2013-11-16 - Protokoll Außerordentliche Mitgliederversammlung Hamburg-Nord

Vorlage:Protokoll

Begrüßung

Momme eröffnet Versammlung.

Wahl des Versammlungsleiters

Momme eröffnet die Kandidatenliste. Anne stellt sich als Versamlungsleiterin zur Wahl. Sie wird einstimmig gewählt.

Beschluss über die Geschäftsordnung

Die vorhandene Geschäftsordnung wird einstimmig angenommen.

Beschluss über die Tagesordnung

Die vorhandene Tagesordnung wird einstimmig angenommen.

Bestimmung des Protokollanten

Markus P. stellt sich zur Wahl und wird einstimmig gewählt.

Wahl des Wahlleiters

Nils stellt sich als Wahlleiter zur Wahl und wird einstimmig gewählt.

Bestimmung der Wahlhelfer

Nils bestimmt Christoph und Cornelia zu Wahlhelfern.

Tätigkeitsbericht des Vorstandes

Tätigkeitsbericht der Vorstandsvorsitzenden

Anne trägt Tätigkeitsbericht von Marinke vor.

Tätigkeitsbericht

• Ankündigung von Vorstandssitzungen und Stammtischen
• Moderation der Stammtische
• Mitgliederansprache
• (Vor-) formulierung von zwei Mitgliederanschreiben

Straßenfeste: (Mit-) Planung und Durchführung der Stadteilfeste

• Herz für Barmbek
• KulturBewegt
• Eppendofer Landstraßenfest
• Uhlenfest

Infostände

• Am Mühlenkamp, Anleger Fährhausstraße und U-Bahn Mundsburg

Veranstaltungen

• Teilnahme an diversen Veranstaltungen des LV im Wahlkampf wie CSD – Parade und Infostand, große Wahlkampfkundgebung, Gründung des Bezirksverbandes Hamburg-Mitte, Workshop zur Organisation der Bezirkswahlen.
• Besuch von zwei Vorbereitungstreffen der UBA GmbH zum Eppendorfer Landstraßenfest.
• Vorbereitung einer Rede zur Kundgebung der Ini „Kein Turmbau zu Barmbek“
• „Polittalk“ zur Lage auf dem Dulsberg auf dem Dithmarscher Straßenfest.

Plakatierung

• (Mit-) Organisation der Plakatierung und De-Plakatierung im Bezirk,

insbesondere in den Wahlkreisen Eppendorf, Hoheluft-Ost, Winterhude, Uhlenhorst-Hohenfelde

Bezirkspolitik

• Besuch der Hauptausschusses
• Besuch des Finanzausschusses zum Thema „Finanzierung des Kirchendaches“
• Besuch des Regionalausschusses Eppendorf, Winterhude, Hoheluft-Ost zum Thema „Umgestaltung des Mühlenkamps“.
• Besuch einer Bürger-Veranstaltung von „Wir sind Eppendorf“
• Kontaktaufnahme mit „Wir sind Eppendorf“ (Mailingliste) und „Unser Mühlenkamp“.

Organisation

• Übernahme verschiedenster organisatorische Aufgaben wie Redaktion Website, Materialbeschaffung, Vernetzung mit und Kommunikation von Aktionen des LV

daneben viele unspektakuläre Kleinigkeiten, die jede Woche so anfallen und die den Hauptteil der Arbeit ausgemacht haben.

Tätigkeitsbericht des stellv. Vorstandsvorsitzenden

Hartwig reicht Tätigkeitsbericht nach. (Folgendes nachgereicht)

• Protokolle und Webseiten / Kalenderpflege
• Organisatorisches, Kontakt zu Behörden , rechtliche Prüfungen
• Kontakt zu Veranstaltern, Bürgerinitiativen und externen Referenten
• Vorträge bei anderen BV und INIs
• Besuch und Bericht BV / Ausschüssen / INIs
• Lektorat und Freigabe von Berichten
• Infostände und Plakatieren
• Material, Lager und Technik

Tätigkeitsbericht der Schatzmeisterin

Samantha trägt ihren Tätigkeitsbericht vor.

