menschen in ihrem tun und Handeln während der Fahrt. Weiterhin müssen die Maschinisten die Pumpen zur Förderung von Wasser bedienen und sich mit dem Gesamten Fahrzeug auskennen. Dies ist gerade bei Freiwilligen Feuerwehren ein Problem. Zwar ist jeder Maschinist verpflichtet bevor er ein Fahrzeug führen darf einen Lehrgang und den dazugehörigen Führerschein zu machen, jedoch wird dieser nicht aufgefrischt. Nun kommt es nicht selten vor das einige Maschinisten in fast jedem Einsatz das Fahrzeug führen und einige fast nie in den Genuss kommen das Fahrzeug zu führen. Dadurch können sich Fehler einschleichen und das Leben von Kameraden sowie von Zivilisten kann in Gefahr sein. Da es keine Förderungen oder Auffrischungskurse gibt wird dieses Problem in der momentanen Situation auch bestehen bleiben.