2012-08-03 - Protokoll AG Justizpolitik

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Sitzung der AG Justizpolitik am 03.08.2012 21.00h

Mitglieder

Teilnehmer:

Gäste:

  • Axel Braun nur Zuhörer
  • Christian Fleißner (cflei)

Tagesordnung

TOP 1. Formalia

  • Die Sitzung wurde um 21.15 h von Bastian eröffnet.
  • Versammlungsleitung: Bastian und wer noch nachher übernehmen kann.
  • Protokoll: gemeinsam

TOP1.1. Moderation der Mailingliste

  • Weitere Fälle sind nicht hinzugekommen.

TOP 2. Vertagtes

  • nichts bekannt.

TOP 3 Themengruppen

http://wiki.piratenpartei.de/AG_Justizpolitik/Themen

Antimobbing-Gesetz

  • Neue Themengruppen, "TheHutt" berichtet.
http://wiki.piratenpartei.de/AG_Anti-Mobbing-Gesetz
http://www.123recht.net/article.asp?a=123765
Es sollte in ca. 14 Tagen eine Mumblesitzung stattfinden. AG Justizpolitik lädt ein.

Strafrecht und Strafprozessrecht

  • Sachstand:
Bastian ist der Ansicht, dass wir die Punkte zum Straf- und Strafprozessrecht fertig stellen.
LunaLoof sieht das genauso.
Arbeitsstand: http://piratepad.ca/LFILlX6Irt

AG Justizpolitik/TG/Zivilrecht Zivilrecht und Zivilprozessrecht

  • Sachstand:

Öffentliches Recht und Verwaltungsrecht nebst Prozessordnungen

  • Sachstand:

Überarbeitung der Wahlgesetze und des Parteiengesetzes

  • Sachstand:

Staatsrecht und Verfassungsrecht

  • Sachstand:

Gerichtsverfassungsrecht

  • Sachstand:

Verständlichkeit des Rechts - Mediation

  • Sachstand:
R2Dine hat in der Themengruppe gepostet, dass ein Mediationsgesetz im Gespräch ist.
Bastian regt an, dass zwischen unseren Sitzungen sich getroffen wird und dort etwas ausgearbeitet wird und der AGJustizpolitik vorgestellt wird.
Bastian hätte gerne, dass wir bis zum BPT in Bochum mind. ein Thema fertig haben. Zur Antragsreife bringen.
Werbung für gewisse Themen ist wichtig.
LunaLoof: Anträge für den BPT von der AG Justizpolitik:
http://piratepad.ca/LFILlX6Irt
Daraus ein, zwei sinnvolle Anträge fertig ausarbeiten für den BPT.

Gesetzesfolgenabschätzung

  • Sachstand:

Arbeitsrecht

  • Sachstand:

Allgemeine Diskussion/Gespräch

Hier findet Ihr die Sammlung aller jemals auf einem BPT gestellten programmatischen Anträge, die nicht abgelehnt wurden (aber größtenteils auch nicht behandelt): :http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Antrags%C3%BCbersicht
Inneres und Justiz: http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Antrags%C3%BCbersicht/Inneres_und_Justiz

TOP 4. Verschiedenes

  • Jour fixe: Sitzungen finden am 1. Freitag im Monat statt. Falls am 1.Freitag im Monat die KoKo stattfindet, findet das Jour fixe am darauf folgenden Freitag statt.
Bastian erklärt den Jour fixe :)
Thematik Parteienrecht/Quellen
Schwerpunkt Parteienrecht: http://www.jura.uni-mainz.de/volkmann/
Düsseldorf - Institut für Deutsches und Internationales Parteienrecht und Parteienforschung: http://www.pruf.de/
MIP-Serie (Beispiel): https://dl.dropbox.com/u/13031383/MIP_1997_Heft7.pdf

TOP 5. Schluss der Sitzung/nächste Sitzung

  • Die nächste Sitzung findet am 14.09.2012 um 21.00 Uhr statt.
  • Die Sitzung wurde um 22.25 Uhr geschlossen.
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