• Verwaltung Mitgliederdaten, Vorbereitung Sage Zugang
• Mitgliederanschreiben und Versand
• Motivationsmails und Mitgliederbetreuung
• Materialbeschaffung und Transport für Infostände und Straßenfeste
• Plakatieren, Auf- und Abbau sowie Transport für Veranstaltungen in Nord, INIs, Bundeswehrveranstaltung, Kandidatentreffen etc.
• Orga und Ausführung Plakatieren für die BTW, sowie Abbau der Plakate im Wahlkreis Nord
• Vorbereitung Piratentreffen
• Besuch INIs
• Lektorat und Freigabe von Berichten und PM
• Abrechnung und Verwaltung Spenden, Belege und Finanzen

Entlastung des Vorstandes

16 Akkreditierte zu diesem Zeitpunkt anwesend.

Marinke wird mit 16 Stimmen einstimmig entlastet.

Hartwigs Entlastung wird verschoben auf einen Zeitpunkt nach der Einreichung des Tätigkeitsberichts.

Samantha wird mit 15 Stimmen und 1 Enthaltung entlastet.

Vorstellung der Kandidaten für den Vorsitzenden

Hartwig wird von Samantha nominiert, er akzeptiert.

Stefan wird von Kai Z. nominiert, er lehnt ab.

Heino wird von Sebastian nominiert, er lehnt ab.

Hartwig stellt sich vor. Er entschuldigt sich für das mitverursachte Chaos in den letzten Wochen. Er sieht seine Stärken in der Organisation. Er führt gute Kontakte zum Bezirksamt an. Er sieht kritisch, daß in letzter Zeit die Piraten von einer "Mitmachpartei" zu einer "Machtmalpartei" geworden seien. Es bleibe zu viel Arbeit am Vorstand hängen. Er möchte Mitglieder stärker in die Pflicht nehmen, wenn er gewählt wird. Er setzt bei den Bezirkswahlen seinen Themenschwerpunkt und der Organisation des entsprechenden Wahlkampfs. Es seien genug Geldmittel im Bezirksverband vorhanden, um diesen zu finanzieren. Die Arbeit dürfe aber nicht am Vorstand hängenbleiben. Die Piraten müssten raus und mit den Menschen sprechen. Er sieht die Trennung von Amt und Mandat wichtig und erwartet dies auch von den Vorstandskollegen.

Anne fragt nach, ob es noch weitere Kandidaten gibt. Es gibt keine weiteren Kandidaten. Anne schließt die Kandidatenliste. Es beginnt die Fragerunde.

Momme fragt, ob Hartwig auch nicht auf einem aussichtslosen Listenplatz kandidieren wird. Hartwig beantwortet, daß er auch nicht auf einem aussichtslosen Platz kandidieren wird.

Kai Z. fragt, ob Hartwig einen Bezirkslistenplatz oder einen Wahlkreislistenplatz anstrebt, wenn er nicht gewählt wird. Er antwortet, daß er dies noch nicht sagen kann.

Philipp M. fragt, wie Hartwig die Mitglieder in die Pflicht nehmen will. Er fragt auch, wie man weitere Leute außerhalb der Partei akquirieren könne. Hartwig sagt, daß Altona eine Art "Direktmarketing" betreibe und Leute durchtelefoniere. Das wäre eine Möglichkeit. Außerdem möchte er eine vorbereitete Motivationsmail an die Mitglieder im Bezirk verschicken.

