2012-10-12 - Protokoll AG Justizpolitik

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Sitzung der AG Justizpolitik am 12.10.2012 21.00h

Teilnehmer:

Entschuldigt:

Gäste:

Tagesordnung

TOP 1. Formalia

keine Einwände

TOP1. Moderation der Mailingliste

  • nüscht neues - einer wird derzeit moderiert

TOP 2. Vertagtes

  • Nix.

TOP 3 Themengruppen

http://wiki.piratenpartei.de/AG_Justizpolitik/Themen

Antimobbing-Gesetz

  • Sachstand:Die TG Anti-Mobbing-Gesetz hat einen Programmantrag, hilfsweise Positionspapier für den BPT erarbeitet, den sie hier vorstellen und (informell) zur Abstimmung stellen möchte. Es ist beabsichtigt, den Antrag bei Zustimmung im Namen der AG Justizpolitik zu stellen.R2Dine/Elisabeth Brörken

Programmanträge (Modul 3 Grundsatzprogrammantrag und Modul 3 Wahlprogrammantrag): https://piratenpad.de/pDrfla5cUJ

Begründungspad Grundsatzprogrammantrag Modul 3: http://piratenpad.de/MOY2rQKl9a
Begründungspad Wahlprogrammantrag Modul 3: http://piratenpad.de/jQKqbDnuMh
(Anmerkung: Die Module 3 kommen von der TG Antimobbinggesetz, die anderen Module von Colorofthenight bzw. sollen noch von der AG Sozialpiraten, Arbeitsrechtlern u.a., kommen. Dies ist ein Gesamtkonzept, aus dem Antimobbinggesetz auch als freistehender Einzelantrag entnommen werden kann. Es geht hier nur um diese Module.)
https://wiki.piratenpartei.de/AG_Anti-Mobbing-Gesetz
mit möglichen Tatbestandsmerkmalen und komplettem Gesetzesvorlagentext
nicht Teil der heutigen Abstimmung, nur ein Vorentwurf
Link zum Gesetzentwurf der AG: https://wiki.piratenpartei.de/AG_Anti-Mobbing-Gesetz#Gesetz_zum_Schutz_vor_systematischer_Bel.C3.A4stigung_am_Arbeitsplatz_.28Anti-Mobbing-Gesetz_-_AMobG.29
  • Wir stimmen ab iV. mit Konkretisierung
  • Modul 3: Maßnahmen gegen Mobbing
"Die Piratenpartei setzt sich für einen umfassenden gesetzlichen Schutz vor Mobbing am Arbeitsplatz ein. Typische Mobbinghandlungen sind: Bewusstes Überlasten mit Arbeit, demütigende Kritik vor den Kollegen, Hochspielen von kleinen Fehlern, "Schneiden" durch die Kollegen, ständige "Mitarbeiter-Gespräche" mit dem Ziel der Einschüchterung, mehrfache unberechtigte oder konstruierte Abmahnungen, wiederholte unangemessene Kündigungsversuche, Druck auf Betriebs-und Personalräte. Wir meinen, dass ein latenter, auch unterschwelliger Angriff auf den Einzelnen bei der Arbeit eine schwer wiegende Verletzung seiner Rechte darstellt und das Opfer mit weit reichenden psychischen Folgen in seiner Lebensführung beeinträchtigt und daher nicht hingenommen werden kann. Mobbing ist Auswuchs einer Konkurrenzgesellschaft, in der Interessen persönlicher und politischer Natur rücksichtslos durchgesetzt werden. Daher unterstützen wir gesetzliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Mobbing auf nationaler und europäischer Ebene."
  • Abstimmung
dafür:Clay, R2Dine,TheHutt,Carmen,Colorofthenight,Kaermszen ,Jürgen Lanuschny ,Free Soul, Bille(Salix)
dagegen: Privacy (alles ok - bis auf die Forderung nach gesetzlicher Regelung), Donald
Enthaltung: Bastian, Martina (wie Privacy, in Ordnung, wenn Wort "gesetzlich" rausgenommen), Lars
  • Auswertung: 9 Ja, 2 Nein, 3 Enthaltung
  • Modul 3b: Schaffung eines Antimobbinggesetzes
"Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für einen umfassenden gesetzlichen Schutz vor Mobbing am Arbeitsplatz und in Schulen ein. Um Mobbing wirksam zu begegnen, muss Mobbing als Straftatbestand von Amts wegen verfolgt und durch spürbaren Schadensersatz zulasten der Schädiger kompensiert werden. Der Opferschutz muß durch eine Anpassung der geltenden sozialrechtlichen Bestimmungen ergänzt werden, wenn Arbeitsplatz oder Arbeitsfähigkeit als Folge von Mobbing verloren gehen."
  • Abstimmung
dafür:R2Dine,Colorothenight,Carmen,Jürgen Lanuschny,TheHutt, Kaermszen, Free Soul, Lars (nur Wahlprogramm und praktikabel gemacht)
dagegen: Privacy, Clay (nicht von Amts wegen), Donald, Martina (In stärker konkretisierter Form (wie Gesetzentwurf) und nicht von Amts wegen, dann o.k.)
Enthaltung: Bastian, Bille(Salix)
  • Auswertung: 8 Ja, 4 Nein, 2 Enthaltung

