2012-12-07 - Protokoll AG Justizpolitik

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Sitzung der AG Justizpolitik am 07.12.2012 21.00h

Teilnehmer:

Entschuldigt:

Gäste:

Tagesordnung

TOP 0. Formalia

angenommen: Keine Widerrede

http://www.piratepad.ca/ag-jp-protokoll-26102012 (Pad down)

http://piratenpad.de/p/AntragssitzungBPT2012-10-26? Protokoll ohne Gegensimme genehmigt

TOP1. Moderation der Mailingliste

  • nüscht neues - einer wird derzeit moderiert

TOP 2. Vertagtes

TOP 3. Auswertung der 4. Justizkonferenz in Bochum/Dortmund

https://wiki.piratenpartei.de/AG_Justizpolitik/Justizkonferenz/JuKo2012.2
  • Fortsetzung der Diskussion "Sinn und Unsinn von Widerspruchsverfahren“

->vertagt, wenn Martina nicht so müde ist ;-) Blog für die Ergebnisse der AG Justizpolitik? Dann zur Diskussion der Ergebnisse einladen.

Privacy berichtet über Bericht der Konrad-Adenauer-Stiftung über den BPT. Recht objektiv von der Konrad-Adenauer-Stiftung betrachtet. Antrag 188: AG Schulterschluss wurde vorgezogen auf dem BPT. Martina spricht sich für eine Zusammenarbeit mit anderen Antragstellern aus dem Bereich Justiz und Recht aus, um einen gemeinsamen großen Antrag zu diesen Themen für das Bundeswahlprogramm zu schaffen und zu pushen (bei notfalls modularer Abstimmung). Vernetzen mit themenverbundenen AGs wie z.B. den AGs Datenschutz, Urheberrecht, Waffenrecht, Ausländerrecht; Bevölkerungsschutz, Katastrophenhilfe und Rettungsdienst; Drogen, Gentechnik, Innenpolitik, Markenrecht, Nichtraucherschutz, Poker und Glücksspiel, Transrecht, Verbraucherschutz, Familienrecht und Jugendhilfe, Überwachung etc. Antrag möglichst früh einreichen!

TOP 4 Themengruppen

Antimobbing-Gesetz

  • Sachstand:

Bereits sehr differenziert auch mit Modulen ausgearbeitet. Ansprechpartner finden. Aber auch grundsätzlich für die AG-Justizpolitik. Ansonsten keine weiteren Änderung. Ziel: Umsetzung auf dem nächsten Parteitag.

Strafrecht und Strafprozessrecht

  • Sachstand: unverändert, es wird ein Wiki erstellt mit einer Sammlung von Themen

Zivilrecht und Zivilprozessrecht

  • Sachstand:

Öffentliches Recht und Verwaltungsrecht nebst Prozessordnungen

http://tippser.livejournal.com/4695.html

Überarbeitung der Wahlgesetze und des Parteiengesetzes

  • Sachstand:

Privacy: Wolfgang Dudda, Parteienfinanzierung, Abschaffung der 5%-Klausel bei Wahlen

Staatsrecht und Verfassungsrecht

  • Sachstand:

Richterwahl, wird gerade auf der Mailingliste diskutiert. Salix will das diskutiert wissen vor dem Hintergrund anderer europ. Regelungen u. USA. Holger Hafer = Muh, Bille, Edmund Müller Tragen Informationen zusammen bis zum nächsten Mal = 4.1.2013

Gerichtsverfassungsrecht

  • Sachstand: ./.

Verständlichkeit des Rechts - Mediation

  • Sachstand: ./.

Gesetzesfolgenabschätzung

  • Sachstand: ./.

Arbeitsrecht

  • Sachstand: ./.

Bürokratieabbau und Deregulierung

  • Sachstand: ./.

TOP 5. Verschiedenes

Privacy: sächsische kassenärztliche Vereinigung. Aufruf der Polizei an die Ärzte, ob diese Menschen mit Schnittverletzungen in einem bestimmten Zeitraum behandelt hätten, weil ein Mobauflauf geschehen war mit Körperverletzungen. http://www.kvs-sachsen.de/mitglieder/kvs-mitteilungen/2012/11-2012/verschiedenes/ Ärzte sollten auf "freiwilliger Basis" diese Informationen liefern. Privacy hat Leserbrief / offenen Brief an die kV ,eine sächsische Tageszeitung etc geschrieben. https://wiki.piratenpartei.de/Servicegruppen/Presse/Erstellung_einer_Pressemeldung Offenbarungspflicht Offenbarungsbefugnis: http://www.schweigepflicht-online.de/Frame_Einfuehrung.htm Diskussion über den Fall. Muh diskutiert mit Privacy. kV hat Aufruf ohne Aufklärung über rechtliche Lage getätigt. http://www.kvs-sachsen.de/mitglieder/kvs-mitteilungen/2012/11-2012/verschiedenes/

  • Jour fixe: Sitzungen finden am 1. Freitag im Monat statt. Falls am 1.Freitag im Monat die KoKo stattfindet, findet das Jour fixe am darauf folgenden Freitag statt.

TOP 6. Schluss der Sitzung/nächste Sitzung

  • Die nächste Sitzung findet am 04.01.2013 um 21.00 Uhr statt.
  • Die Sitzung wurde um 22:47 Uhr geschlossen.
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