Philipp M. fragt, was Hartwig von der Basis fordern möchte. Besetzung von Infoständen oder Flyer? Wird Hartwig sich dann raushalten aus diesen Arbeiten? Hartwig sagt, daß er das nicht wird und alles wie ein Basispirat tun wird. Er erwarte aber von den Basispiraten, daß sie bereit stehen und die Piraten präsenter werden. BV und Ausschüsse müssten besetzt werden. Nur dann würden die Piraten bekannter bei den Menschen im Bezirk. Es gäbe aktuell zu viele offene Ausschüsse. Diese seien auch wichtig, um Verfahren in der Bezirkspolitik kennenzulernen und um das Auftreten in offener Runde zu üben. Piraten müssten auch das Reden vor Leuten ohne Sympathie für die Piraten üben.

Philipp M. fragt in seiner Funktion als LV-Vorstandsmitglied, wie Hartwig in dem kommenden Wahlkampf das Verhältnis LV-Bezirk sieht. Hartwig antwortet, er sähe die Bezirkswahlkämpfe ganz klar in der Sache der Bezirke. Aber er wolle sich melden, wenn er sieht, daß Hilfe benötigt wird.

Torsten fragt, wie das BGE finanziert werden soll. Hartwig antwortet, daß das keine Bezirksfrage sei. Anne unterbricht ihn, daß sie die Frage aus diesem Grund nicht zulasse.

Markus T. fragt, wie Hartwigs Verständnis politischer Arbeit im Bezirk sei. Er sähe Bezirksarbeit als Basiszelle für die Bundespartei. Hartwig antwortet, daß er das nicht so sieht. Bezirksverband mache Bezirkspolitik. Aber die Kommunikation mit dem LV sei notwendig. Markus T. fragt, ob administrativer oder themenbezogener Art. Hartwig antwortet, beides sei der Fall. Markus T. ergänzt, er sähe die Piraten als "Graswurzelbewegung", daher seine ursprüngliche Frage. Die Piraten im Bezirk hätten bisher aber Arbeit "ganz unten" auch nur für "ganz unten" gemacht. Könne man nicht auch Einfluß auf das Landes- und Bundesprogramm nehmen? Hartwig antwortet, beim Landesprogramm eher ja, beim Bundesprogramm eher nein.

Torsten fragt, was für Schutzmechanismen es bei Verfahren der direkten Demokratie gegen große (rechte) Gruppierungen gäbe. Wie könne man vorbeugen, daß sie Einfluss bekommen? Hartwig antwortet, daß man auf Bezirksebene bisher nur Bürgerbegehren und -entscheide sowie auf Landesebene Volksbegehren und -entscheide hätte. Er meint, jeder mit einer Mehrheit hinter sich solle prozessoral die Möglichkeit bekommen, Dinge umzusetzen. Anne ergänzt, daß in Deutschland jeder Mensch das recht auf eine freie, gleiche und gerechte Abstimmung habe. Man könne niemanden ausschließen, sonst seien wir nicht demokratisch. Momme bricht die Diskussion ab. Anne ergänzt, man möge sich bei Fragen auf die Bezirksebene beschränken.

Philipp M. fragt, ob Hartwig Ambitionen hätte das Bezirksprogramm mitzugestalten, obwohl er sich anscheinend eher als verwaltender Vorstand sähe. Hartwig antwortet, daß er gegen die Wiedereinführung der 3%-Hürde kämpfen möchte und gegen Evokationen etwas tun wolle.

Philipp M. fragt, ob es Abhängigkeiten gäbe. Hartwig sagt, er leite das Grundsatzreferat der Justizkasse in Hamburg. Er sei Vertreter der Piraten im Runden Tisch zum Jugendpark Langenhorn. Und er habe einmal für die Statt-Partei als Referent gearbeitet.

Es gibt keine weiteren Fragen, und Anne schließt die Fragenliste.

Wahl zum Vorsitzenden

Nils erklärt Wahlzettel mit nur einem Kästchen für den Kandidaten: Ankreuzen ist Zustimmung, kein Ankreuzen ist Ablehnung. Nichtabgabe ist Enthaltung.

Es gibt zu diesem Zeitpunkt 19 Akkreditierte.