Strafrecht und Strafprozessrecht

  • Sachstand:
Auf den Aufruf nach Interessenten auf der Liste von drei Wochen von Donald haben sich nur fünf Mitglieder gemeldet.
Aber auch eine sehr ablehnende. Warum?
Wer ist die "zuständige Koordinatorin", die Joe erwähnt hat?
Vorschlag: Wiki-Seite darf neu gemacht werden und Vorschläge aller Art dort und auf der Mailing-Liste diskutiert werden. Man wird ja sehen, was rauskommt. - It's a Wiki ;)

AG Justizpolitik/TG/Zivilrecht Zivilrecht und Zivilprozessrecht

  • Sachstand:

Öffentliches Recht und Verwaltungsrecht nebst Prozessordnungen

  • Sachstand:
inaktiv (aber ich versuche gerade einen Anwalt in NDS dafür zu gewinnen, der dort zu diesem Thema einen LQFB-Antrag zur Wiedereinführung des Widerspruchsverfahrens eingebracht hat. (Könntest du mir = *MartinK. da Bescheid sagen? Dann könnte ich unter Umständen etwas mit ihm zusammen arbeiten.
Das Wiedereinführung Widerspruchsverfahren würde ich für NRW machen. Da muss ich dann gleich hinzufügen, dass ich als Verwaltungspraktikerin mich gegen eine Wiedereinführung ausspreche. Weswegen ich auf der #MLdG gegen den Antrag argumentiert habe. Aber ich finde Kontroversen wichtig, weswegen ich ihn gerne gewinnen möchte. Die Diskussion dazu hat mir zumindest gezeigt, dass es einige Missstände gibt, die man angehen müsste (wenn auch nicht durch die Wiedereinführung eines flächendeckenden Widerspruchsverfahrens).
Außerdem meiner Ansicht nach ein Missstand: In NRW gibt es keine Regelung nach §47 I Nr.2 VwGO = Normenkontrollklage. Da gibt es einen Antrag von der FDP. Ich muss mal schauen, ob ich den finde. Entweder wir schließen uns dem an oder wir fordern das selbst.
Die Frage ist natürlich, ob der Zeitpunkt für die NRW-Anträge der richtige wäre. Auf der anderen Seite weiß man ja nie, wann der Antrag durch unsere Parteitage durch ist.
Es gibt die AG Waffenrecht, deren Mit-Koordinatorin ich bin. Das Waffenrecht gehört zum Öffentlichen Recht. Wir haben uns bereits über mehrere Themen im Waffenrecht sehr ausgiebig informiert und könnten zu diesem Thema Anträge zur Änderung des Waffenrechts einbringen. Zur Klarstellung: Die Zielsetzung der AG Waffenrecht ist es nicht das bestehende Waffenrecht grundsätzlich in Frage zu stellen. Einzelne Regelungen im Waffenrecht sind jedoch zu unbestimmt oder zu bürokratisch oder unverhältnismäßig. Die AG Waffenrecht arbeitet mit einem hohen Grad an Sachkentnis, ich selbst bin Rechtsanwältin. - :Kontaktaufnahme: Broken Arrow - Susanne P. Dobert - putsche@hotmail.de

Überarbeitung der Wahlgesetze und des Parteiengesetzes

  • Sachstand: Auf Bundesebene gibt es eine eigene AG Wahlrecht. Hatte aber keine Zeit daran teilzunehmen, da die sich immer montags abends getroffen haben, wenn ich auf dem Bremer Stammtisch war. Zu beginn wollten die die Briefwahl abschaffen, was ich für einen Schritt in genau die falsche Richtung halte. Die haben wohl auch einen Antrag für Bochum ausgearbeitet, den ich aber auch noch nicht gelesen habe.Nur über meine Leiche ;-). Ich hatte noch nie Lust, sonntags in einem öden Wahllokal (meist eine Schule) Schlange zu stehen. R2Dine/Elisabeth Brörken Außerdem gibt es genügend Menschen mit Mobilitätseinschränkung, denen man die Ausübung ihres Wahlrechts auf diese Weise unnötig erschweren würde. Stichwort: barrierefreier Zugang/Teilhabe. Unter diesem Aspekt bestehen auch verfassungsrechtliche Zweifel an der Abschaffung.

Staatsrecht und Verfassungsrecht

  • Sachstand:

Gerichtsverfassungsrecht

  • Sachstand:

Verständlichkeit des Rechts - Mediation

  • Sachstand:

Gesetzesfolgenabschätzung

  • Sachstand:

Arbeitsrecht

  • Sachstand:

Bürokratieabbau und Deregulierung

Leider sind momentan nur zwei Mitglieder aktiv. Auf Anfragen über Mailinglisten und Twitter zur Mitarbeiter meldet sich niemand.

TOP 4. Justizkonferenz in Bochum

  • 4. JuKo in Bochum 23.11.2012
ab 14/15 Uhr am Freitag
Bastian bereitet neues Konzept vor. Evtl. ein Call for Papers wie bei der Potsdamer Konferenz oder Open Mind
  • Teilnehmer:
LunaLoof/Martina, Privacy, TheHutt, Bastian
CvP: Privacy: Ja ... aber nicht ausfallen lassen, wenn nichts kommt
CvP..C4P = Call for papers.
CvP: Colorofthenight: Good idea
sammle doch mal Spenden - ich bin dabei
Mehr Infos folgen über die Mailing Liste der AG Justizpolitik.
Pad für die Vorbereitung der Justizkonferenz, um dort die Thesen schon mal aufzulisten? Themenliste zur Vorbereitung?
  • Fazit:
Juko o.k.
Call for Papers konsent.
Evtl. Wordpress-Blog aufbauen, wenn Zeit ist.http://www.justizkonferenz.de

TOP 4 A

  • Besprechung der Programmanträge aus dem Bereich Rechts- und Justizpolitik, die bereits für den BPT in Bochum gestellt wurden
https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal
  • Wahlrecht:
https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA020
https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA068
Task Force Wirtschaftskriminalität:
https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA046
https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA083
  • Abgeordnete und Korruption:
https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA074
Sieht leider (noch) sehr trostlos aus...

TOP 4 B

  • Erarbeitung eines eigenen Antrags der AG Justizpolitik zum Bundestagswahlprogramm der Piraten, der dann für Bochum eingereicht werden kann (Frist für Programmanträge: 26.10.2012 23:59 Uhr)

.Quellen zur Hilfe:

http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Antrags%C3%BCbersicht/Inneres_und_Justiz

http://piratepad.ca/LFILlX6Irt

  • IV. Hiermit beantrage ich, im Namen der AG Justizpolitik in das Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 in den Abschnitt Recht und Justiz folgenden Text einzufügen:
Abstimmung zur Einreichung der lqfb-Ini als Programmantrag:
https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/3889.html
"Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für die Abschaffung des Bundesamtes und der Landesämter für Verfassungsschutz ein. Deren Aufgabenbereiche der Spionageabwehr sind dem Bundenachrichtendienst zuzuweisen, im übrigen können und sollen die Aufgaben vom Bundeskriminalamt sowie den bereits existierenden Staatsschutzabteilungen der jeweiligen Landespolizei übernommen werden."
  • Abstimmung
Dafür: Lars (gleich afk), TheHutt, Dragon, Martina, Colorofthenight, Bastian, Privacy, Clay, Salix
Dagegen:-
Enthaltung:R2Dine
  • Auswertung: 9 Ja, 0 Nein,1 Enthaltung

TOP 5. Verschiedenes

  • Jour fixe: Sitzungen finden am 1. Freitag im Monat statt. Falls am 1.Freitag im Monat die KoKo stattfindet, findet das Jour fixe am darauf folgenden Freitag statt.
  • Termin für die Formulierung weiterer Anträge: 26.10.2012

.Vorschlag: http://piratepad.ca/LFILlX6Irt - Anträge "Für ein modernes Gerichtsverfahrensrecht" (ab Zeile 11) und "Reform der Justiz" (ab Zeile 46) .Termin für die Besprechung der eingereichten Anträge: nächste reguläre AG-Sitzung

TOP 6. Schluss der Sitzung/nächste Sitzung

  • Die nächste Sitzung findet am 26.10.2012 um 21.00 Uhr statt.
  • Die Sitzung wurde um 00.15 Uhr geschlossen.
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