Ergebnis: 19 abgegebene Stimmen, 16 gültige Stimmen. 14 Zustimmungen, 2 Ablehnungen.

Hartwig ist damit zum Vorstandsvorsitzenden gewählt. Hartwig nimmt die Wahl an.

Vorstellung der Kandidaten für den stellvertretenden Vorsitzenden

Stefan wird von einem Mitglied nominiert. Er lehnt ab.

Sebastian nominiert Heino und Fritz. Heino lehnt ab. Fritz lehnt ab.

Philipp K. stellt sich zur Wahl. Er teilt aber mit, daß er bei den Bezirkswahlen kandidieren wolle.

Sebastian nominiert Florian. Florian lehnt ab.

Philipp K. stellt sich vor: Er sei seit 2 Jahren dabei. Er sei vermehrt bei den JuPis aktiv und dort Landessprecher. Er habe im LV Anträge fürs Landesprogramm eingereicht. Er habe heute vor allem aus Gründen fehlender Kandidaten kandidiert. Er sagt zur Trennung von Amt und Mandat, daß er auf Bezirkswahlliste kandidieren möchte, aber nicht damit rechnet gewählt zu werden. Er wolle aber Quantität auf der Liste erhöhen, damit wir weiter vorne im Wahlzettel auftauchen. Er habe keine Priorisierung auf den Listenkandidatsplatz. Anne wirft ein, daß Philipp K. dann zurücktreten kann, wenn er gewählt wird. Philipp K. wolle das dann überlegen, aber hält das für unwahrscheinlich.

Anne fragt nach, ob es noch weitere Kandidaten gibt. Es gibt keine weiteren Kandidaten. Anne lässt die Kandidatenliste noch offen. Es beginnt die Fragerunde.

Markus T. sagt, daß Philipp K. auf Stammtischen meist nicht anwesend war. Philipp K. antwortet, das sei korrekt. Er sei bei JuPis aktiv gewesen, die haben Donnerstags auch ihren Stammtisch. Er wolle sich nach einer Wahl stärker in Nord engagieren, u.a. auf den Stammtischen. Er könne aber nicht versprechen, zu 100% in Nord aktiv zu sein.

Philipp M. fragt, ob sich Philipp K. als verwaltenden Vorstand sehe. Philipp K. antwortet, nicht unbedingt. Er müsse sich einarbeiten, was Vorstandsarbeit eigentlich ausmacht, und es würde sich dann zeigen.

Markus T. fragt nach Nichtpiratenhintergründen. Philipp K. sagt, er sei Fachinformatiker und Webentwickler, momentan auf Jobsuche.

Martin fragt, ob es parteipolitische Hintergründe gäbe, Verbände, Vereine. Philipp K. antwortet, er sei in einem Humanistenverbund aktiv [Anm. d. Protokollanten, Namen nicht richtig verstanden: "jetano pool Stiftung?"], im CCC dabei und würde Freifunk unterstützen. Er sei bei letzteren nur nahestehend, aber kein Mitglied. Er habe einmal ein Praktikum bei Die LINKE gemacht.

Hartwig fragt, ob Philipp K. aus Hamburg komme. Philipp K. antwortet, er käme aus Leipzig.

Samantha wirft ein, daß sie von Philipp K. den Wunsch vernommen habe, häufiger an den Stammtischen teilzunehmen. Philipp K. bestätigt, daß die Termine ungünstig lägen für ihn.

Philipp M. fragt, wie die Meinung der JuPis zu seiner Kandidatur sei. Philipp K. vermutet keine Probleme, aber beschäftigt sich im Nachhinein damit.

Raul und Momme ergänzen, daß die JuPis darin kein Problem sähen. Die Aufgaben bei den JuPis seien nicht so vielfältig und quantitativ.

Sebastian ergänzt, daß Hartwigs Meinung zur Trennung von Amt und Mandat nur Hartwigs Meinung sei. Es sei eine „Kann“-Bestimmung.

Es gibt keine weiteren Fragen, und Anne schließt die Fragen- und die Kandidatenliste.

Wahl zum stellvertretenden Vorsitzenden

Nils erklärt den Wahlvorgang.

Es gibt zu diesem Zeitpunkt 19 Akkreditierte.

Ergebnis: 19 abgegebene stimmen. 15 Zustimmungen, 4 Ablehnungen.

Philipp K. ist damit zum stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden gewählt. Philipp K. nimmt die Wahl an.

Vorstellung der Kandidaten für den Schatzmeister

Samantha teilt mit, daß Vorstand Teamarbeit ist. Das Finanzielle bedeute hierbei vor allem Belege sammeln und diese an Thembi als Landes-Schatzmeisterin weiterzuleiten. Man müsse außerdem den Überblick behalten, daß man nicht zuviel ausgibt.

Kandidaten zum Schatzmeister: Momme schlägt Samantha vor. Samantha lehnt ab.

Sebastian nominiert Daniel, Stefan, Martin. Daniel lehnt ab. Stefan lehnt ab. Martin lehnt ab.

Christian stellt sich zur Wahl.

Christian stellt sich vor: Er sei selten auf Stammtischen, das habe vor allem zeitliche Gründe. Bei Vorstandssitzungen und Stammtischen wolle er in Zukunft immer dabei sein, das könne er aber nicht versprechen. Er sei häufig außerhalb Hamburgs unterwegs. Er sei seit 2006 bei den Piraten. Er habe den LV Hamburg mit gegründet. Er sei auf den Mailinglisten immer dabei, habe aber wenig Präsenz ansonsten. Er sei bisher nur einmal Rechnungsprüfer im LV gewesen. Er sei 2 Jahre mal FDP-Mitglied gewesen, aber vor den Piraten. Er sei Fördermitglied in einem Rollenspielverein. Er habe außerdem die Nordcon mit organisiert. Er sei von Berufs wegen Systemadministrator & IT-Consultant.

Anne fragt nach, ob es noch weitere Kandidaten gibt. Es gibt keine weiteren Kandidaten. Anne lässt die Kandidatenliste noch offen. Es beginnt die Fragerunde.

Samantha fragt, ob Christian nicht auch übers Netz Vorstandsarbeiten ausführen könne? Christian antwortet, das sei kein Problem. Er verfolge die Mailinglisten aktiv. Per Email könne er Dinge erledigen.

Es gibt keine weiteren Fragen, und Anne schließt die Fragen- und die Kandidatenliste.

Wahl zum Schatzmeister

Nils erklärt den Wahlvorgang.

Es gibt zu diesem Zeitpunkt 19 Akkreditierte.

Ergebnis: 19 abgegebene Stimmen, 1 ungültig. 17 Zustimmungen, 1 Ablehnung.

Christian ist damit zum Schatzmeister gewählt. Christian nimmt die Wahl an.

Schließung der Versammlung

Anne dankt allen.

Ein Antrag von Philipp M. zur Änderung der Geschäftsordnung soll abgestimmt werden: "Die Mitgliederversammlung Nord möge beschließen: Der Begriff 'Gründungsversammlung' in der bestehenden Geschäftsordnung wird durch 'Mitgliederversammlung' ersetzt."

Wortmeldung von Kai F.: Heute könnten keine Anträge abgestimmt werden, weil das durch die Tagesordnung nicht vorgesehen sei.

Stefan wirft ein, es sei witzlos die Geschäftsordnung zu ändern, da sie sowieso gleich nach der Veranstaltung nicht mehr gültig sei. Sie müsse einfach nur vor dem nächsten Mal angepasst werden.

Der Antrag wird nicht abgestimmt. Philipp M. zieht ihn zurück.

Samantha dankt allen, die mitgemacht haben. Sie fügt an, Basispiraten müssen mehr mitmachen.

Hartwig dankt allen, die mitgemacht haben.

Anne schließt die Versammlung.